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05.04.2012

15:59 Uhr

Extremisten im Netz

Gegen Nazis sind Xing und Co. besser gerüstet als Facebook

VonMarkus Neumeier

Soziale Netzwerke sind ein Paradies für Extremisten. Facebook verweist gerne auf den Selbstreinigungseffekt durch die Online-Gemeinschaft. Doch solange man sich an die Richtlinien hält, ist jeder Nutzer willkommen.

Screenshot der Facebook-Seite der NPD: „mehr Fans als vor dem Flashmob“.

Screenshot der Facebook-Seite der NPD: „mehr Fans als vor dem Flashmob“.

DüsseldorfGut gemeint ist selten gut gemacht: Durch massenhaftes Melden der Facebook-Seite der NPD wollten Netzaktivisten ein Abschalten der Seite erzwingen. Zunächst schien das auch zu funktionieren: die Seite war einige Stunden nicht erreichbar. Die Online-Community feierte schon den Erfolg, doch weit gefehlt. Die NPD hatte die Seite selbst vom Netz genommen - und lud sie schon nach ein paar Stunden wieder neu hoch. Die böse Überraschung: Nach der Aktion hat die NDP-Seite mehr Fans als vorher. Die Zahl der „likes“ kletterte innerhalb einer Woche von rund 17.000 auf über 20.000 – ein Plus von 18 Prozent. Der Blogger MarvinGS hat das Wachstum grafisch dargestellt.

Die NPD bezeichnete die Flashmob-Aktion als „virtuelle Platzpatrone“ und verwies auf die Ideale der Meinungsfreiheit. Das Problem: So ganz unrecht hat die NPD mit diesem Hinweis nicht. Aus juristischer Sicht ist die NPD eine legitime Partei, weshalb bei Aktionen gegen sie laut Rechtsanwalt Carsten Ulbricht Vorsicht geboten ist. „Auf die Spitze getrieben, müsste man überlegen, inwieweit sich der Aufruf zur massenhaften Meldung der Seite als Sabotage im Sinne einer strafbaren Nötigung betrachten lässt“, gibt der Experte für juristische Fragen rund um das Web 2.0 zu Protokoll. „Im Endeffekt, könnte es ja jeden treffen, wenn es nur irgendwo jemand schafft, genügend User zu mobilisieren“, fügt Ulbricht hinzu.

Auch der Social-Media-Experte Christian Hoffmann von der Universität St. Gallen sieht die Aktion zwiespältig. Man habe zwar die Diskussion entfacht, aber der NPD wohl indirekt auch Aufmerksamkeit gebracht – wie sich durch die gestiegene Zahl der Fans zeige. Zwar muss man die Zahl der „likes“ differenziert betrachten, da auch Nazi-Gegner den Button drücken - um die Aktivitäten der NPD zu beobachten. Aber der Zuwachs von rund 3000 Anhängern innerhalb einer Woche ist derart deutlich, dass die Aktion der NPD-Gegner als gescheitert gelten muss.

Die Frage ist nur: Was kann man gegen die Aktivitäten von Extremisten im Netz tun? Der Staat beobachtet zwar über den Verfassungsschutz, was bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken passiert, kann aber nur bei Gesetzesverstößen tätig werden. Das wissen auch die Mitglieder rechter Gruppierungen, die sich laut Verfassungsschutz „äußerst clever und geschickt“ auf sozialen Plattformen bewegen und stets versuchen, innerhalb der Richtlinien zu agieren.

Das müssen sie auch, denn gerade für kleine Gruppierungen stellen Social-Media- Plattformen ein wichtiges Organisations-Werkzeug dar. „Große Parteien haben eingespielte Netzwerke, um sich zu organisieren, da läuft die Koordination auf offiziellen Wegen“, so Social-Media-Experte Hoffmann. Für kleinere und auch extremere Gruppen eröffneten die Plattformen im Netz dagegen viele neue Möglichkeiten zur Vereinfachung der Organisation und Kommunikation.

Facebook selbst könnte dem einen Riegel vorschieben indem es die NPD von der Plattform ausschließt. Das aktuelle Urteil, nach dem Hotels keine NPD-Veranstaltungen ausrichten müssen, könnte im Grunde auch von Facebook angewendet werden, so Anwalt Ulbricht. Wird es aber bislang nicht.

Kommentare (11)

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MikeM

05.04.2012, 17:12 Uhr

Das Schlimme ist doch, dass Leute, die dem Euro bzw. Eurorettungswahn kritisch gegenüberstehen in unserer derzeitigen Parteienlandschaft überhaupt nicht repräsentiert, geschweige denn überhaupt angehört werden. Man lässt dieses Feld der NPD und versucht nun, diese zu verbieten. Auf Dauer wird das aber nicht funktionieren.

luebecker

05.04.2012, 18:55 Uhr

Die Partei hat sicherlich viele streitbare Punkte aber ich erwarte dann auch eine ebenso dauerhaft kritische Berichterstattung über die Linke.
Bei der NPD ist genauso viel in der Vergangenheit lebendes Material unterwegs wie bei den Linken und ihrer geliebten DDR/UDSSR-Zeit.
Ich gestehe auch das ich "Fan" der NPD-Seite bin einfach weil dort viele Themen angesprochen werden mit denen man sich als Bürger im Alltag beschäftigt. Nur wählen werde ich sie trotzdem nicht wegen dieser Anti-EU Politik.

R.B.

05.04.2012, 19:06 Uhr

Aufgrund dieser Aktion habe ich mich mal mit der NPD-Programmatik befaßt - interessant, da ist es kein Wunder, dass man eine unliebsame Konkurrenz beiseite schieben möchte.

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