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01.05.2017

18:49 Uhr

Extremismus

Von der Leyen kritisiert „falschen Korpsgeist” der Truppe

Zu viel Korpsgeist, eine angebliche Todesliste, Pannen bei der Asyl-Anhörung: Ministerin von der Leyen macht der Truppe schwere Vorwürfe. Der Bundeswehrverband reagiert schockiert auf die Minister-Kritik.

Mobbing, Schikane und Rassismus

Bundeswehr: Kritik an Ministerin von der Leyen

Mobbing, Schikane und Rassismus: Bundeswehr: Kritik an Ministerin von der Leyen

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BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhebt nach dem Skandal um mutmaßliche Anschlagspläne eines rechtsextremen Offiziers schwere Vorwürfe gegen die eigene Truppe. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im ZDF. Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußert sich „schockiert“ über die Minister-Kritik.

Der Oberleutnant Franco A. sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Baustellen der Bundeswehr

Personal

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahren auf Schrumpfkurs, militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Bestand die Bundeswehr 1990 aus mehr als einer halben Million aktiver Soldaten, sind es nun gerade noch etwas mehr als 177 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte die vergangenen Jahre für viel Spott. Vergangenes Jahr bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Kurz darauf verkündete das Verteidigungsministerium aber ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit mit 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - von der Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato im Baltikum bis zur UN-Friedenssicherung in Mali. Die Aufgaben der Bundeswehr wachsen in der ganzen Welt. Deutschland will gestalten und eine aktivere Rolle spielen. Aber ist die Truppe den neuen Aufgaben gewachsen?

Wüstner kritisierte die Vorhaltungen von der Leyens scharf. „Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt“, sagte er „MDR Aktuell“. Das sei „unglaublich“. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) sagte Wüstner: „Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt.“ Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären, fragte Wüstner.

Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. „Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit „Führung und Haltung“ hat, zu rechtfertigen ist“, forderte der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen vertritt.

Von der Leyen müsse ihre Aussagen schnell zurechtrücken und einordnen, „sonst wird das die Motivation der Truppe tiefgreifend beeinflussen und auch das Vertrauen in die politische Führung schwächen - und das ist schon jetzt nicht mehr sehr groß“, sagte Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Auch aus der SPD kam scharfe Kritik an von der Leyen. „Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Frau von der Leyen hätte ausreichend Zeit gehabt, um die Missstände abzustellen.“ Stattdessen versuche sie am Ende der Wahlperiode, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Terrorverdächtiger Bundeswehr-Offizier: Der falsche Flüchtling und die Ermittler

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Eine speziell eingerichtete Untersuchungsgruppe soll im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehr-Offiziers Klarheit verschaffen. Nun klopft die Bundeswehr das Umfeld des festgenommenen Oberleutnants ab.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. „Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen“, sagte Arnold nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers Thomas de Maizière zu tun. „Statt dieser Aufgabe gerecht zu werden, beschimpft sie pauschal die Truppe“, kritisierte Arnold.

Von der Leyen bestätigte, dass die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten den Vorgesetzten schon länger bekannt war. Seine Masterarbeit von 2014 habe „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“, so die Ministerin. Die Vorgesetzten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten „aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet“.

Auf der Liste des verdächtigen Franco A. stand unter anderem der Name der aus der Neonazi-Szene häufig attackierten Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm. Dies bestätigte ein Polizeisprecher dem Sender rbb. Der Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Die Verteidigungsministerin sagte, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dem Soldaten nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Früh habe es Hinweise gegeben, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Frau Edelgard Kah

01.05.2017, 16:05 Uhr

So ganz klar steht mir nicht vor Augen, was unsere Verteidigungsministerin von der Leyen eigentlich sagen will. Sie wirft der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vor. Sehr hellhörig werde ich bei ihren Schlagworten "melden" und "aufklären". Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen damit nicht Denunziantentum meint.

Nach meiner Vorstellung schuldet ein Offizier sowohl Untergebenen als auch Vorgesetzten Loyalität. Ohne sie kann es in der Truppe keine Kameradschaft und keinen Zusammenhalt geben. Loyalität ist unabdingbar.

Aber was bedeutet sie? Was bedeutet sie beispielsweise, wenn ein Untergebener eine fremdenfeindliche Gesinnung hat? Ich meine, dass der Ofiizier mit ihm reden sollte. Nicht einmal, sondern immer wieder. Die Meldung nach "oben" kann nur das letzte Mittel sein.

Herr Old Harold

01.05.2017, 16:18 Uhr

Der Herr Oberleutnant hat, wie einst der "Hauptmann" zu Köpenick, zumindest vorgeführt, was unsere Beamten in den Einwanderungsbehörden zu leisten in der Lage sind.

Herr Tai Samsung

01.05.2017, 18:48 Uhr

"Abtreten!"

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