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02.01.2010

15:46 Uhr

Exzessive Banker-Boni

Widerstand gegen Sondersteuer wächst

ExklusivEine Sondersteuer auf Banker-Boni findet immer weniger Befürworter - trotz eines Gutachtens, dem zufolge eine solche Steuer wohl mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Nicht nur Vertreter der Koalition sind dagegen, auch die Opposition hält eine besondere Besteuerung von Manager-Boni für wenig praktikabel. Dafür kursieren andere Überlegungen.

Großbritannien und Frankreich wollen Banker-Boni scharf besteuern. Quelle: dpa

Großbritannien und Frankreich wollen Banker-Boni scharf besteuern.

dne/HB DÜSSELDORF. "Auch wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, eine Sondernorm für Banker-Boni zu beschließen, ist es besser, eine systematische Antwort zu finden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Samstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er schlug stattdessen vor, den Betriebsausgabenabzug bei Gehältern allgemein bei 500.000 Euro zu deckeln. Damit würde man nicht nur das Problem exzessiver Boni bei Banken erfassen, sondern auch die entsprechenden Probleme in anderen Bereichen. "Denn exzessive Gehälter und Kurzfristorientierung gibt es auch in anderen Branchen", erklärte Schick. Zudem würden auf diese Weise "Umgehungsmöglichkeiten durch andere Entlohnungsformen", die eine Sondersteuer auf Banker-Boni auslösen würde, verhindert.

Dessen ungeachtet verteidgte Schick eine mögliche Sonderbesteuerung gegen Kritik aus der FDP. "Populistisch ist eine solche Besteuerung aber nicht, sondern sie geht eine der Wurzeln der Finanzkrise an, nämlich den Anreiz für Händler in den Banken, immer höhere Risiken einzugehen und Bonus-orientiert auch solche Geschäfte zu machen, die weder volks- noch betriebswirtschaftlich sinnvoll sind", sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hatte erklärt, für seine Partei gelte das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Eine Sondersteuer für einzelne Berufsgruppen stehe daher nicht zur Debatte. Banker-Boni unterlägen wie alle anderen Einkünfte der Einkommensteuer und würden im Spitzensatz mit 45 Prozent versteuert. Fraktionschefin Birgit Homburger hatte eine Sondersteuer auf Manager-Boni als "Populismus" verworfen. Besser sei es, die bestehenden Haftungsregeln strikt anzuwenden, sagte sie. "Die Manager sollen mehr Eigenhaftung und mehr Eigenverantwortung übernehmen."

Der CDU-Politiker Peter Altmaier hatte dagegen "durchgreifende Veränderungen bei der Vergütungsstruktur" der Banken angeregt. Wenn die Banken nicht von sich aus für durchgreifende Veränderungen bei der Vergütungsstruktur sorgten, dann werde allerdings der Druck auf eine Boni-Besteuerung erheblich zunehmen, meinte er dennoch. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß plädierte dafür, verstärkt nationale Instrumente zu prüfen.

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