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25.06.2013

13:21 Uhr

Experten-Warnung

Wahl-Programm der Union torpediert Schuldenbremse

VonDietmar Neuerer

ExklusivStabiler Euro, mehr Geld für Familien, florierende Wirtschaft – das verspricht die Union den Bürgern, wenn diese sie wiederwählen. Wie Merkel das finanzieren will, sagt sie nicht. Der Steuerzahlerbund hält das für fatal.

Angela Merkel stellt die Unions-Pläne vor. ap

Angela Merkel stellt die Unions-Pläne vor.

BerlinNach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. „Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung im Mittelpunkt stehen. „Solange der Staat vor einem Schuldenberg von bald 2.100 Milliarden Euro steht, muss jeder zusätzliche Cent zunächst in den Schuldenabbau fließen.“

Auch die geplante fortschreitende finanzielle Unterstützung der Länderhaushalte sei kein gutes Zeichen. „So werden, wie bereits auf der Ebene der Euro-Zone geschehen, Risiko und Haftung zunehmend voneinander getrennt. Das reduziert den Konsolidierungszwang auf die Bundesländer und gefährdet die Wirksamkeit der Schuldenbremse.“

Versprechungen wie etwa die Mütterrente, Investitionen in die Infrastruktur oder die Familienförderung seien zwar durchaus positiv, sagte Holznagel weiter. „Allerdings muss die Union dann auch die entsprechenden Kürzungen an anderer Stelle eindeutig und klar benennen.“ Hier fehlten aber jegliche Bestrebungen oder konkrete Maßnahmen. „Damit wird aus meiner Sicht das Programm unglaubwürdig.“

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

Harsche Kritik an den Unions-Plänen äußerte auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Dieses Wahlprogramm verfährt  nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Behauptung all diese Vorhaben seien ohne Steuererhöhungen oder höhere Schulden zu finanzieren ist hanebüchen. Dazu müsste es einen permanenten Aufschwung geben, den es aber schon derzeit nicht mehr gibt.“ Deutschland befinde sich vielmehr auf dem Weg in eine „zähe“ Stagnation. „Dann aber ist  zu erwarten, dass die Steuereinnahmen bei weiten nicht hinreichend sprudeln, um das Wahlprogramm der CDU finanzieren zu können“, unterstrich der IMK-Chef.

CDU und CSU hatten ihr Wahlprogramm am Sonntag in einer gemeinsamen Sitzung der Bundesvorstände beschlossen. Als Priorität nannten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Montag, dass in der kommenden Legislaturperiode erstmals die Neuverschuldung auf Null gefahren und mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden soll. Schäuble wies den Vorwurf zurück, die Union verteile etwa mit der Anhebung der Mütterrente und des Kindergeldes unhaltbare Wahlgeschenke: „Wir versprechen den Menschen nicht mehr als wir auch halten können“, sagte er mit Hinweis auf die steigenden Steuereinahmen. Merkel warnte vor einem „rot-rot-grünen“ Regierungswechsel mit dann folgenden Steuererhöhungen.

Kommentare (40)

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Rechner

25.06.2013, 13:29 Uhr

O-Ton Mutti
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Wie Merkel das finanzieren will, sagt sie nicht.
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Wird Zeit daß Mutti jemandem Platz macht der etwas vom Haushalten versteht.

Z.B. Schäuble.

Mit ihrem derzeitigen Wahlgeschenkprogramm macht sich die Union lächerlich.

Vicario

25.06.2013, 13:31 Uhr

Zitat : Merkels Wahl-Programm torpediert Schuldenbremse

Wahllügen der CDU :

2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen
200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.


2009: CDU will Eingangssteuersatz senken
Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)
Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.
1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen
„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.
Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

Vicario

25.06.2013, 13:36 Uhr

@ Rechner

Zitat : Wird Zeit daß Mutti jemandem Platz macht der etwas vom Haushalten versteht.

Z.B. Schäuble.

- Sind Sie mit dem verwandt oder angestellt als Schieber des Wägelchens ? Schäuble versteht was vom haushalten....:-)

Glauben Sie nicht auch, dass man mit 65 seinen Ruhestand verdient hat....egal wie....weil man halt im Alter ist ?

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