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05.11.2016

14:47 Uhr

Extremismus in Deutschland

20 Islamisten in Bundeswehr enttarnt

Islamisten haben offenbar die Bundeswehr infiltriert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nun 20 von ihnen enttarnt. Ein neues Gesetz soll künftig die Sicherheit erhöhen.

Zwei auf elektronische Kampfführung spezialisierte Soldaten üben auf dem Truppenübungsplatz bei Münster. Laut einem aktuellen Bericht sind einige Soldaten Islamisten. dpa

Islamisten in der Bundeswehr

Zwei auf elektronische Kampfführung spezialisierte Soldaten üben auf dem Truppenübungsplatz bei Münster. Laut einem aktuellen Bericht sind einige Soldaten Islamisten.

BerlinDer Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 20 Islamisten in der Bundeswehr enttarnt. Darüber hinaus würden 60 Verdachtsfälle verfolgt, teilte der Militärnachrichtendienst den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) mit. In „islamistischen Kreisen“ werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Es bestehe die Besorgnis, „dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisten“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deshalb ab Juli 2017 jeden Bewerber für den Soldatendienst einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Das Bundeskabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf Ende August verabschiedet, der Bundestag wird kommende Woche in erster Lesung darüber beraten.

Schon im August war bekannt geworden, dass die Bundeswehr seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 davon entlassen hat. Die restlichen 5 hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist.

Der MAD teilte den Funke-Zeitungen mit, aus dem Bereich der Personalgewinnungsorganisation seien einzelne Anfragen von Bewerbern bekannt geworden, „die sich in auffälliger Weise für den Dienst in der Bundeswehr interessieren, einen Verpflichtungswunsch von nur wenigen Monaten äußern und sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessieren“. Eine Statistik dazu liege nicht vor. Es gebe aber die Sorge, dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisteten.

Islamistische Terrorgruppen

Islamischer Staat

Der sogenannte Islamische Staat ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervor. Im Irak-Krieg 2003 kämpfte die Gruppe gegen die US-Armee, 2013 setzte sie auf Expansion. Als „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis)“ griff sie im syrischen Bürgerkrieg ein. Sie wurde stärker und lieferte sich Machtkämpfe mit anderen Islamisten, darunter Al-Kaida. In eroberten Gebieten in Syrien und im Irak riefen die Dschihadisten – nun als Islamischer Staat (IS) – ein Kalifat aus, in dem sie brutal gegen Gegner vorgehen. Dschihadisten in anderen Ländern schworen dem IS ihre Treue. Seit einiger Zeit verübt die Terrormiliz auch Anschläge außerhalb Syriens und des Irak.

Ansar Beit Al-Makdis

Die ägyptische Organisation ist eine der Gruppen, die sich dem IS angeschlossen haben. Seit Ende 2014 bezeichnet sich Ansar Beit al-Makdis („Unterstützer Jerusalems“) als „Provinz Sinai“ des IS. Laut ägyptischem Innenministerium gehören der Zelle rund 2000 Kämpfer an. Die Islamistentruppe verübt vor allem auf der Sinai-Halbinsel und in Kairo Anschläge.

Taliban

Die 2001 in Kabul gestürzten radikalislamischen Taliban haben weiterhin in großen Teilen Afghanistans Einfluss. Seit dem Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes bemüht sich die afghanische Führung verstärkt um Friedensgespräche mit ihnen. Weiterhin verüben die Taliban aber verheerende Anschläge in allen Teilen des Landes und nehmen Gebiete ein. Pakistans Grenzgebiet zu Afghanistan ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und Al-Kaida. Dort sind Gruppen wie die Tehrik-E-Taliban Pakisten (TTP) oder das Haqqani-Netzwerk aktiv. Auch die Gruppe Laschkar-E-Taiba („Armee der Reinen“) agiert von Pakistan aus auf dem Subkontinent.

Al-Kaida

1988 gründeten Dschihadisten in Afghanistan das Terrornetzwerk Al-Kaida („Die Basis“). Später richteten sich dessen Angriffe gegen die USA und Westeuropa. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bis zu seinem Tod der meistgesuchte Terrorist der Welt. 2011 tötete eine US-Spezialeinheit Bin Laden im pakistanischen Abbottabad. Seit 2001 setzt das Terrornetzwerk zunehmend auf Regionalisierung.

AQAP

Zu den weitgehend unabhängig agierenden Al-Kaida-Ablegern zählt die 2008 aus der Vereinigung des jemenitischen mit dem saudi-arabischen Zweig entstandene Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Al-Qaeda in the Arabian Peninsula/AQAP). Die Terrorgruppe verübt seit Jahren immer wieder Anschläge. Der im Januar 2015 ermordete Redaktionsleiter des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, Stéphane Charbonnier, stand auf einer „Fahndungsliste“ des Dschihad-Magazins „Inspire“, das von AQAP veröffentlicht wird. Die USA greifen im Jemen regelmäßig Lager der Gruppe mit Drohnen an.

AQMI

Die ursprünglich algerische Gruppe Alk-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) versucht, Tunesien, Marokko, Algerien, Mauretanien, Niger und Mali durch Anschläge und Entführungen zu destabilisieren. Sie hat auch Rückzugsgebiete in Libyen. Auch die aus Libyen stammende Organisation Ansar al-Scharia („Unterstützer des islamischen Rechts“) verübt Anschläge in Tunesien.

Ansar Dine

Anhänger der Gruppe besetzten 2012 gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden Malis. Ihr werden Verbindungen zu Al-Kaida im islamischen Maghreb nachgesagt. Dem Terrorregime der Ansar Dine fielen viele Menschen mit westlichem Lebensstil zum Opfer. Französische und afrikanische Truppen vertrieben die Extremisten weitgehend aus der Region. Es kommt aber weiterhin zu Gefechten und Anschlägen auf Sicherheitskräfte in Mali.

Boko Haram

Die islamistische Terrorgruppe führt in Nigeria einen blutigen Feldzug zur Errichtung eines sogenannten Gottesstaats. Boko Haram heißt so viel wie: „Westliche Bildung ist verboten“. Die sunnitischen Dschihadisten werden für viele Attentate und Angriffe verantwortlich gemacht. Schätzungen zufolge wurden seit 2009 mehr als 14.000 Menschen getötet. Die selbst ernannten „Gotteskrieger“ kontrollieren Teile Nordostnigerias und versuchen auch, Gebiete in den Nachbarländern Kamerun und Niger zu erobern. Die Gruppe schwor der IS-Miliz Gefolgschaft.

Al-Shabaab

Die radikale Miliz verbreitet in Somalia Angst und Schrecken und verübt auch in Nachbarländern wie Kenia Anschläge. Zwar vertrieben Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union die Extremisten 2011 aus der Hauptstadt Mogadischu, Al-Shabaab beherrscht aber noch weite Teile Mittel- und Südsomalias. Die Organisation hat Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und kooperiert mit den Extremisten von Boko Haram in Nigeria.

Jemaah Islamiyah

Die Anfang der 1990er Jahre von Indonesiern in Malaysia gegründete Terrorgruppe war bisher in Indonesien, Malaysia und im Süden der Philippinen aktiv. Sie will ein Kalifat in Südostasien errichten und steht Al-Kaida nahe. 2002 ermordeten Jemaah Islamiya-Terroristen bei Bombenanschlägen auf der indonesischen Ferieninsel Bali 202 Menschen, darunter mehr als 150 ausländische Touristen. Weitere Anschläge folgten.

Künftig sollen Bewerber für die Bundeswehr wegen ihres späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bisher müssen sie nur ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. In Zukunft sollen die Rekruten auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Auch Erkenntnisse der Verfassungsschützer oder des Bundeskriminalamts sollen herangezogen werden können.

Die Bundeswehr rechnet laut dem Entwurf mit etwa 20 000 neuen Sicherheitsüberprüfungen im Jahr. Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. „Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte „Kurzzeitdiener“ in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.

Der Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger sagte den Funke-Blättern, die Prüfungen seien an sich „nicht kritikwürdig“, doch solle der MAD „aufgelöst und seine Aufgaben besser von sinnvoll reformierten Diensten übernommen werden“.

Von

dpa

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