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22.01.2015

14:44 Uhr

EZB-Staatsanleihenkäufe

„Merkel lässt die Bundesbank im Regen stehen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Debatte um die von der EZB anvisierten Staatsanleihenkäufe erheben Politiker von CDU und CSU schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie beklagen, dass die Bundesbank im Regen stehen gelassen werde.

Merkel erinnert an Verantwortung der Politik

"Die Politik muss Wachstumsimpulse setzen"

Merkel erinnert an Verantwortung der Politik: "Die Politik muss Wachstumsimpulse setzen"

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BerlinUnions-Politiker haben die Rolle der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dabei denke eine ganze Reihe von Mitgliedern im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der estnische Notenbankchef Ardo Hansson habe sich ebenfalls gegen Staatsanleihenkäufe ausgesprochen. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der CSU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den kritischen Stimmen im EZB-Rat den Rücken zu stärken. „Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die CSU sieht die Zentralbank auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder. Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden."

Die Verlierer des EZB-Krisenkurses

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Von billigem Geld getriebene Preise für Aktien, Anleihen und Immobilien bergen die Gefahr von Blasen. Davor warnte jüngst zum Beispiel die Deutsche Bundesbank. Das Risiko steigt.

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Die Inflation ist zwar niedrig, die Zinsen auf Sparbüchern oder Tagesgeldkonten aber sind noch mickriger. Damit verlieren Sparer unter dem Strich Geld, ihre private Altersvorsorge wackelt.

Versicherer und Bausparkassen

Sie können mit den Beiträgen ihrer Kunden kaum auskömmliche Renditen erzielen. Hohe Zinsversprechen aus früheren Zeiten sind im Grunde nicht mehr zu erwirtschaften.

Auch Willsch, der dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört, erinnerte daran, dass die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert worden sei. Die D-Mark sei Vorbild für den Euro gewesen. „Unsere starke Währung war der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Nachbarländer haben sich an der Geldpolitik der Bundesbank orientiert“, sagte er. In dieser Tradition stehe Bundesbankpräsident Weidmann. „Heute wird sich über den Bundesbankpräsident und seine Positionen lustig gemacht“, kritisierte Willsch. „Die EZB verhält sich heute mehr wie die Banca d'Italia.“

Der massive Ankauf von Staatsanleihen (Quantitative Easing; kurz: QE) ist unter Politikern und Ökonomen sehr umstritten - besonders in Deutschland. So sprachen sich die deutschen EZB-Ratsmitglieder, Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger immer wieder gegen ein solches Programm aus. Weidmann hatte kürzlich erklärt, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe.

Kommentare (69)

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Herr Manfred Zimmer

22.01.2015, 14:51 Uhr

So ist sie!

Herr Manfred Zimmer

22.01.2015, 14:52 Uhr

Man hört, dass sich die CDU-Spitzen gegen sie stellen. Jetzt geht es um die soziale Verantwortung dieser Leute, wenn sie solche tragen wollen und nicht wieder behaupten, "alternativlos" zu sein.

Herr Woifi Fischer

22.01.2015, 14:57 Uhr

EZB-Staatsanleihenkäufe„ Merkel lässt die Bundesbank im Regen stehen“

Was anderes war von Erika nicht zu erwarten. Erika ist nicht mehr ihrer Sinne, sonst hätte sie ohne wenn und aber der Bundesbank den Rückengestärkt.

Es zeigt mir immer deutlicher, sie ist nicht gewillt ihren Amtseid umzusetzen.
Erika und ihre mischpoke, müssen die Politische Bühne in der BRD und Europa für immer verlassen, um anschließend vor Gericht gestellt zu werden, wegen Veruntreuung von Volksvermögen.

(...)

Alternativlos.

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