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31.08.2012

14:45 Uhr

EZB-Krisenpolitik

Kritik an Merkels Zickzackkurs

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Streit zwischen Bundesbank und Europäischer Zentralbank steht die Kanzlerin nur verbal hinter Jens Weidmann. In den Kampf gegen die Pläne der EZB, Anleihen von Krisenländern anzukaufen, muss er alleine ziehen.

Angela Merkel mit EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Treffen in Brüssel. dpa

Angela Merkel mit EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Treffen in Brüssel.

BerlinWenige Tage vor der nächsten entscheidenden Sitzung des EZB-Rats eskaliert der Streit über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise berichtete, hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wegen des sich abzeichnenden Anleihekaufprogramms der EZB zugunsten überschuldeter Euro-Länder in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen. Für die Bundesregierung kommt die Debatte zur Unzeit.

Inmitten der Schuldenkrise kommen derlei Streitigkeiten bei Marktteilnehmern in der Regel nicht gut an. Dabei darf sich Berlin über die Spekulationen um Weidmanns Zukunft eigentlich nicht wundern. Der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ist trotz anders lautender von ihr oder ihrem Sprecher immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen im Hinblick auf die Krisenpolitik der EZB nicht eindeutig.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Jüngste Äußerungen Merkels bei ihrem Besuch in Kanada ließen aufhorchen. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, unterstrich Merkel. Gemeint war das Versprechen von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel. Heute ließ die Kanzlerin dann mitteilen, dass sie Weidmann den Rücken stärke, „dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der EZB hat“. Inhaltlich wollte sich der Sprecher allerdings nicht zu dem eskalierenden Konflikt zwischen den Notenbankern äußern.

Machtkampf in der EZB: Weidmanns Heil

Machtkampf in der EZB

Weidmanns Heil

Als Stabilitäts-Verfechter kämpft Bundesbank-Chef Weidmann in der EZB auf verlorenem Posten. Sein Vorgänger trat in ähnlicher Situation zurück.

Das könnte auch darin begründet liegen, dass die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln jetzt da hat, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht.

Dazu passen heutige Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der im Agieren der EZB keine Mandatsüberschreitung sieht. „Sie beschränkt sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte Rösler der „Berliner Zeitung“. Die Versprechen, die bei der Einführung des Euro gegeben worden seien, würden eingehalten: Die EZB sei unabhängig wie die Bundesbank und es werde in der Eurozone keine Haftung für die Schulden anderer übernommen. Zugleich bescheinigte Rösler Bundesbankchef Weidmann, ein „hervorragender Bundesbankpräsident“ zu sein.

Auch die Äußerungen Röslers sind ein Beleg dafür, wie schwammig die Haltung der Bundesregierung ist, wenn es um die Krisenrolle der EZB geht. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hält die vermeintliche Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers und auch der Bundeskanzlerin für die Position von Weidmanns im EZB-Rat gar für „verlogen“, wie er Handelsblatt Online sagt. Schließlich habe auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen von EZB-Präsident Mario Draghi zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.

„Und durch ihre Entscheidungsunfähigkeit hat die Bundeskanzlerin selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu dehnen“, meint Schneider und fügt mit Blick auf den FDP-Chef hinzu: „Wenn Herr Rösler jetzt das Gegenteil behauptet, verschließt er die Augen vor der Realität.“ Es sei daher „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, welche Auffassung sie zur künftigen Rolle der EZB hat und welche Position denn nun gilt“.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

31.08.2012, 15:18 Uhr

Nervig, entweder verklagt ihr lieben Streiter die EZB oder laßt so wie es ist, eine unabhängige EZB, die mit ihren Notenbanken die Entscheidungen trifft, und zwar nach demokratischen Prinzipien und der Satzung und Geschäftsordung der EZB.
Alles andere ist schlicht der Versuch die unabhängigen Notenbanken politisch zu beeinflußen.
Auf Kosten der eigenen Leute in der eigenen Notenbank.
Weidmann und Assmussen haben ihre Auffassungen, das ist legitim, und nichts anderes sagt Merkel dazu. Sie verhält sich richtig und hält sich raus, denn auch die deutsche Notenbank ist nicht an Weisungen und Meinungen der deutschen Regierung gebunden.

Account gelöscht!

31.08.2012, 15:25 Uhr

Deutschland ist zu einer "Mutti-Republik" verkommen. Der Rest der Deutschen ist zum Kindergarten degradiert. Alles hängt von Merkels Willkür ab. Schlimm ist das. Mein Vertrauen hat sie nicht und diese Machtfülle auf eine aussitzende Person konzentriert ist schädlich für Deutschland und die ganze Welt.

Fortunio

31.08.2012, 15:38 Uhr

Weidmann, "Ich will dafür arbeiten, dass der Euro genau so hart bleibt wie die DM." Das ist aller Ehren wert, wird aallerdings nur zu bewerkstelligen sein wenn sich der Euro aufteilt in einen stabilitätsorientierten Nord-Euro und in einen abwertungsfähigen Süd-Euro.
Kommt es zu dieser Aufteilung, der den Euro auf zwei gesunde tragfähige Beine stellt, wird der Nord-Euro gute Chancen haben genau so hart wie die DM zu sein.
Dafür lohnt der Kampf. Auch der Kampf von Herrn Weidmann als unabhäniger Chef der deutschen Bundesbank.

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