Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.09.2012

15:23 Uhr

EZB-Krisenpolitik

Merkels gefährlicher Spagat

VonDietmar Neuerer

Die Rückendeckung, die Merkel Bundesbankchef Weidmann gibt, ist nicht viel wert. Denn in Wahrheit hat sich die Kanzlerin längst festgelegt. Ihr Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise hat drei Buchstaben: EZB.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Kanzlerin Angela Merkel. Reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Kanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie Aussage ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, sagte Merkel vor kurzem bei einem Besuch in Kanada - und bezog sich dabei auf das Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Also auch notfalls Staatsanleihen klammer Euro-Länder zu kaufen. Nur kurze Zeit später stärkte die Kanzlerin Bundesbankpräsident Jens Weidmann „als unserem Bundesbanker den Rücken“ und sprach sich dafür aus, „dass er möglichst viel Einfluss auch innerhalb der Europäischen Zentralbank hat“. Und der ist bekanntermaßen gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbanken.

Damit fährt Angela Merkel in der Debatte um die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank einen gefährlichen Kurs. Denn die zwei Aussagen passen nicht zusammen - und können neuen Unmut über Deutschlands Euro-Politik schüren.

Verbal vollzieht Merkel einen mutigen Spagat. Weidmanns Widerstand gegen Pläne für ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder ist groß. Er lehnt - wie auch einige deutsche Politiker - Programme dieser Art ab, weil sie seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Zudem können sie den Sparwillen von überschuldeten Staaten mindern und Inflation befeuern. Damit befindet er sich im offenen Widerspruch zu Draghi und ist auch im EZB-Rat in einer Minderheitsposition. Daher soll Weidmann sogar seinen Rücktritt erwogen haben.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Und wie verhält sich Merkel dazu? Sie vermeidet eine klare Positionierung, lässt die Debatte treiben. Dabei stehen die Zukunft von Deutschlands oberstem Notenbanker auf dem Spiel und damit auch der gute Ruf der Bundesbank.  Der Merkel-Kenner Gerd Langguth erklärt sich die Quasi-Nullreaktion der Kanzlerin damit, dass sie sich keine der beiden Richtungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise verbauen will. Sie will es sich auch mit niemandem verscherzen, frei nach dem Motto, die Dinge werden  sich am Ende wohl irgendwie von selbst regeln.

Wenn Merkel dem Bundesbank-Chef  „möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank“ zusichere und zugleich die jüngsten Rettungspläne von Draghi ausdrücklich lobe, dann sei das eine „Sowohl-als-Auch-Aussage“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online.

Ein Rücktritt Weidmanns wäre für Merkel „fatal“, daher stärke sie ihm den Rücken. Andererseits wolle sie auch Draghi stützen. „Es ist nicht auszuschließen, dass sie dessen Rettungsplänen zustimmt und die Wiederaufnahme von Anleihe-Käufen als eine entsprechende Rettungsmaßnahme ansieht“, ist Langguth überzeugt.

Für die SPD steht indes außer Frage, dass die Kanzlerin einmal mehr herumlaviert. „Ob bei ihrer Haltung zur Bundesbank oder der Rolle der EZB, immer gilt: Führung Fehlanzeige“, sagte der Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Stattdessen wird abgewartet und ausgesessen und immer mit dem Daumen im demoskopischen Wind.“ Stegner warnte davor, sich  von der Popularität der Kanzlerin blenden zu lassen. Denn: „Wer sich auf das Wort von Angela Merkel politisch verlässt, ist verlassen.“

Auf Weidmann gemünzt dürfte Stegner mit seiner Einschätzung nicht ganz falsch liegen. Denn Merkels Sympathie für die Pläne Draghis war in den letzten Wochen kaum zu überhören. So ließ die Kanzlerin vor kurzem bei einer Visite in Kanada die Journalisten wissen, wie sie zur EZB-Krisenpolitik steht. Dabei wurde mehr als deutlich, dass für sie die Lösung der Krise vor allem von der Zentralbank ausgehen müsse.

Kommentare (76)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Matthes

03.09.2012, 14:36 Uhr

Frau Merkel opfert Deutschland den EU-Schuldenländern. Ein Deutschland, das sie sowieso nie verstanden hat. Dafür wird sie dann auch von der EU wieder als Retterin Europas gelobt! Die EZB hat kein anderes Ziel mehr als die Schuldenländer mit frischem Geld zu versorgen. Ohne Auflagen. Und zu Lasten Deutschlands. Und jegliche Haushaltsdisziplin ist damit vergessen!

Genevieve

03.09.2012, 14:44 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Demokrat

03.09.2012, 14:46 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×