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13.02.2015

15:17 Uhr

EZB-Anleihekauf

AfD will Bundesregierung verklagen

Die AfD plant eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Anlass des Ärgers: Das Anleihe-Kaufprogramm der EZB. Das sei verbotene monetäre Staatsfinanzierung.

Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagt AfD-Chef Lucke. dpa

Bernd Lucke

Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagt AfD-Chef Lucke.

BerlinDie eurokritische AfD will die Bundesregierung wegen des Anleihe-Kaufprogramms der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Regierung habe die Pflicht, den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen, Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von über einer Billion Euro zu erwerben, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Freitag in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse deutsche Steuerzahler und Sparer schützen. „Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, ergänzte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel. Der Bundesregierung werde für die Klage gegen die EZB vor dem EuGH eine dreimonatige Frist eingeräumt.

Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe, sagte Lucke. Die Bundesregierung sei verpflichtet, dagegen vorzugehen. Die EZB-Politik des Gelddruckens zur Inflationsbekämpfung erleichtere den Schuldenstaaten die Aufnahme neuer Kredite auf Kosten der Sparer und subventioniere marode Banken zulasten der Steuerzahler. Damit überschreite die EZB ihr Mandat und betreibe eine ihr untersagte Wirtschafts- und Bankenrettungspolitik.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Am 22. Januar hatte EZB-Präsident Mario Draghi eines der größten Anleihe-Kaufprogramme angekündigt, das es jemals gegeben hat. Mit der Geldschwemme nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed will Draghi verhindern, dass die Wirtschaft in eine Deflation abrutscht, also eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen auf breiter Front und nachlassenden Investitionen. Insgesamt planen die Währungshüter bis Ende September 2016 Ankäufe von Staatsanleihen, privaten Bonds und Papieren europäischer Institutionen von 60 Milliarden Euro pro Monat.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Herr Werner Wilhelm

13.02.2015, 15:53 Uhr

Unter monetären Staatsfinanzierung versteht man das zins- und tilgungslose zur Verfügung stellen von Fiat Money der Zentralbank für den Staatshaushalt. Das ist hier nicht der Fall. Ein Aufkauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt gehört zu den typischen Aufgabenstellungen einer Zentralbank, nennt sich Offenmarktpolitik.

Ein nationales Gericht und sei es das Bundesverfassungsgericht, ist nicht befugt zu entscheiden ob ein supranationales Organ den supranationalen Gesetzen gerecht handelt. Das ist im Euroland Aufgabe des EuGH.

Schliesslich haftet der deutsche Steuerzahler nicht für die EZB. Es gibt keine Gewährsträgerhaftung weder für die EZB noch für die deutsche Bundesbank. Laut EZB-Vertrag Artikel 33 können Verluste der EZB maximal in Höhe des möglicherweise in diesem Jahr angefallen Gewinns der nationalen Zentralbank verrechnet werden. Im schlimmsten Fall wird daher die Bundesbank keinen Gewinn an den Bund überweisen, was aber in der Vergangenheit keine Seltenheit war.

Lucke, die AfD, irrt also gleich dreimal.

Herr Jens Großer

13.02.2015, 16:13 Uhr

Wird echt Zeit das die AfD sich mal wieder öffentlichkeitswirksam der Euro-Problematik zuwendet. Die AfD ist schließlich DIE Partei die man mit Euro-Kritik in Verbindung bringt, ganz egal wie man tatsächlich zu dieser Partei steht!

Account gelöscht!

13.02.2015, 17:48 Uhr

@ W. Wilh.
Würden Sie mit Ihren leichtfertigen Argumentationen auch Ihr kpl. Privatvermögen einsetzen und zur Verfügung stellen, wenn der deutsche Steuerzahler doch für einen Großteil des entstandenen Schadens haften müßte?
Wenn ja, sehr leichtsinnig. Wenn nein, ganz schön vorlaut.

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