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21.05.2014

05:00 Uhr

Experten für Reaktion gegen Russland

„Ohne Nato-Stärkung erreichen viele das Rentenalter nicht“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAngesichts des Ukraine-Konflikts wächst die Angst vor einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten. Wie sollte der Westen darauf reagieren? Experten fordern, die Nato der neuen Lage anzupassen

Nato-Logo: Wie abwehrbereit ist die Militärallianz gegen Russland? Reuters

Nato-Logo: Wie abwehrbereit ist die Militärallianz gegen Russland?

BerlinDie Nato muss nach Ansicht von Experten auf die neuen Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise mit neuen Verteidigungsplänen und der Stationierung von Truppenkontingenten bei osteuropäischen Bündnismitgliedern reagieren. „Russland hat mit seiner Aufkündigung des zentralen Elements europäischer Sicherheit seit 1990, keine Grenzen durch Gewalt zu verändern, eine Lage geschaffen, die vorbeugende Planung und gegebenenfalls auch internationale Präsenz als Element der Abschreckung und des Schutzes exponierter Bündnispartner verlangt“, sagte der frühere Nato-General Klaus Naumann Handelsblatt Online. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland zudem durch seine Verstärkungen im Kaliningrader Gebiet „nachweisbaren Anlass zur Vorsorge“ gegeben habe.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause. Russland verfolge eine „Doktrin der begrenzten Souveränität“ von Ländern mit russischen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen. „Diese Doktrin ist völkerrechtswidrig und stellt für die davon betroffenen Staaten eine existenzielle Bedrohung dar“, sagte Krause Handelsblatt Online. Damit werde sich die Nato befassen müssen. „Und auch die Bundesregierung kann sich nicht länger um dieses Thema herumdrücken“, betonte Krause. „Wir brauchen eine neue Form der Abschreckungspolitik, die auf sehr konkrete Herausforderungen Seitens Russlands eingestellt ist.“

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Krause unterstrich zudem, dass vor allem die Balten, aber auch die Polen und die Rumänen, ein Recht darauf hätten, „dass wir unsere Bündnisverpflichtungen ernst nehmen“. Daher müsse man gemeinsam mit ihnen nach Wegen suchen, wie mit erwartbaren Bedrohungen umgegangen werde. „Das kann bedeuten, dass Kontingente anderer Nato-Staaten dort dauerhaft stationiert werden“, so Krause. In erster Linie komme es aber darauf an, dass die Grenzen und die Lufträume gegen das „Einsickern von russischen Spezialkräften“ gesichert würden. Zudem müsse man auch lernen, „mit unkonventionellen Bedrohungen, etwa der Anstiftung einer gewaltsamen Aufstandsbewegung durch russische Spezialtruppen und Geheimdienstler, fertig zu werden“.

Auch der Historiker Michael Wolffsohn hält es für zwingend, dass die Nato sich der neuen Sicherheitslage anpasst. Er äußerte aber zugleich Zweifel, ob die Militärallianz dazu auch bereit ist. „Sie müsste, aber wird sie?“, sagte Wolffsohn Handelsblatt Online. Dieses Anpassen würde Geld kosten. „Eher wird heute das Rentenniveau nach oben und das Renteneintrittsalter nach unten angepasst, als mehr in Sicherheit investiert“, fügte der Wissenschaftler hinzu. „Doch ohne Sicherheit auch für morgen werden viele das Rentenalter nicht erreichen.“

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Mit Blick auf die Frage, welchen Beistand die Nato-Partner zum Schutz Osteuropas leisten können, sieht Wolffsohn auch Deutschland in der Pflicht. „Ganz unabhängig von deutschen und anderen Vergangenheiten gilt „pacta sunt servanda“, also „Verträge muss man einhalten““, sagte der Historiker. Polen und die baltischen Staaten seien Mitglieder der Nato. Das bedeute, dass alle Nato-Mitglieder, also auch Deutschland, zum Beistand verpflichtet seien. „Da gibt es nur Hü oder Hott: Hü, also Beistand gleich Pflicht, und hott gleich Pflichtverletzung gleich Vertragsbruch“, sagte Wolffsohn. „Wer nur einen Vertrag bricht, genießt kein Vertrauen mehr. Das ist Deutschlands und der Nato Wahl. Ganz einfach.“

Kommentare (4)

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21.05.2014, 07:46 Uhr

Um die Situation in der Ukraine richtig einzuschätzen, sollte man sich die Entwicklung nochmal genauer ansehen:
Die USA haben eigenen Angaben zufolge 5Mrd. in die Destabilisierung der Ukraine investiert. Die Investitionen gipfelten in einem Putsch in Kiew. In dessen Folgen wurde eine Regierung installiert, an der große Teile der Ukrainischen Faschisten beteiligt sind. Eben diese Faschisten ermordeten im Verlauf der Unruhen zahlreicher Zivilisten auf dem Maidan. Dennoch erfolgte die sofortige Anerkennung der Junta durch die USA und ihre Vasallen in der EU. Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hatte einem Gesetz verabschiedet, welches die Russische Sprache als zweite Amtssprache in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine einführte – Minderheitenschutz! Eine der ersten Maßnahmen der Junta war die Aufhebung dieses Gesetzes. In der Folge kam es zu einem Volksentscheid auf der Krim, bei dem sich über 90% der Bürger für einen Beitritt zu Russland aussprachen. Dieser Beitritt wurde vollzogen, wobei es völkerrechtlich daran nichts zu beanstanden gibt!
Am 7.März wurde der Goldschatz der Ukraine aus Kiew in die USA verbracht. Zur weiteren Eskalation der Lage durch die USA wurden 600 Soldaten ins Baltikum verlegt, statteten der CIA-Chef und er US-Vize Kiew Besuche ab. Ferner kämpfen auf Seiten der ukrainischen Regierung mittlerweile einige Hundert US-Blackwatersoldaten gegen die Bevölkerung in den russischsprachigen Gebieten.
Die wirtschaftlichen Aspekte der US-Intervention dürften in einer Störung der Beziehung Russland – EU liegen, um zum einen eigene Rohstoffe nach Europa verkaufen zu können, zum anderen auch z.B. die hochgefährliche Fracking-Technologie in Europa durchsetzen zu können. Ferner können sich aus der derzeitigen Lage auch Aspekte ergeben, die es den USA ermöglichen ihr TTIP-Geheimabkommen mit Europa durchzusetzen.
Und da soll Europa die Nato stärken?Ist es nicht vielmehr notwendig,die aggressiven Kräfte aus Europa zu entfernen?
Fuck the USA

Account gelöscht!

21.05.2014, 07:47 Uhr

Übrigens, wenn die USA-Konzerne mittels TTIP-Geheimabkommen künftig Geld nach Belieben aus Europa abziehen werden, haben wir im Alter nichts mehr, wovon wir leben können!

Account gelöscht!

21.05.2014, 07:50 Uhr

"Die Nato muss nach Ansicht von Experten"

Stehen die "Experten" auf der Gehaltsliste der US-Rüstungskonzerne und Banken? Sind sie eng mit den militärischen Organisationen verbunden, welche in Deutschland Lobbyarbeit für die USA machen?

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