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24.10.2012

17:32 Uhr

EZB-Chef im Bundestag

Draghi warnt vor Deflation

Bei seinem Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hat EZB-Chef Draghi die geplanten Staatsanleihekäufe verteidigt. Sie stünden im Einklang mit dem Mandat der EZB. Akute Inflationsgefahren sieht er nicht.

Draghi verteidigt EZB-Kurs vor dem Bundestag

Video: Draghi verteidigt EZB-Kurs vor dem Bundestag

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BerlinEZB-Chef Mario Draghi hat im Bundestag vehement für seine umstrittene Strategie zur Bekämpfung der Euro-Krise geworben. Die geplanten Staatsanleihenkäufe für klamme Euro-Länder schützten auch den deutschen Steuerzahler, sagte Draghi am Mittwoch vor den Abgeordneten. Er widersprach damit Bedenken der Bundesbank, die erhöhte Risiken durch ein Bondkaufprogramm im großen Stil auf Deutschland zukommen sieht. Die Käufe würden auch die Inflation nicht anheizen, sagte der Notenbankchef. Für die EZB gehe das größere Risiko von „derzeit fallenden Preisen in einigen Euro-Zonen-Ländern“ aus. Daher stünden Staatsanleihekäufe auch nicht im Widerspruch zum Mandat der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten: „Vielmehr sind sie essenziell wichtig, damit wir weiterhin stabile Preise garantieren können“, betonte Draghi.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte am Rande der Sitzung, das Thema Inflationsgefahr sei mehrfach angesprochen worden. Draghi habe deutlich gemacht, dass die EZB bei heraufziehender Inflationsgefahr die Instrumente zum Gegensteuern habe und sie gegebenenfalls auch anwenden werde. Aber aktuell sehe Draghi diese Gefahr nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagt, Draghi habe deutlich gemacht, dass für die EZB Preisstabilität oberste Priorität habe. Vereinzelt geäußerte Inflationsängste seien aus Sicht Draghis unbegründet. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, sagte Barthle. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn zeigte sich angetan vom Auftritt des Zentralbankchefs: „Draghi hat eine gute Analyse gemacht und notwendige Schlussfolgerungen gezogen und das alles einfach erklärt“, twitterte die Abgeordnete.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Der EZB-Chef sprach vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa. Draghi hatte Mitte September von sich aus angeboten, dem Bundestag die insbesondere in Deutschland umstrittene Strategie der Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise zu erläutern. Er sei nicht nur gekommen um seine Position zu erläutern, sondern auch um zuzuhören, betonte Draghi vor den Abgeordneten.

Die EZB will durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beitragen, kriselnde Euro-Länder zu stabilisieren. Die Bundesbank, manche Ökonomen und Kritiker aus mehreren Fraktionen des Bundestages lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass durch die potenziell unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB mittelfristig die Inflation angeheizt wird und die Zentralbank ihr Mandat überdehnt. Draghi hat stets betont, die EZB bewege sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität. Zudem sei das Programm und an strikte Reformauflagen gebunden, da nur unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfende Staaten auf Hilfe rechnen könnten.

Draghi sagte, da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe er handeln müssen. Zugleich sei die beschlossene Niedrigzinspolitik in den Krisenstaaten nicht mehr angekommen, so dass Länder wie Spanien oder Italien in einen Teufelskreis geraten seien. „Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen“, betonte Draghi.

Von

rtr

Kommentare (32)

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Schwarzseher

24.10.2012, 17:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Heinrich_der_Vogeler

24.10.2012, 18:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Idiots_for_Eurobombs

24.10.2012, 18:22 Uhr

Die Erde ist eine Scheibe und Schuldenländern muss man unbedingt ermöglichen, ohne jegliche Verpflichtung noch viel mehr Schulden zu machen, und es ist im eigenen Interesse Deutschlands, wenn es weiter bedingslos bis zum eigenen Runin zahlt, denn sonst wird Onkel Draghi ganz böse, und es gibt keine Inflation, sondern eine Deflation, weil 1+1 = 80 ist, wenn Onkel Draghi das sagt, und jeder, der dem widerspricht, ist ein Feind Europas. Die Schuldengemeinschaft is good for me - äh, for you, believe me, sagt Draghi.

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