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27.01.2015

10:03 Uhr

EZB und Bundesregierung in der Kritik

CSU-Konservative wollen Griechen fallen lassen

VonDietmar Neuerer

Griechenland will auch mit der neuen Regierung in der Euro-Zone bleiben. Unklar ist aber, was aus dem Rettungsprogramm und den Schulden wird. CSU-Konservative halten den Zustand für inakzeptabel und fordern Konsequenzen.

Griechen mit eigener Währung? Geht es nach den Konservativen in der CSU, dann sollte dieses Szenario bald Realität werden. dpa

Griechen mit eigener Währung? Geht es nach den Konservativen in der CSU, dann sollte dieses Szenario bald Realität werden.

BerlinAngesichts des Ausgangs der griechischen Parlamentswahlen fordert der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, die „fehlgeschlagene Euro-Rettungspolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden. „Ländern wie Griechenland muss der Ausstieg aus dem Euro und ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden. Der Euro muss endlich wieder eine solide Hartwährung werden, wie es einst die D-Mark war“, heißt es in einer Erklärung der CSU-internen Gruppierung.

Der „Konservative Aufbruch“ wird – Stand: 21. Januar 2015 – von etwa 8.500 CSU-Mitgliedern unterstützt. Der Politologe aus dem CSU-Kreisverband Lichtenfels (Oberfranken) und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier, David Bendels, ist Mitgründer der Initiative. Seine Angaben zufolge kommen die Mitglieder des „Aufbruchs“ aus allen Altersklassen, Berufsschichten, gesellschaftlichen Schichten und aus allen Teilen Bayerns. Angefangen vom einfachen CSU-Basismitglied, über Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende, Bürgermeister, Landräte bis hin zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des CSU-Parteivorstands.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

Dem „Aufbruch“ nahe stehen der ehemalige bayerische Kultus- und Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, der frühere CSU-Chef Erwin Huber sowie der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich und der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (beide CSU).

Beim CSU-Parteitag im Dezember gelang es den Konservativen sich erstmals Gehör zu verschaffen. Sie stellten mit der erforderlichen Anzahl von Unterstützern einen sogenannten Initiativantrag. Darin wird die Partei aufgefordert, im neuen Grundsatzprogramm ein klares Bekenntnis zu konservativen Werten abzulegen. Goppel, der die Unterschriften für den Antrag sammelte, durfte schließlich auf dem Delegiertentreffen reden. Anschließend wurde das Ansinnen in die CSU-Programmkommission überwiesen.

Das Konservative eint die „Aufbruch“-Leute auch im Hinblick auf die Euro-Rettungspolitik, die sie nach der Griechenland-Wahl „endgültig gescheitert“ sehen. Durch den Erdrutschsieg der Syriza-Partei von Alexis Tsipras sei bestätigt worden, wovor konservative Unions-Bundestagsabgeordnete wie Peter Gauweiler (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) immer gewarnt hätten: Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden.

Kommentare (35)

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Herr Helmut Paulsen

27.01.2015, 10:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Vittorio Queri

27.01.2015, 10:18 Uhr

>> CSU-Konservative wollen Griechen fallen lassen >>

Was die Regionalpartei CSU will, ist evtl. für Bayern wichtig, NICHT aber für Griechenland !

Die Griechen haben ihr Schicksal selbst in der Hand....unabhängig vom Wollen einer CSU, die ein Regionalableger der SED ist !



Herr C. Falk

27.01.2015, 10:29 Uhr

Die CSU-Konservativen sind damit weitgehend auf AfD-Linie, wenn sie den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordern.

Wie immer bei der CSU weiß man allerdings nicht, ob der "konservative Aufbruch" innerhalb dieser Partei nur eine rein taktische Alibiveranstaltung ist, um potentielle AfD-Wähle bei der CSU-Stange zu halten oder ob da echte Überzeugungen zum Ausdruck kommen.

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