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22.10.2013

16:43 Uhr

Experte warnt vor unsolider Planung

„Dann dürfte die Koalition nicht lange halten“

ExklusivDie Wunschliste von Union und SPD ist lang. Sollten beide Seiten bald eine Regierung bilden, wird es teuer. Und könnte aus Expertensicht zum Problem werden, sollten die Finanzierungsfragen weiter vage bleiben.

Noch bilden SPD und CDU keine Regierung. Kommt es dazu, könnte es auch schon bald wieder vorbei sein. dpa

Noch bilden SPD und CDU keine Regierung. Kommt es dazu, könnte es auch schon bald wieder vorbei sein.

BerlinIn der Formulierung von Forderungen sind Union und SPD schnell bei der Sache, wenn es aber um die Finanzierung ihrer politischen Wunschvorhaben geht, herrscht großes Schweigen. Nachdem die SPD nicht mehr zwingend auf Steuererhöhungen als Finanzierungsinstrument beharrt, ist die Frage offener denn je, welche Geldquellen angezapft werden könnten, wenn die beiden politischen Lager eine Große Koalition bilden sollten.

Klar ist immerhin, dass die Koalitionsverhandlungen über zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen geführt werden sollen. Eine der Arbeitsgruppen widmet sich den Themen Finanzen/Haushalt/Finanzbeziehungen Bund-Länder, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in einer Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern mitteilte. Nach Angaben aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Leitung dieser Gruppe übernehmen. Den beiden obliegt, die Frage zu beantworten, ob Steuererhöhungen definitiv nicht notwendig sind.

Das ist nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wichtig. Denn sonst läuft eine Große Koalition Gefahr, vorzeitig auseinanderzubrechen, sollten zur Haushaltspolitik keine klaren Festlegungen getroffen worden sein. Die Steuereinnahmen lägen real auf einem historischen Hoch, die Steuerquote bei 24 Prozent. Für das nächste Jahr sei im Staatshaushalt sogar ein Überschuss von 15 Milliarden Euro zu erwarten. Daher gebe es „keinen Grund die Steuern zu erhöhen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Der Investitionsbedarf in die Infrastruktur erfordert keine Steuererhöhungen, sondern eine bessere Planung und effizientere Verwendung der Mittel.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

„Gleichwohl ist eine Große Koalition mit viel Konfliktpotenzial auch dazu geneigt, diese Konflikte durch Mehrausgaben zu übertünchen“, sagte Hüther weiter. Insofern seien Steuererhöhungen trotz aller Beteuerungen der Union nicht auszuschließen. Viel hänge daher an der „Solidität und Konkretion“ der Koalitionsverhandlungen. „Läuft es so unprofessionell wie 2009, dann dürfte  die Koalition nicht sehr lange halten.“

Kritisch sieht der IW-Chef, dass sowohl die Union als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen durch Mehrausgaben „geglänzt“ hätten. „Besonders bedenklich ist, dass nach 20 Jahre währendem Konsens in der Rentenpolitik, alles für eine demografiefestere Rentenversicherung zu tun, nun wieder neue Leistungen auf der Tagesordnung stehen“, sagte Hüther mit Blick auf die Unionspläne für höhere Mütterrenten und die Mindestrente der SPD.  

Kommentare (21)

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werner

22.10.2013, 17:46 Uhr

herr stock beweist seine klasse mit diesem artikel.es ist die hoffnung alle geraden,sauberen und ehrlichen deutschen dass dieses koalitionsgesindel schon morgen gescichte ist,denn sonst wird nicht nur bader meinhoff blut fliessen,sondern diese nutzlose.primitive luegen- koalition zum teufel geschickt wo diese zweifelsfrei hingehoeren.diese abscheuliche politratte lammert zuerst.

Account gelöscht!

22.10.2013, 17:46 Uhr

Zitat : Nachdem die SPD nicht mehr zwingend auf Steuererhöhungen als Finanzierungsinstrument beharrt, ist die Frage offener denn je, welche Geldquellen angezapft werden könnten, wenn die beiden politischen Lager eine Große Koalition bilden sollten.

- diese Frage bleibt nicht offen, denn es gibt nur eine Quelle, aus der die Koalitionäre ihre Geschenke finanzieren können, und diese Quelle heißt :

MEHRWERTSTEUER !

Laut Geschenkeliste :
Zitat : die Abschaffung der „Kalten Progression“ würde etwa 19 Mrd. € kosten.

Zitat : Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde mit 6,5 Mrd. € kosten

Zitat : Die SPD-Rentenpläne kosten fast 3 Mrd. €, eine Pflegereform bis zu 4 Mrd. €

Zitat : Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich ca. 8 Mrd. € Euro gesehen.

Zitat : Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig ca. 3 Mrd. € die Rentenkasse belasten.

Zitat : ca. 4 Mrd. € dürften die Pflegekassen zusätzlich brauchen

wäre das kein Problem : durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 6 % nimmt die Koalition 60 Mrd. € mehr ein. Die Allgemeinheit kann das Ganze locker finanzieren....

Große Koalition ist IMMER ein MEHRWERTSTEUERBESCHIß, der mit Sicherheit auch diesmal auf den Tisch kommt, zumal der mittlere MWS-Satz der EU bei 25 % liegt. Eine Angleichung bietet sich förmlich an....!

Matthes

22.10.2013, 17:57 Uhr

Die Koalition wird schon halten.
Keiner will auf seine Posten verzichten. Inhaltlich wird es wie bei FDP und CSU eben nur Klamauk geben.

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