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07.02.2014

16:08 Uhr

EZB-Anleihekaufprogramm

Karlsruhe reicht Euro-Streit an EU-Richter weiter

Ist der von der EZB angekündigte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern rechtens? Diese heikle Frage verweist das Bundesverfassungsgericht nun an den Europäischen Gerichtshof. Ein einmaliger Vorgang.

Die deutschen Verfassungsrichter überlassen die Entscheidung aber dem EuGH. dpa

Die deutschen Verfassungsrichter überlassen die Entscheidung aber dem EuGH.

KarlsruheDas umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise gegen EU-Recht. Die Karlsruher Richter legen den sogenannten OMT-Beschluss der EZB vom Sommer 2012 deswegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein“, schreiben die Karlsruher Richter. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, man wolle klammen Ländern kräftig unter die Arme greifen, wenn sich diese am Kapitalmarkt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Dazu hat die EZB das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) an den Start gebracht. Es sieht vor, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern aufkauft. Das Programm ist bislang nirgends umgesetzt worden.

Die EZB hatte bereits von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien sowie auch Italien gekauft. Dieses SMP-Programm ist inzwischen längst eingestellt. Allerdings schlummern immer noch Anleihen dieser Länder in der Bilanz der EZB.

Ohnehin kann die EZB nicht aus eigener Initiative tätig werden. Sie müsste auf einen entsprechenden Hilfsantrag eines Landes warten, das dann zudem im Rahmen eines Hilfsprogramms unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und dafür strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen muss.

Kommentar : Karlsruhe stiftet Verwirrung

Kommentar

Karlsruhe stiftet Verwirrung

Eigentlich sollen Richter den Weg weisen. Das Bundesverfassungsgericht macht im Fall des EZB-Anleiheprogramms das genaue Gegenteil: Es sorgt für Verwirrung. Das ist sehr gefährlich.

Allein die Zusage, via OMT den Euro notfalls mit unbegrenzten Mitteln zu stützen, hatte seit Sommer 2012 für die entscheidende Stabilisierung der Finanzmärkte gesorgt. So konnte das einstige Krisenland Irland mittlerweile den Rettungsschirm verlassen. Für andere Länder wie Spanien haben sich die zuvor extrem hohen Anleihenzinsen deutlich normalisiert.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen nun „gewichtige Gründe dafür, dass er (der OMT-Beschluss) über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt“. Die EZB sei nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt. „Geht man – vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige und wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung.“

Kommentare (110)

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VICTOR_KRUGER

07.02.2014, 09:39 Uhr

Unfassbar - Karlsruhe kneift!

wirtschaftsweiser

07.02.2014, 09:50 Uhr

Wie dieses Urteil ausgehen wird, dürfte klar sein. Deutschland gibt ein Großteil seiner Souveränität an
Europa ab.Kein Gewinn für die Demokratie.

donolli

07.02.2014, 09:53 Uhr

Voßkuhle müßte wohl dagegen entscheiden und will sich schon im Vorfeld aushebeln lassen um sauber dazustehen. Unglaublich damit hat sich die oberste Instanz voll disqualifiziert!

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