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02.06.2014

13:54 Uhr

Externe Kostenkontrolle

Dobrindt fordert Aufpasser für BER-Verantwortliche

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Technikchef des Pannenairports BER haben Verkehrsminister Dobrindt alarmiert. Während der Aufsichtsrats tagt, wächst der Druck auf Flughafen-Chef Mehdorn und Aufsichtsrat Wowereit.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, setzt die BER-Verantwortlichen unter Druck. dpa

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, setzt die BER-Verantwortlichen unter Druck.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Baukosten des Hauptstadtflughafens extern kontrollieren lassen. Mit Bezug auf den aktuellen Korruptionsverdacht habe Dobrindt am vergangenen Mittwoch in einer internen Besprechung gesagt, die jüngsten Ereignisse am Flughafen seien „inakzeptabel“. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den BER-Technikchef, der an der Vergabe von Aufträgen mitverdient haben soll.

Der Minister habe darauf gedrungen, ein „externes Controlling“ einzurichten, das ab sofort, „direkt und ausschließlich an die Eigentümer berichtet“, schreibt die Zeitung. Ein entsprechendes Konzept sollten Ministeriumsfachleute bis zum Wochenende erarbeiten.

Wie das Blatt weiter berichtete, soll nach der Vorstellung des Ministers eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft künftig die Projektfortschritte begleiten und den Kostenrahmen sowie die Vergabe weiterer Aufträge kontrollieren. Noch vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats an diesem Montag wollte sich Dobrindt dafür die Zustimmung der Eigentümer der Flughafengesellschaft holen.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Die Sitzung des Gremiums begann unterdessen mit Verspätung. Zahlreiche Aufseher standen auf der Berliner Stadtautobahn im Stau, berichtet der „Tagesspiegel“. Vor allem die Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder erreichten die Sitzung demnach nicht pünktlich um 8 Uhr.

Das Gremium wird sich unter Vorsitz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit den Vorwürfen gegen den mittlerweile suspendierten BER-Technikchef Jochen Großmann beschäftigen. Großmann wird vorgeworfen, bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge Unternehmen bevorzugt zu haben, zu denen er wirtschaftliche Verbindungen hat.

Kommentare (5)

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02.06.2014, 09:40 Uhr

Aufpasser für jeder Manager und Politiker, sowie sehr hohe Haft-/Geldstrafen und Vermögensentzug. Dann ändert sich etwas.

Account gelöscht!

02.06.2014, 09:47 Uhr

Aufpasser gibts genug, bedenkt man, wer da schon alles auf die Kostenbremse drücken wollte.
Dobrindt nutzt die Aufpasserei lediglich auch, um Wowi eins mitzugeben: das sieht leider nur elegant aus, ohne es sein zu können.
Um eine gründliche Restrukturierung der Abläufe wird man
wohl kaum umhin kommen: sowas inmitten so eines Projekts dem geneigten Publikum allerdings verkaufen zu wollen käme einer Selbsthinrichtung gleich.
Ebenso hätte man auch titeln können: Dobrindt flickschustert fleißig mit.

Account gelöscht!

02.06.2014, 10:00 Uhr

Politische Verantwortung in juristische Verantwortung überführen und 90% der Politiker wären weg.

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