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24.07.2013

13:21 Uhr

EZB-Bankenaufsicht

Finanzpolitiker fürchtet „komplettes Tohuwabohu“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn einem Jahr soll die EZB mit die Aufsicht über die Euro-Banken übernehmen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Bundesbank äußerte schon Vorbehalte. Und auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

Die Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank: Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. dpa

Die Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank: Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland.

BerlinEs ist ein gigantisches Vorhaben: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll in Zukunft rund 150 Banken direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Weniger bedeutende Institute bleiben in der Regel unter der nationalen Aufsicht. Die Bankenaufsicht soll Teil der angestrebten Bankenunion werden. Nach der Sommerpause 2014 soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Ein ambitioniertes Vorhaben, zumal es immer noch zahlreiche Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt gibt.

Erst diese Woche hat etwa die Bundesbank in ihrem Monatsbericht eine Rechtsänderung für die europäische Bankenaufsicht angemahnt und dies mit der derzeitigen Rechtsgrundlage begründet, die „mit einer Reihe von Nachteilen behaftet“ sei.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sieht das ähnlich. „Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss selbstverständlich auf klaren rechtlichen Regelungen der bestehenden EU-Verträge stehen. Daher muss man sehr genau ausloten, was kurzfristig im Rahmen der jetzt bestehenden Verträge umsetzbar ist und wo es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Das schließt nicht aus, dass es mittelfristig zu einer Vertragsveränderung kommen muss, auf deren Grundlage die gemeinsame Bankenaufsicht abgerundet wird.“

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Bundesbank hatte angemahnt, für die Aufsicht, die Governance-Strukturen „ordentlich“ aufzusetzen, geldpolitische und bankaufsichtliche Aufgaben trennscharf abzugrenzen und die neuen Strukturen auf einer gerichtsfesten Grundlage zu etablieren. Im Zuge der weiteren Arbeiten an der Bankenunion sollten daher auch die Rechtsgrundlage des SSM und Möglichkeiten zur Verbesserung überprüft werden.

Kommentare (16)

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Mazi

24.07.2013, 13:32 Uhr

Das riecht doch wieder nach dem Zitat: "Niemand hat die Absicht"

Mazi

24.07.2013, 13:46 Uhr

Muss es denn schon wieder ein Hitler sein, der das Volk vordergründig ernstnimmt und erklärt, mit mir nicht.

Es ist ein sehr gefährliches Spiel, dass die Parteien des deutschen Bundestages und idie Bundesregierung im Besonderen hier treiben.

Es ist unter Fachleuten (und da zähle ich die Bundesbank dazu!) klar, dass die derartige Handlungsweise dem deutschen Volk Schaden zufügt! Jeder der deutschen Abgeordneten, der für unsere Demokratie einsteht, muss jetzt seine Stimme erheben und erklären: "das war zu weit!"

Wir können es aber (noch) nicht nachlesen! Also gibt es keinen, der das Volk vertritt!

Wenn die Bundesbank ein derartiges Thema in ihrem Monatsbericht veröffentlicht, dann ist das nicht eine Meinung eines BILD-Reporter oder eines Direktoriumsmitglieds der Bundesbank. Das ist dann die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank. Mit diesem Statement ist Schluss in der Diskussion. Da hat sich auch kein Herr Meister von der CDU zu äußern - ob oder ob vielleicht doch? -. Das Thema ist durch. Es ist beendet.

Da heißt es, die Hacken zusammen, kehrt, Marsch - aber hurtig!

Das Statement kam spät, aber hoffentlich nicht zuspät. Es wirft jedoch einen Schatten auf die Kompetenz unserer Volksvertreter und die Sorge, mit denen wir sie mit der Zange anzufassen haben.

Account gelöscht!

24.07.2013, 13:47 Uhr

Die Grünen halten nichts davon, jetzt noch für die EZB-Bankenaufsicht eine Änderung der EU-Verträge in Angriff zu nehmen. „Es darf jetzt beim Aufbau
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Wie könnte es auch anders sein. Die Grünen hoffe damit der Deutschland-Vernichtung wieder ein Stück näher zu kommen.
Denn dass die EZB unter Draghi keine europ. Interessen vertritt, müßte dem Dümmsten längst klar sein
Die EZB vertritt Goldman-Sachs Interessen

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