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04.09.2012

06:24 Uhr

Experten warnen vor Euro-Austritt

Griechen-Krise schürt Angst vor instabilem Balkan

VonDietmar Neuerer

ExklusivEuro-Populisten vergessen in der Griechenland-Debatte gerne einen entscheidenden Aspekt, kritisieren Außenexperten. Das Land ist wichtiges Bollwerk – gegen Terroristen und gegen die Gefahr übergreifender Konflikte.

Junge Frau trägt die Farben Griechenlands auf der Wange. dpa

Junge Frau trägt die Farben Griechenlands auf der Wange.

BerlinAls der griechische Premier Antonis Samaras vor kurzem in Berlin weilte, bat er die europäischen Partner angesichts der Diskussionen über den möglichen Euro-Austritt seines Landes, sich auch mal die geopolitische Lage Griechenlands anzusehen. „Wir versuchen, an unseren Grenzen einen Tsunami illegaler Flüchtlinge aufzuhalten. Griechenland befindet sich in einer so exponierten Lage, dass es nicht destabilisiert werden sollte“, sagte der Premier.

Die Warnung von Samaras kommt nicht von ungefähr, denn das nur ein stabiles Griechenland die Südostflanke der EU absichern kann - gegen Flüchtlingsströme, gegen Terroristen und gegen die Gefahr übergreifender Konflikte liegt für Außenpolitiker auf der Hand. Immerhin sind schon Zehntausende von Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien gen Westen geflohen. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden flammt wieder auf. Und es spitzt sich die Auseinandersetzung um die Nuklearanlagen in Iran immer mehr zu.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Vielleicht nutzt der griechische Finanzminister Jannis Stournaras bei seinem Besuch am heutigen Dienstag in Berlin die Gelegenheit, abermals auf diesen Umstand hinzuweisen. Zunächst trifft er Außenminister Guido Westerwelle (FDP), anschließend ist ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Auch wenn im Mittelpunkt die finanzielle Lage des überschuldeten und wirtschaftlich angeschlagenen Griechenlands steht, Stournaras vermutlich sein neuestes Sparpaket mit einem Volumen von knapp zwölf Milliarden Euro vorstellen wird und er zudem die bislang erfolglose Bitte seines Ministerpräsidenten wiederholen wird, seinem Land mehr Zeit für Sparbemühungen und Reformen zu geben, so wird doch auch der sicherheitspolitische Aspekt eine Rolle spielen.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Für die Experten aus Union und SPD steht daher außer Frage, dass Griechenland in jedem Fall in der Euro-Zone gehalten werden müsse – vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen. Griechenland sei nicht nur als Mitglied der EU und der Nato ein integraler Bestandteil im europäischen Bündnissystem“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, Handelsblatt Online. „Durch seine exponierte Lage in Südosteuropa und im östlichen Mittelmeer spielt Griechenland eine wichtige Rolle für die dortige regionale Stabilität.“ Das Land sei auch ein „bedeutender Akteur im Verhältnis zum Balkan und zur Türkei, nicht zuletzt wegen des Zypern-Konflikts“, unterstrich der CDU-Politiker. Die strategische Rolle Griechenlands bleibe daher „wichtig“ für Deutschland.

Kommentare (51)

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forte

04.09.2012, 06:43 Uhr

Und dafür sollen die Deutschen jetzt ihre Renten bluten - das kommt auf das Gleiche hinaus!! Nur weil, ja klar, alle in der EU, beim EURO gefangen sind. Herzegowina 1992 hat Deutschland auch überlebt - wenn die Völker es dort so brauchen, muss es halt so sein.

starbug

04.09.2012, 06:57 Uhr

Hier werden Äpfel mit Birnen gleichgesetzt. Niemand fordert die Griechen auf, aus der EU auszutreten. Polen ist auch nicht in der EU und stellt einen wichtigen Außenposten dar. Man müsste umgekehrt fragen, ob man Griechenland und die EU auf diese Weise nicht eher destabilisiert.

Account gelöscht!

04.09.2012, 07:06 Uhr

Es wird weiter bezahlt werden und den Lügen der Griechen wird geglaubt. Nun ja - die deutsche Rüstungsindustrie braucht ja den Absatzmarkt Griechenland!

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