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02.10.2015

15:17 Uhr

Experten zur Flüchtlingsdebatte

Merkel wird für die Union zum Wahlrisiko

VonDietmar Neuerer

Im Unionsstreit über Flüchtlinge springt SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin bei. Ob das hilft, die Wogen zu glätten? Politikwissenschaftler sind überzeugt: Merkel kann mit ihrem Kurs zum Risiko für CDU und CSU werden.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin verliert deutlich an Beliebtheit. Sie büßt in einer Umfrage für die ARD neun Prozentpunkte ein und erreicht mit 54 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin verliert deutlich an Beliebtheit. Sie büßt in einer Umfrage für die ARD neun Prozentpunkte ein und erreicht mit 54 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011.

BerlinNach Einschätzung von Experten stellt der flüchtlingspolitische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Risiko für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen dar. „Die Stimmung kippt ja schon. Anders würde die Kritik in der Unionsfraktion nicht anschwellen. Sie wird geäußert, weil die Abgeordneten Unmut und Unverständnis in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt.

„Gerade die Verweigerung der Diskussion, die Signale an einen Teil der Bevölkerung sendet, dass deren Meinungen und Sorgen von der Politik nicht beachtet und ernst genommen werden, führt  zum Protest“, warnte der Experte. Das schlage sich dann auch negativ in Umfragen nieder, aber nicht nur in den Ost-Ländern. „Je länger und je mehr sich Ungewissheiten, Herausforderungen und nun auch Konflikte unter den Migranten hinziehen oder verstärken, umso deutlicher wird die Zuwendung zu einer Protestpartei à la AfD werden“, ist Oberreuter überzeugt.

Kritisch sieht auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst die Lage für CDU und CSU. „Für die Union ist die Festlegung von Angela Merkel in jedem Fall ein Risiko, wenn sich chaotische Zustände und Konflikte zwischen den Flüchtlingen und in den Flüchtlingsunterkünften mehren sollten“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Die AfD, die monatelang mit sich selbst beschäftigt war, wird sich die Chance nicht entgehen lassen, aus den zwangsläufig auftretenden Konflikten und der stärker werdenden Unsicherheit Honig zu saugen.“ Die AfD-Spitze um Frauke Petry ließ auch „keinen Zweifel daran, dass das ihr Hauptmobilisierungsthema bei den nächsten Wahlen werden wird“.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Die AfD finde besonders in Ostdeutschland mit ihrer Position Unterstützung und habe gute Chancen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzuziehen. „Dann wird es dort ganz eng für die Union als führende Regierungspartei“, sagte Probst. Die Frage sei daher, „ob es während des Winters bis März des nächsten Jahres zu einem vorläufigen Abreißen oder zumindest zu einer Reduzierung der hohen Flüchtlingswanderung nach Deutschland kommt, damit die Kommunen und Behörden etwas Atem holen und die Unterbringung in geregelte Bahnen lenken können und sich die Lage etwas beruhigt“.

Eine aktuelle Umfrage bestätigt die Einschätzung der Experten. In der Bevölkerung in Deutschland wächst demnach die Verunsicherung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sagten Anfang dieser Woche 51 Prozent der Befragten, es mache ihnen Angst, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das seien 13 Punkte mehr als im Vormonat, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstagabend mit. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel verliert deutlich an Beliebtheit. Sie büßt demnach neun Prozentpunkte ein und erreicht mit 54 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011. CSU-Chef Horst Seehofer legte dagegen um elf Punkte auf 39 Prozent zu.

Kommentare (140)

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Herr Vinz Queri

02.10.2015, 15:21 Uhr

>> Merkel wird für die Union zum Wahlrisiko >>

Diese losgelöste FDJ-Aktivistin ist schon lange ein Risiko für unser Land !

Was juckt uns der Altherren-Betonhaufen Union ...?


Herr Nehal Devanowitch

02.10.2015, 15:22 Uhr

Ich kann diese Denke nicht nachvollziehen. nachdem was hier passierte würde ich nie CDU CSU wählen. Derartiges handeln kann man nicht an einer Person fest machen sondern am Gesammten. Man kommt sich wie im Kasperletheater. Wenn der eine nicht mehr gefällt verkleidet man sich halt.

Herr Tom Schmidt

02.10.2015, 15:25 Uhr

Das ist doch Unsinn. Für Merkel sieht die strategische Situation doch so aus, dass wenn die AFD ins Parlament kommt, sie sicher Kanzlerin ist.

Wenn die AFD scheitert, kann Gabriel an einem Rot-rot-grün-Ansatz arbeiten.

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