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27.11.2012

12:55 Uhr

Expertenurteil

„Das ist politische Insolvenzverschleppung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Euro-Beschlüsse zu Griechenland werden ihre Wirkung wohl verfehlen. Politiker und Ökonomen bezweifeln, dass Maßnahmen wie ein Anleihenrückkauf aus der Krise führen. Der Bundestag soll dennoch sehr rasch zustimmen.

Die griechische Nationalflagge auf eine Tafel gemalt. dpa

Die griechische Nationalflagge auf eine Tafel gemalt.

BerlinBefreiungsschlag oder wirkungslose Rettungspolitik? Die Einigung der internationalen Geldgeber auf neue Hilfen für Griechenland stößt auf massive Skepsis. Insbesondere der Vorschlag eines Anleiherückkaufs durch die Griechen wird als wenig überzeugend gesehen. Die langwierigen Verhandlungen hätten schon gezeigt, wie „schwierig“ es sei, für Griechenland mehr Geld aufzutreiben. „Als operatives Risiko in diesem Plan sehe ich noch die Anleiherückkäufe, konkret, ob sich genügend Verkäufer finden lassen“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, Handelsblatt Online.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt diese zentrale Rettungsmaßnahme generell ab. „Der Anleiherückkauf ist ein weiteres Subventionsprogramm für Finanzinvestoren, die auf einen Rückkauf der griechischen Anleihen spekuliert haben“, sagte Schäffler.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Durch die ausgehandelten Maßnahmen soll die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Schäffler sagte dazu, 124 Prozent hätten nach den alten Regeln bereits nicht ausgereicht, um Griechenlands Schulden tragfähig zu machen. „Die ständige Neudefinition von Regeln und Vereinbarungen ist die Ursache der finanziellen Instabilität und hat uns auch eine Instabilität des Rechts beschert“, sagte der FDP-Politiker. „Der Euro wird erst dann wieder eine ernsthafte Währung, wenn wir statt ad hoc-Politik nach Bedürfnis zu machen, uns wieder an Recht und Vereinbarungen halten.“

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Auch Dekabank-Chefökonom Kater zweifelt an der Nachhaltigkeit der jetzt beschlossenen Rettungsmaßnahmen. „Dass die Schuldenquote des Landes wie geplant sinkt, ist nach den bisherigen Erfahrungen unwahrscheinlich“, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Jahren zu mehr oder weniger verdeckten Schuldenerlassen oder Transferzahlungen an Griechenland kommen wird“, fügte der Volkswirt hinzu. „Die Frage ist nur, ob es den Geldgebern dabei in irgendeiner Weise gelingen wird, auf das Land Einfluss zu nehmen, leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden.“

Kommentare (71)

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Ichbinsdoch

27.11.2012, 12:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Volksverarsche

27.11.2012, 12:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

27.11.2012, 12:20 Uhr

Warum wird über die immensen griechischen Bodenschätze im Zusammenhang mit der Griechenpleite so vehement und "lautstark" geschwiegen?
Da gibt es wohl einen Plan der internationalen Banken und Rohstoffkonzerne (mit "Einverständis" der betroffenen "Regierungen") und der könnte grob so aussehen:

1. Schulden der Griechen bei den Großbanken auf Schulden beim europäischen Steuerzahler "umschulden" (das ist großenteils schon passiert)
2a. Schuldenschnitt bei "privaten" Investoren (schon passiert). "Privat" sind hierbei auch die verstaatlichten Institute, wie die HypoRealestate, für die mehrere Mrd abgeschrieben werden muß.
2b. "Direkter" Schuldenschnitt beim Steuerzahler (bzw. "seinen" Bailout-Programmen) - das wird gerade vorbereitet, indem man darüber "diskutiert". Alternativ Schuldenschnitt durch Pleite.
3. Verhandlung der Öl-Multis/USA/Israel mit den griechischen Politclans über die Nutzung der Rohstoffe bei maximalen Bestechungsgeldern und minimalen offiziellen Lizenzgebühren (Wettbewerber werden bis dahin geblockt).
4. Neue Kredite der Groß-Banken für den entschuldeten griechischen Staat (das ist dann wieder ein schönes Geschäft).
So wie es aussieht, sind wir immer noch bei der Bearbeitung der Punkte 1 bis 2b. Insbesondere Punkt 1, das Überrollen privater Bankanleihen auf den Steuerzahler, geht damit locker fröhlich weiter. Man kann jetzt darauf spekulieren, ob ein Schuldenschnitt erst dann kommt, wenn ALLE griechischen Schulden in den Rettungsprogrammen gelandet sind oder schon nach der Bundestagswahl.

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