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14.06.2017

04:58 Uhr

Facebook-Gesetz

Bundesdatenschützerin rüffelt Maas

VonDietmar Neuerer

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas beabsichtigte scharfe Regulierung sozialer Netzwerke stößt auf Vorbehalte der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie sieht ein wichtiges Grundrecht bedroht.

Unter Beschuss: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). dpa

Heiko Maas.

Unter Beschuss: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

BerlinWer hätte das gedacht: Heiko Maas wird wohl in der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode ein bisschen Geschichte schreiben. Denn schon jetzt gilt er als der fleißigste Minister der schwarz-roten Bundesregierung – wenn man nach der Zahl seiner Gesetzentwürfe geht. Laut einer Regierungsstatistik ist das Justizministerium mit 95 Vorlagen für das Kabinett Spitzenreiter. Für manche Kritiker ist das allerdings wenig ehrenvoll. Sie meinen, dass bei Maas Masse nicht automatisch Klasse bedeutet.

Besonders umstritten sind in dieser Hinsicht Maas' Vorstellungen zum Umgang mit Hasskommentaren („Hate Speech“). Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will er soziale Netzwerke zwingen, hasserfüllte und hetzerische Beiträge schnell zu entfernen.

Facebook und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt. Eindeutig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden aus dem Netz genommen werden, in komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage. Bei dauerhaften Verstößen, sprich: bei einem nicht funktionierenden Beschwerdemanagement, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Nicht nur Facebook wehrt sich.

Auch Wirtschaftsverbände, Juristen, Netzaktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen warnen Maas vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Zudem fürchten viele, dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte überhastet entfernt werden. In diese Richtung argumentiert nun auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am kommenden Montag in Berlin, sieht Voßhoff durch den Gesetzentwurf von Maas wichtige Grundrechte infrage gestellt. Beim Vorgehen gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet müsse nicht nur eine „sorgfältige Abwägung“ mit dem Grundrecht der sich äußernden Person auf Meinungsfreiheit, sondern auch mit ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgen. Dem werde aber der Gesetzentwurf „nicht vollumfänglich gerecht“.

Voßhoff kritisiert etwa die erweiterten Befugnisse für die Plattformanbieter bei der Weitergabe von Bestandsdaten von Nutzern ihres Angebots an private Dritte, womit „eine Übermittlung bei sämtlichen Verletzungen absoluter Rechte möglich“ sei. Darunter fallen insbesondere Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, beispielsweise durch Beleidigung oder die Behauptung falscher Tatsachen.

Der Gesetzentwurf sehe dabei aber keine „unabhängige Prüfinstanz vor, so dass der Telemedienanbieter die gespeicherten Bestandsdaten seiner Nutzer bei jeder behaupteten Rechtsverletzung übermitteln müsste“, bemängelt die Datenschützerin. Das stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung“ dar, betont Voßhoff. Die Behördenchefin empfiehlt daher, die vorgesehene Übermittlungsbefugnis um eine „unabhängige Vorabprüfung, „wie zum Beispiel einen Richtervorbehalt, zu ergänzen.

Kommentare (8)

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Herr Peter Kastner

14.06.2017, 08:44 Uhr

Maas und die Westwingmöbel oder Maas und die käuflichen Gesprächstermine. Natürlich möchte er Kommentare dazu verbieten lassen.

Herr Alessandro Grande

14.06.2017, 10:16 Uhr

Wird Zeit, dass den zu klein geratenen Wadenbeisser und Nobrainer mal einer stoppt, denn seit er Schauspielerinnen *****, scheint ihm auch noch sein restliches H*rn abhanden gekommen zu sein.

Am besten setzt man ihm als Dauermitbewohner 10 von Merkels importierten Fachkräften in die Bude und er wird so schnell selbst zum größten Hassprediger aller Zeiten.

Weg mit solchem politischem Unfug, von dem es ja gerade in Deutschland viel zu viel gibt.

PS: Und solange Spackos auf extra3, also auf ARD (!!!) Dr. Alice Weidel offiziell Nazischlampe nennen dürfen, ohne dass Maas Kollegen eine Klage zulassen, dürfen sich doch bitteschön auch Dritte negativ im Netz über wilde Tiere aufmanteln, die Dank Merkel in Deutschland millionenfach ihr Unheil treiben und unser Geld milliardenfach kosten, per anno!

Herr Paul Kersey

14.06.2017, 10:26 Uhr

Die Bundesdatenschützerin kann ja mal selbst einen Vorschlag unterbreiten. Oder ist sie der Auffassung, dass das alles OK ist, was da in den Sozialen Medien so abgeht?

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