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23.02.2014

23:55 Uhr

Facebook-Ankündigung

Edathy kündigt Erklärung an

VonDietmar Neuerer

Seit sein Fall öffentlich wurde, ist Sebastian Edathy von der Bildfläche verschwunden. Zuletzt war von Morddrohungen gegen ihn die Rede. Jetzt will er in die Offensive gehen. Via Facebook kündigt er eine Erklärung an.

Sebastian Edathy (SPD): Nach Morddrohungen in die Offensive. dpa

Sebastian Edathy (SPD): Nach Morddrohungen in die Offensive.

BerlinIn die Affäre um Sebastian Edathy kommt Bewegung. Der untergetauchte SPD-Politiker hat sich via Facebook zu Wort gemeldet. Kurz nach 21 Uhr am Sonntagabend postete er: „Morgen Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt.“

Edathy wird vorgeworfen, auf einer kanadischen Webseite möglicherweise kinderpornografisches Material bestellt zu haben.

Der Eintrag Edathys stieß sofort auf Resonanz auf seiner Facebook-Pinnwand. Innerhalb von zwei Stunden betätigten über 160 User den „Gefällt mir“-Button, Dutzende gaben Kommentare ab, darunter die meisten sehr differenziert argumentierend und tendenziell pro Edathy. Aber auch solche wie der von Rainer Meier. „Das ist doch alles scheiße, was du jetzt machst“, schreibt er. Und: „Denke doch bitte an die Kinder und deine Partei. Entschuldige dich und gut ist!“

Andere, wie User Martin Magdziak, versuchen sich, mit dem Fall auseinander zu setzen. „Ist leider wie bei Wulff“, schreibt Magdziak. Die Staatsanwaltschaft habe nichts strafrechtlich Relevantes in der Hand „und um von den eigenen Versäumnissen nun abzulenken, wird alles Mögliche vorgekarrt, was sich recherchieren ließ, um einen Menschen zu ruinieren“.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Ein Gerald H. Wenk erhofft sich von Edathy mehr Klarheit. „Dass Regeln des geltenden Rechts verletzt werden, vermag ich sogar noch nachzuvollziehen“, schreibt er. Aber das mit dem Anstand setze eines voraus: die Erklärung Edathys, „ob und wenn wozu er diese ja strafrechtlich nicht relevanten aber wohl moralisch (im Sinne von Anstand) bedenklichen Materialien bestellt hat“.

Bislang habe er diesbezüglich aber nichts dazu gehört oder gelesen. „Und dabei wäre das doch erst einmal das wichtigste Statement“, so Wenk. „Einfach schon deshalb, um das alles irgendwie „einsortieren“ zu können. Bislang ist man selbst als potentieller Edathy-Sympathisant eher „alleingelassen“.“

Ein Markus Salwasser ergänzt: „Schön ist das alles nicht, und ohne Grund wird sicher nicht so ein großer Wirbel gemacht. Bin mal gespannt was sich noch weiter daraus entwickelt....“

Kommentare (3)

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Beobachter

24.02.2014, 11:32 Uhr

Zitat : Via Facebook kündigt er eine Erklärung an.

- die Justiz hat diesen Pädophilen Spurenvernichter ins Land vor den Kadi für Erklärungsabgaben zu zitieren !

Unfassbar, was in diesem Lande abgeht !

ThomasF

24.02.2014, 20:34 Uhr

Richtig so " Beobachter",
Ganz meine Meinung.
Aber leider hackt die eine Krähe der anderen ...
Es haben noch so viele Dreck am stecken.
In diesem Land läuft so einiges schief.
Eine Lösung hätten ich ...

r-tiroch@t-online.de

26.02.2014, 11:37 Uhr

bei den politikern mit all´ deren Verfehlungen kann nur noch der Seehofer helfen. mit seiner ethikkommission so wie bei der Verwandztenaffäre, BayernLB, affäre usw.gell?

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