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05.06.2014

17:31 Uhr

„EZB setzt falsche Signale“

CDU-Politiker schicken deutliche Warnung an Draghi

VonDietmar Neuerer

Die historische EZB-Zinsentscheidung alarmiert die Koalition in Berlin. Die Union warnt Zentralbankchef Draghi davor, sein Mandat zu überschreiten, die Grünen nehmen ihn in Schutz, die FDP fordert seinen Rücktritt.

Im Kreuzfeuer der Kritik: EZB-Chef Mario Draghi. AFP

Im Kreuzfeuer der Kritik: EZB-Chef Mario Draghi.

BerlinDie historische Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone stößt auf scharfe Kritik in der deutschen Politik. „Die Entscheidung der EZB setzt falsche Signale. Der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Politik der nachhaltigen Strukturreformen und keine Politik des niedrigen Zinses“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU).

Die EZB müsse aufpassen, dass sie die Grenzen ihres Mandates nicht überschreite, sagte Brinkhaus weiter. Die Unabhängigkeit der EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi sei alleine durch ihre währungspolitische Funktion legitimiert. „Wenn Herr Draghi meint, selektive Wirtschaftspolitik für Teilbereiche des Euro-Raumes machen zu müssen, dann ist das schlichtweg nicht seine Aufgabe“, konstatierte der CDU-Politiker.

Die Währungshüter hatten zuvor entschieden, den Leitzins auf ein Rekordtief zu senken und Strafzinsen für Banken zu erheben, die ihr Geld kurzfristig bei der EZB parken. Dafür senkte sie den Einlagesatz, den Banken bekommen, wenn sie Geld bei der Zentralbank anlegen, erstmals unter die Nulllinie. Damit sollen die Institute gezwungen werden, mehr Kredite zu vergeben. Draghi kündigte zudem an, mit einer neuen milliardenschweren Geldspritze die stockende Kreditvergabe in den Krisenländern Südeuropas beleben zu wollen.

Mario Draghi in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

EZB-Sitzung am 5. Juni 2014

„Die Sorgen der Sparer sollten ernst genommen werden.“

Harsche Kritik an der EZB kam auch vom anderen stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. „Ich sehe erhebliche Risiken durch die aktuellen Niedrigzinspolitik und die vergleichsweise üppige Geldversorgung durch die EZB“, sagte der CDU-Politiker. Fuchs befürchtet, dass nunmehr der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwinde. „Dieser Druck wird durch die Erfolge von europakritischen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament auch in Krisenländern zurzeit noch verstärkt“, fügte er hinzu.

Fuchs ist überzeugt, dass Krisenländer durch eine „üppige Geldversorgung und nicht risikoadäquate, niedrige Geld- und Kapitalmarktzinsen“ verleitet würden, sich weiter zu  verschulden, obwohl sie sich dies mit Blick auf ihre viel zu hohen Gesamtschulden und ihre Schuldentragfähigkeit nicht leisten können. Höhere und risikoadäquate Zinsen würden dagegen eine „wichtige Lenkungs- und Disziplinierungsfunktion“ ausüben, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bezweifelt den Nutzen der EZB-Beschlüsse. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und so dort die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Sinn. „Das kann deshalb nicht funktionieren, weil dort vorher die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden müsste durch Reformen des Arbeitsmarktes. Die Zeche zahlen jetzt alle jene, die Geld langfristig anlegen, also die Sparer und die Besitzer von Lebensversicherungen.“

Kommentare (32)

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05.06.2014, 15:49 Uhr

Die nachträgliche Aufregung in der CDU ist scheinheilig. Schließlich kommt der größte Profiteur aus der gleichen Partei: Schäuble.

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05.06.2014, 15:51 Uhr

Lächerlich. Erika und Rolli haben Draghi den Rücken gestärkt. Das "politische Projekt" wird durchgezogen, "koste es, was es wolle!".
Alle, die die Blockparteien gewählt haben, sollten sportlich auf ihre bevorstehende Altersarmut blicken... Und die Papierspekulanten werden sich auch noch wundern...

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05.06.2014, 15:58 Uhr

Tja Freunde, man HÄTTE bei der Europawahl auch von deutscher Seite einen Donnerschlag platzieren KÖNNEN. Hat man aber nicht. Anstatt diejenigen zu wählen, die tatsächlich am Projekt Europa und den Erhalt der EU - nur eben in deutlich anderer Form - waren und sind; die AfD, hat man diejenigen gewählt, die fleißig "weiter so" geschrieen haben. Und zwar genau die CDU-Politiker, die jetzt aufbrausen. Daran kann man deren Glaubwürdigkeit eindeutig ablesen. Wie viel muß seitens der EZB eigentlich noch kommen, bis die EU- und Euro-Fanantiker samt ihrer Wähler aufwachen? Ich habe Gold gekauft...

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