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22.06.2017

14:52 Uhr

Facebook-Gesetz

„Lösungsdruck ist vor allem bei der SPD ziemlich hoch“

VonDietmar Neuerer

Vom Bundestag geladene Experten haben das Gesetz gegen Hass im Netz regelrecht zerrissen. Die Koalition will es aber trotzdem beschließen. Auf den letzten Metern sollen noch marginale Änderungen vorgenommen werden.

Die Social Media-Plattform Facebook muss sich auf eine scharfe Regulierung einstellen. dpa

Facebook.

Die Social Media-Plattform Facebook muss sich auf eine scharfe Regulierung einstellen.

BerlinSoviel harte Kritik gegen ein Gesetz ist selten. Zehn Sachverständige hatte der Bundestag geladen, um den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz zu bewerten, acht von ihnen erklärten das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag schlicht für verfassungswidrig. Das vernichtende Urteil kommt der Union sehr gelegen.

Zwar sind CDU und CSU durchaus gewillt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Aber nur dann, wenn die Sozialdemokraten auch zu deutlichen Korrekturen bereit sind. Er halte eine Einigung über Änderungen noch in dieser Woche für möglich, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem Handelsblatt. „Der Lösungsdruck ist aber vor allem bei der SPD ziemlich hoch, weil ihr Minister stark beschädigt wäre, wenn es keine Einigung geben sollte.“

Facebook-Gesetz: Bundesdatenschützerin rüffelt Maas

Facebook-Gesetz

Bundesdatenschützerin rüffelt Maas

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas beabsichtigte scharfe Regulierung sozialer Netzwerke stößt auf Vorbehalte der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie sieht ein wichtiges Grundrecht bedroht.

Die wird es nach Meinung des SPD-Rechtspolitikers Johannes Fechner aber mit ziemlicher Sicherheit geben. „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde. „Wir haben zu viel üble Hetze im Netz, als dass wir uns erlauben können, dass Gesetz in die nächste Legislaturperiode zu schieben.“

Die Zeit drängt, da die die Abgeordneten in der kommenden Woche zur letzten vollständigen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 24. September zusammenkommen. Bei der Expertenanhörung war kritisiert worden, dass sich Netzwerke wie Facebook durch die im Gesetz angedrohten Sanktionen gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internetfirmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Hier will die Koalition ansetzen. Der „Entscheidungsmechanismus“, also wann welcher Inhalt aus welchem Grund gelöscht wird oder im Netz verbleibt, ist für den CDU-Mann Jarzombek sogar das „Herz des Gesetzes“. „Wenn wir hier eine Verständigung hinbekommen, ist die Lösung in Sicht.“ Die Regelungen, betonte er, müssten aber einen „schonenden Umgang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit“ gewährleisten. „Was wir nicht brauchen, ist ein Wahrheitsministerium, das über Inhalte entscheidet.“

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Jarzombek will, dass soziale Netzwerke unabhängige Beschwerdestellen einrichten müssen, die binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen. „Derzeit kann niemand die Löschkriterien von Facebook nachvollziehen, weil das der Konzern nicht öffentlich macht. Deshalb müssen wir dieses Thema aus den Hinterzimmern der Unternehmen herausholen“, sagte er. Vorbild könnten aus seiner Sicht die Bestimmungen zum Jugendschutz sein. Dort seien die Anforderungen an die Selbstkontrolle der Unternehmen genau geregelt. „Facebook müsste strittige Fragen an eine Instanz weiterleiten, wo Experten sitzen und ihre Entscheidungen nach prüfbaren Richtlinien fällen.“

Das befürwortet auch die SPD. „Vorstellbar ist für uns auch, dass soziale Netzwerke ihre Pflichten aus dem NetzDG zur Löschung von unzulässigen Äußerungen bei Zweifelsfällen durch ein System der regulierten Selbstregulierung ähnlich wie im Jugendmedienschutz erfüllen“, sagte Fechner.

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Kommentare (7)

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Sergio Puntila

22.06.2017, 14:21 Uhr

...ungefähr so, wie mit Jogurtbechern auf Kühe zu werfen...

Herr Holger Narrog

22.06.2017, 15:07 Uhr

Ich denke, dass Fr. Merkel und die Qualitätsmedien mindestens so sehr wie die SPD an dem Zensurgesetz interessiert sind.

Für die Qualitätsmedien bedeuten neue alternative Medien und Blogs eine zunehmende Konkurrenz. Die Auflagenverluste sind für viele private Verlage existenzbedrohend.

Fr. Merkel schätzt es sehr wahrscheinlich mehr wenn sie in den Qualitätsmedien bejubelt wird als wenn sie in den alternativen Medien kritisiert wird.

Herr Mirko Schlutz

22.06.2017, 15:27 Uhr

"Die Koalition will es aber trotzdem beschließen. Auf den letzten Metern sollen noch marginale Änderungen vorgenommen werden."

Tut mir Leid, dafür habe ich kein Verständnis. Diese Aktion zeigt doch eindeutig, dass es hier nicht mehr um ein Gesetz zur sinnvollen Einschränkung von Hasskommentaren und ggf. auch Fake News geht, sondern um die Reputation einzelner Politiker.

Minimale Änderungen an einem unklar definierten Gesetz, was private Unternehmen lediglich dazu auffordert, soviel Nachrichten wie möglich zu löschen um bloß einer Gefahr für irgendwelche Strafzahlungen zu entgehen, ist doch komplett sinnlos. So würde es in der Praxis laufen und ist aus Sicht der Unternehmen auch absolut nachvollziehbar. Es glaubt doch wirklich niemand, dass eine so hohe Anzahl an neuen Mitarbeiter z.B. bei Facebook eingestellt wird, damit diese im genannten Zeitfenster jeden gemeldeten Kommentar angemessen kontrollieren und ggf. löschen würden.

Zumal auch nicht geklärt ist, was nun wirklich z.B. Fake News sind. Für mich wären es auch aus dem Kontext gerissenen Statements, die in eine bestimmte Richtung lenken / Meinungen beeinflussen sollen. Ein so komplexes Thema kann man nach so gravierenden Mängeln nicht in einer Woche verbessern...

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