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22.06.2016

01:00 Uhr

EZB-Geldpolitik

CDU-Politiker fordert Vetorecht der Bundesbank

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Es kam anders. In Berlin ist man zwar nicht überrascht, trotzdem wird der Ruf nach Konsequenzen laut.

Mehr Kompetenzen? Der CDU-Wirtschaftsexperte Willsch fordert für die Bundesbank ein Vetorecht im EZB-Rat. dpa

Deutsche Bundesbank.

Mehr Kompetenzen? Der CDU-Wirtschaftsexperte Willsch fordert für die Bundesbank ein Vetorecht im EZB-Rat.

BerlinAls Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mehr Kompetenzen für die Bundesbank bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB. „Als größter Anteilseigner am EZB-Kapital braucht Deutschland endlich ein Vetorecht. Es darf nicht sein, dass die Bundesbank im EZB-Rat von Malta und Zypern überstimmt werden kann“, sagte Willsch dem Handelsblatt.

Dass es im September 2012 gegen den EZB-Beschluss für das sogenannte OMT-Anleihen-Kaufprogramm im Zentralbank-Rat genau eine Gegenstimme, die von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, gegeben habe, sage alles, sagte Willsch weiter. „Selbst wenn man eine Rechtmäßigkeit der EZB-Geldpolitik konstruieren kann, so tut sie unserem Land nicht gut.“ Menschen würden dazu genötigt, ihre Bausparverträge zu kündigen. Auch die Altersvorsorge rechne sich nicht mehr. „Wer sein Geld heute auf die hohe Kante legt, wird bestraft.“

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Daher nutze es nichts, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu hoffen. „Dann ist die Messe in den meisten Fällen längst gelesen.“ Vielmehr müsse sich die Politik „endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und darf sich nicht wegducken“. Die Deutsche Mark sei einst das Vorbild für den Euro gewesen. Aus diesem Grund stehe die EZB in Frankfurt. „Heute steht die EZB in der Tradition der Banca d'Italia“, kritisierte Willsch. „Und das schlimmste ist, dass unser Bundesbankpräsident zunehmend marginalisiert wird und seine Positionen als von gestern dargestellt werden.“

Die Karlsruher Richter hatten Beschwerden gegen das Anleihenkaufprogramm zurückgewiesen. Die EZB darf nun mit deutscher Beteiligung im Ernstfall unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen. Die Notenbank hatte 2012 angekündigt, verschuldete Euro-Staaten notfalls durch unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu stützen. Der Beschluss wurde bislang nicht umgesetzt, allein die Ankündigung beruhigte die Finanzmärkte.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die EZB gegen Kritik in Schutz und warnte in der Debatte über die Niedrigzinspolitik vor einer Dramatisierung. Das Zinsniveau müsse auch ins Verhältnis zur Preissteigerung gesetzt werden, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. „Der Realzins ist so schlecht nicht“. Angesichts der sehr, sehr geringen Inflation sei die Situation „nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick“ aussehe, sagte Merkel.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) zeigte sich zufrieden damit, dass das Verfassungsgericht klargestellt habe, dass für die Überprüfung des Mandats der Notenbank in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei. „In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt“, sagte er.

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