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16.12.2013

19:42 Uhr

Experten als Staatssekretäre

Die starke zweite Reihe der Regierung

VonDietmar Neuerer

Wenn ein Minister kluge Politik macht, dann hat das oft nichts mit seinem Wissen zu tun. Die wahren Durchblicker in einer Bundesregierung sind die Staatssekretäre. Hier beweist vor allem die SPD ein glückliches Händchen.

Sie arbeiten abseits der Öffentlichkeit im Hintergrund und sind mit ihrer Expertise eine wichtige Stütze für die Bundesminister: die Staatssekretäre. dpa

Sie arbeiten abseits der Öffentlichkeit im Hintergrund und sind mit ihrer Expertise eine wichtige Stütze für die Bundesminister: die Staatssekretäre.

BerlinDie schwarz-rote Regierungsbildung ist abgeschlossen. Deutschland wird nun die nächsten vier Jahre von einer Großen Koalition regiert. Einfach haben es sich Union und SPD nicht gemacht – weder in den langwierigen Koalitionsverhandlungen noch bei der Verteilung der Posten. Mancher Beobachter rieb sich beim Geschacher um ministerielle Verantwortung verwundert die Augen. Was viele irritiert, ist der Umstand, wie mit einem Mal Zuständigkeiten wechseln, ohne dass die fachliche Eignung dabei eine entscheidende Rolle zu spielen scheint.

So kommt es, dass jemand wie Hans-Peter Friedrich von der CSU, der eben noch Innenminister war, künftig Herr über sämtliche landwirtschaftlichen Fragen sein darf. Oder Barbara Hendricks. Die SPD-Finanzexpertin wird in Zukunft das Umweltministerium leiten. Eine Personalie, die manchen stutzig zurücklässt. Jedenfalls ist die Sozialdemokratin bisher nicht mit großen umweltpolitischen Politikentwürfen in Erscheinung getreten.

Solche Merkwürdigkeiten sind keine Seltenheit bei Regierungsbildungen in Deutschland, sie sind durchaus beabsichtigt. Grund ist unser politisches System. Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Politische Entscheidungen werden also im Wesentlichen von den Parteien getroffen. Daher sind Experten in Regierungsämtern auch nur selten anzutreffen. Ohne Fachwissen kommt die Politik aber nicht aus. Wer sein Politikfeld erfolgreich bestellen will, holt sich Leute ins Boot, die Ahnung von der Materie haben. In der neuen Bundesregierung ist das der SPD auf eindrucksvolle Weise gelungen.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Die Regierungspersonalie mit der größten Breitenwirkung wurde am späten Sonntagnachmittag bekannt. Und sie kam überraschend. Jörg Asmussen, bisher Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), wechselt als Staatssekretär in das Bundesarbeitsministerium der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Was genau er dort verantworten wird, ist noch nicht bekannt.

In den Wochen nach der Bundestagswahl ist der Name Jörg Asmussen immer wieder in Verbindung gebracht worden mit verschiedenen Aufgaben in der künftigen Bundesregierung – allerdings nicht als Staatssekretär. Teile der SPD hätten ihn gerne als neuen Bundesfinanzminister gesehen. Doch für diese Aufgabe gab es ganz offensichtlich nicht genügend Unterstützung von den Sozialdemokraten.

Jetzt also Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. „Ich freue mich sehr, dass Jörg Asmussen beamteter Staatssekretär werden wird und seinen großen Erfahrungsschatz aus bisheriger exekutiver Arbeit mit vollem Einsatz in diesem zentralen Ministerium einbringen will“, sagte die designierte Ministerin Nahles.

Kommentare (1)

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Assi-Bewunderer

17.12.2013, 10:11 Uhr

Sicherlich verfügt die Union nicht über "Experten" wie Herrn Asmussen. Der hat schließlich als ausgesprochener "Fachmann" für ABS der Finanzkrise die Tore nach Deutschland weit geöffnet und als linke Hand des anscheinend weniger kompetenten Kanzlerkandidaten und Ex-Ministers Steinbrück leider kaum geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen. Unvergesslich dass er gerade im Urlaub war, als es galt die Warnungen der Bafin ernst zu nehmen und die HRE zu retten. Nur seinem "großen Erfahrungsschatz aus bisheriger exekutiver Arbeit" (Originalton A.Nahles)ist es wohl zu verdanken, dass er nicht längst in die Wüste geschickt wurde. Danke noch einmal für die vielen verschwendeten Steuermilliarden und insbesondere für die Enteignung der HRE-Kleinaktionäre! Ein Beispiel könnte er sich am großen Sozialisten Lafontaine nehmen: Die Arbeitslosen, die Oskar als Ministerpräsident an der Saar geschaffen hat, wählen ihn teilweise heute noch.

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