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26.07.2012

16:04 Uhr

EZB als Euro-Ausputzer?

„Draghi ist ein Plünderer des Bürger-Spargroschens“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass der EZB-Chef die Hoffnung auf ein stärkeres Eingreifen der Zentralbank im Kampf gegen die Schuldenkrise nährt, stößt in Berlin auf harsche Kritik. Koalitionspolitiker greifen Draghi frontal an.

EZB-Chef Mario Draghi. Reuters

EZB-Chef Mario Draghi.

BerlinPolitiker von CDU und FDP haben mit großer Sorge die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Kenntnis genommen, der eine weitere Unterstützung für die Krisenstaaten der Euro-Zone signalisiert hat. „In der Logik der vermeintlichen Retter ist klar, wenn die Schuldenschirme an ihre Grenzen kommen, dass dann Super Mario mit der dicken Berta kommt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Gerade deshalb sei das Inflationsszenario am Ende das wahrscheinlichste. „Draghi ist aber kein Retter, sondern ein Plünderer des Spargroschens der Bürger.“

Auch der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch reagierte mit Befremden auf die Aussagen Draghis. „Eine erhöhte Inflationsrate wird unweigerliche Folge dieser Geschäftspolitik der EZB sein“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Die Vorzeichen sind bereits deutlich zu sehen: Entwicklung von Immobilienpreisen an den guten Standorten, die Preise von landwirtschaftlichen und Forstflächen, Gold, Münzsammlungen, Oldtimern usw. zeigen, dass die Flucht in Sachwerte längst begonnen hat.“ Nicht umsonst mahne Bundesbankpräsident Jens Weidmann unaufhörlich vor den Folgen der derzeitigen EZB-Politik.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Draghi hatte zuvor erklärt, innerhalb ihres Mandats sei die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen", sagte auf einer Investorenkonferenz in London.  Sollten hohe Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Krisenländern die Wirkung der Geldpolitik stören, "fällt das in unser Mandat". Anleger und Experten spekulieren darauf, dass die EZB nun wieder Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft und so deren extrem hohe Zinskosten drückt.

Draghi erhielt für seinen Vorstoß umgehend Beifall vom französischen Finanzminister Pierre Moscovici, der die Äußerungen als "sehr positiv" bezeichnete. An den Märkten wurde das Vorpreschen des obersten Währungshüters gefeiert: Der Euro-Kurs zog deshalb kräftig an, die europäischen Aktienmärkte bauten ihre Gewinne aus. Die Renditen der spanischen und italienischen Anleihen lagen mit 7,026 und 6,064 Prozent jeweils etwa einen halben Punkt unter ihren Rekordhochs vom Vortag.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Willsch betonte, Zinsen müssten in erster Linie Ausdruck des Risikos sein, das ein Investor eingehe. „Die Märkte lassen sich nicht durch immer neue Schulden beeindrucken“, warnte der CDU-Politiker. „Das Geld wird nicht wie Goldtaler vom Himmel fallen, sondern muss erwirtschaftet werden.“ Nicht umsonst sähen die Ratingagenturen den Ausblick auf die deutsche Kreditwürdigkeit negativ.

Kommentare (109)

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Semmelwurz

26.07.2012, 16:28 Uhr

Ich weiß ja nicht, was noch passieren muß, um unsere Politiker zum Denken zu veranlassen.

DEUTSCHLAND MUSS RAUS AUS DEM EURO! Oder sollen die deutschen Bürger ALLES verlieren wegen eines "politischen Projekts"?? *KOTZ*

WEG MIT DEM EURO!
NIEDER MIT DIESER EU!
RADIKALISIERT EUCH!

Account gelöscht!

26.07.2012, 16:29 Uhr

Was schimpfen die Leute denn so?Er arbeitet doch nur genau so wie Schäuble es gerne möchte
Es läuft doch alles nach Plan für den Zetnralstaat Europa

Und in der New York Times sagte er: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

D. h. im Klartext, die Krise wird von politischen- und Finanzkreisen planmäßig und vorsätzlich genutzt, um die „anderen Formen internationaler Governance“ gegen die unabhängigen Demokratien durchzusetzen.

Gast

26.07.2012, 16:30 Uhr

Danke Herr Schäffler, danke Herr Willsch!!

Die Devise beim Euro "Rettung um jeden Preis"

kennen wir aus der Geschichte, da hieß es "Halten um jeden Preis". Wohin das geführt hat, wissen wir auch. Direkt in den Abgrund.

Was wir hier erleben, ist zu Lasten des deutschen Steuerzahlers eine Verantwortungslosigkeit ohne Beispiel.

Wegen des wirtschaftspolitischen Wahnwitzes EURO ist die EU zu einer Gemeinschaft geworden, bei der permanenter Rechtsbruch Prinzip ist (Verschuldungskriterium, no bail out Prinzip, EZB Statut). Permanenter Rechtsbruch als Prinzip ist normalerweise Kennzeichen krimineller Vereinigungen.

Die besondere Verantwortungslosigkeit von Merkel, Schäuble, Gabriel, Steinmeier, Trittin; Rösler etc. liegt nicht nur darin , dass sie deutsche Steuergelder in bislang ungekanntem Ausmaß veruntreuen. Sie zerstören auch zunehmend immer mehr die europäische Völkerverständigung und beides sind irreparabele Schäden! Man muss sich nur mal ansehen, welche Ressentiments wir mittlerweile wieder in Europa haben und das ist erst der Anfang.

Merkel & Co. haben perverserweise selber durch schon damals kritisierte Kurzsichtigkeit erst das geschaffen, was verhindert werden sollte - eine Verknüpfung des Schicksals des Euro mit dem Gedanken der europäischen Einigung, allerdings irren - wie praktisch immer - Merkel & Co. auch hier wieder. Richtig muss es heissen:

Bleibt der Euro, scheitert Europa!

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