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21.05.2014

18:22 Uhr

Facebook-Chef

Mark Zuckerberg soll vor NSA-Ausschuss aussagen

Der NSA-Ausschuss des Bundestages macht ernst: Die Abgeordneten wollen die Chefs von Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Apple vernehmen. Wurden sie zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten gezwungen?

Was wusste Mark Zuckerberg? Der SPD-Obmann im Ausschuss äußerte sich zuversichtlich, dass er und die anderen US-Konzernbosse erscheinen. Reuters

Was wusste Mark Zuckerberg? Der SPD-Obmann im Ausschuss äußerte sich zuversichtlich, dass er und die anderen US-Konzernbosse erscheinen.

BerlinDie Chefs der großen US-Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss antreten. Das Bundestagsgremium will die Zeugenladungen in seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag beschließen, wie die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD), am Mittwoch in Berlin ankündigten. Neben den Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, will das Gremium demnach auch die Spitzen von Google, Microsoft und Apple vernehmen.

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Der NSA-Ausschuss soll die Affäre aufarbeiten. An diesem Donnerstag kommt das Gremium zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Geplant ist eine Sachverständigenanhörung mit mehreren Verfassungsrechtlern. In einer nicht-öffentlichen Beratungssitzung davor will das Gremium über weitere Zeugen und anzufordernde Akten beraten.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Bislang hat der Ausschuss die Ladung von fast 30 hochrangigen Zeugen beschlossen – darunter Ex-Mitarbeiter der NSA, die Chefs von deutschen Geheimdiensten und Bundesbehörden und viele amtierende und frühere Mitglieder der Bundesregierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Liste wird nun länger.

Flisek äußerte sich zuversichtlich, dass die US-Konzernbosse erscheinen. Er glaube nicht, dass sie es sich leisten könnten, nicht zu kommen. Im Raum stehe der Vorwurf, dass die Firmen bei der Datenüberwachung zur Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gezwungen würden. „Um diesen Verdacht auszuräumen, möchten wir sie laden.“

Kommentare (1)

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21.05.2014, 19:38 Uhr

Offensichtlich ist der Regierung nicht mehr an der Aufklärung des NSA-Skandals gelegen. Und die Internet-Giganten werden auch keine Neuigkeiten mehr beibringen können. Mein Vorschlag: dies dem Bürger ehrlich sagen (ist ja eh bekannt und das noch Unbekannte wird Snowden zu gegebener Zeit auch noch publik machen) und stattdessen sich auf den dritten Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses konzentrieren. Also ausgehend von der Tatsache, dass mittlerweile zur Spionage und Überwachung alle verfügbaren technischen Mittel flächendeckend und umfassend eingesetzt werden, müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln anerkannt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt. Dies auch international durchzusetzen ist dann der nächste Schritt. Um hier den notwendigen Druck auszuüben, sollten m.E. zumindest im Bereich der öffentlichen Dienste ( Privatunternehmen werden über kurz oder lang diesen Schritt auch gehen müssen, wenn sie nicht Ihr Firmenknowhow vollends preisgeben wollen) IT-Produkte, "sogenannte" IT-Sicherheitslösungen und IT-Dienstleistungen aus Ländern wie USA, Kanada, Groß Britannien, Frankreich, Russland, China, Israel, Australien, Neuseeland - also alle zusammen, wie wir heute wissen, wenig vertrauenswürdig was das Ausspionieren anbelangt - gemieden werden. Wirtschaftlicher Druck und nicht politische Rücksichtnahme ist die Sprache, die in diesen Ländern verstanden wird. Zudem ist es unausweichlich, dass sämtliche Spionageeinrichtungen anderer Länder auf deutschem Boden abzuschalten sind. Letztere beiden Punkte können und sollten sofort angegangen werden. Da dies aber erfahrungsgemäß viel Zeit brauchen wird zur Überbrückung und weiteren Sensibilisierung mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu sagen bzw. zu Singen hat.

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