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10.09.2013

20:35 Uhr

Externe Dienstleistungen

Schwarz-Gelb gibt fast eine Milliarde für Berater aus

Auf 300 Seiten listet die Regierung alle Beratungs- und externen Dienstleistungsaufträge seit 2009 auf. Am Ende steht eine Summe knapp unter einer Milliarde. Wer wie viel bekommen hat, bleibt allerdings geheim.

Ein riesen Batzen Geld: Die Bundesregierung hat seit 2009 sage und schreibe knapp eine Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen ausgegeben. dpa

Ein riesen Batzen Geld: Die Bundesregierung hat seit 2009 sage und schreibe knapp eine Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen ausgegeben.

BerlinDie Bundesregierung hat seit ihrem Amtstritt vor vier Jahren insgesamt 969 Millionen Euro für Berater und externe Dienstleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die „Spiegel online“ berichtet. Dabei vergab das Ministerium für Bildung und Forschung mit mehr als 464 Millionen Euro knapp die Hälfte der Aufträge.

Ein Sprecher des Bildungsministerium verwies auf Nachfrage darauf, dass in dem Betrag vor allem externe Verwaltungsleistungen für Förderprogramme in Bildung und Forschung enthalten seien. So werde beispielsweise seit Jahren die organisatorische Abwicklung von Programmen wie „Spitzenforschung in den Neuen Ländern“ oder „Kleine und mittlere Unternehmen innovativ“ über externe Projektträger abgewickelt. Diese seien etwa am Forschungszentrum Jülich oder beim Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt angesiedelt.

Auch verfüge das Bundesbildungsministerium anders als andere Ressorts nicht über „nachgeordnete Behörden“, die die Programme abwickeln könnten. Allein die Aufwendungen für die Reederei eines Forschungsschiffes beliefen sich in diesem Jahr auf 56 Millionen Euro. Für Beratung habe das Bildungsministerium 2012 nur 4,6 Millionen Euro in Anspruch genommen, sagte Sprecher Robin Mishra.

An zweiter Stelle bei den Gesamtausgaben liegt laut der Auflistung der Bundesregierung das Wirtschaftsministerium. Das Haus von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen das Umwelt-, das Innen- und das Arbeitsministerium.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

Die Linkspartei kritisierte die Vergabepraxis: „Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein“, sagt die Abgeordnete der Linken, Barbara Höll, „Spiegel online“.

In der Aufstellung sind unter anderem Honorare für Studien und Projekte ab 500 Euro zu finden, aber auch solche für Anzeigenkampagnen, Vorträge und Moderationen. Die konkreten Summen werden in der über 300-seitigen Auflistung nicht ausgewiesen. Diese wurden als „vertraulich“ eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags geschickt. Die Bundesregierung begründet dies mit dem Geschäftsgeheimnis der beauftragten Firmen.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Neuanfang

10.09.2013, 21:19 Uhr

"Schwarz-Gelb gibt fast eine Milliarde für Berater aus"

Korrupte, devote, Lobbyisten-Bande ist das !

Die arbeiten nicht für das Volk, sondern gegen das Volk!

Am 22. September ist Wahltag, Wahltag ist Zahltag!

Wir wählen die AfD!

Account gelöscht!

10.09.2013, 21:27 Uhr

Zitat : Schwarz-Gelb gibt fast eine Milliarde für Berater aus

- Für Eunuchen, die Sexbücher schreiben.......!

ehrlich

10.09.2013, 21:28 Uhr

Wenn ich diesen Artikel so lese, dann frage ich mich was denn die hochbezahlten Beamten so den ganzen Tag machen.
Es wird höchste Zeit, dass mal andere Leute an die Schaltstellen der Macht kommen und die Ministerien wie ein Wirtschaftsunternehemn führen. Leistung muß abverlangt werden, wer nicht liefert wird abserviert.
Anders ist diesem Saftladen nicht beizukommen.

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