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15.01.2003

10:41 Uhr

Expertenanhörung im Finanzausschuss

Scheel: Steuerpaket wird modifiziert

Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), rechnet fest mit Änderungen am Paket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Streichung von Steuervergünstigungen. „Ich gehe davon aus, dass es mit Sicherheit die eine oder andere Änderung geben wird“, sagte Scheel am Mittwoch vor Beginn einer öffentlichen Anhörung von Experten und Verbänden zu Eichels Steuerpaket im Finanzausschuss.

Reuters BERLIN. „Wir müssen sehen, dass wir beispielsweise bei der Investmentbranche eine Besteuerung vornehmen, die keine Doppelbesteuerung sein darf“, nannte Scheel ein Beispiel für Änderungsbedarf an Eichels Plänen. Insgesamt müsse darauf geachtet werden, dass die Steueränderungen sehr mittelstandsorientiert umgesetzt werden. Auch müssten die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze insbesondere auch bei den kleinen Firmen im Auge behalten werden. Die Maßnahmen dürften auch nicht zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis der Unternehmen führen.

Dem Finanzausschuss liegt ein aus mehr als 40 Punkten bestehender Plan Eichels vor, der dem Staat bis 2006 Steuermehreinnahmen von über 17 Mrd. € sichern soll. In den Stellungnahmen von Interessensverbände und Experten stieß das Steuerpaket mehrheitlich auf ein sehr kritisches Echo. Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sprach von einem „Steuererhöhungspaket“ und forderten die Bundesregierung zu einer umfassenden Kurswende in der Steuerpolitik auf.

Etliche Änderungen im Gespräch

Scheel wollte sich nicht dazu äußern, welche Vorschläge aus Eichels Steuerpaket, das unter anderem eine Einschränkung der Eigenheimzulage und Begrenzungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung vorsieht, abgeändert werden. Darüber würden die Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend beraten.

In den vergangene Tagen hatte es aber geheißen, vermutlich werde die geplante Besteuerung von einzelnen Transaktionen in Investmentfonds und von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Investmentanteilen geändert. Der Anleger werde letztlich wohl künftig lediglich Gewinne aus dem Verkauf von Investmentanteilen pauschal versteuern müssen. Zu der angedrohten Klage von im Ausland ansässigen Fonds gegen eine steuerliche Benachteiligung gegenüber inländischen Fonds sagte Scheel, es sei Position der Grünen, dass ausländische und inländische Fonds gleich behandelt werden.

Auch über eine Entschärfung der Vorschläge zur Verlustverrechnung von Unternehmen und über andere Punkte wird in der Koalition seit längerem diskutiert. Im Gespräch ist dabei unter anderem noch, ob es zu einer höheren Dienstwagensteuer kommt. Scheel sprach sich noch einmal dafür aus, auch die geplante Streichung der Mehrwertsteuer-Begünstigung von Gartenbaubetrieben zu überprüfen.

Scheel: Wirtschaftlöichkeit muss erhalten bleiben

„Man muss darauf achten bei allen steuerlichen Maßnahmen, dass man die Basis der Wirtschafatlichkeit in den Unternehmen nicht weghaut“, sagte Scheel. Es müsse zu Regelungen kommen, die dem Staat auch den Zufluss seiner Steuereinnahmen sichern. „Das muss gesetzgeberisch so umgesetzt werden, dass es keine Ausweichemöglichkeiten gibt“, fordert Scheel. Es müsse aber auch darum gehen, die derzeit schlechte Stimmung in der Wirtschaft positiv voranbringen. Die unionsgeführten Länder, die das Steuerpaket im Bundesrat ablehnen wollen, erinnerte Scheel an ihre Gesamtverantwortung. Sie trügen schließlich zusammen mit den Kommunen 55 % zum Staatsdefizit bei.

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