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21.07.2017

09:32 Uhr

Facebook-Gesetz

Soziale Netzwerke lassen Maas hängen

VonDietmar Neuerer

Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Facebook-Gesetzes gegen Hass im Internet stocken. Der Grund: Dem Justizministerium fehlen noch Rückmeldungen der sozialen Netzwerke zur Auslagerung von Lösch-Entscheidungen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Warten auf Facebook & Co. dpa

Heiko Maas.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Warten auf Facebook & Co.

BerlinDie Politik fordert von Online-Netzwerken schon lange ein härteres Vorgehen gegen Beiträge mit Hass und Hetze. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reichten aber auch die zusätzlichen Anstrengungen der Internet-Firmen nicht aus. Und somit brachte die Große Koalition noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz durch den Bundestag, das schärfere Vorschriften und hohe Strafen vorsieht.

Mit der Umsetzung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) betraut. Allerdings kommt das Justizministerium in dieser Hinsicht mit seinen Vorbereitungen nur schleppend voran. Und das wenige Monate vor Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Ulrich Kelber (SPD), auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Grund der Verzögerung ist offenbar, dass die von dem Gesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook, Google (Youtube) oder Twitter noch keine Festlegung getroffen haben, ob sie sie die Entscheidung über das Löschen von rechtswidrigen Inhalten in schwierigen Fällen einem neuen unabhängigen Gremium überlassen wollen, das dem Bundesamt für Justiz (BfJ) untersteht.

Der Bundesregierung lägen derzeit „noch keine verbindlichen Informationen“ darüber vor, „ob und in welchem Umfang“ die sozialen Netzwerke eine entsprechende Öffnungsklausel im NetzDG nutzen wollten, heißt es in dem Antwortschreiben von Kelber. Daher könne „noch nicht zuverlässig prognostiziert werden“, wie viele Anträge auf Anerkennung einer solchen Behörde beim Bundesamt gestellt werden.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Dies hat zur Folge, dass auch der Behördenaufwand für die Umsetzung des Gesetzes, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht sicher beziffert werden kann. Der „Personalaufwand und Organisationsumfang“ für das Bundesamt für Justiz lasse sich „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig abschätzen“, so Kelber.

Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte, dass das Justizministerium von Ressortchef Maas nicht in der Lage sei, den „Umfang der Aufgabe auch nur grob zu schätzen“. Offenbar wachse beim zuständigen Bundesamt und den betroffenen Anbietern die Sorge, das Gesetz nicht rechtssicher umsetzen zu können. „Nicht ohne Grund ist Minister Maas so schmallippig“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Denn hochkomplexe Zweifelsfälle zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten rechtsfest abzuwägen, ist qualitativ wie quantitativ eine enorme Aufgabe.“

Kommentare (10)

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Herr Karl Gross

21.07.2017, 08:19 Uhr

Ein Justizminister der während der Amtszeit ein "Buch gegen Rechts" veröffentlicht und sich von einer Möbelkette "bestechen" lässt ist nicht tragbar. Dabei hat Herr Maas scheinbar schon weitere Verfahren wegen Vorteilnahme im Amte abgewendet.
Also um Was geht. Es geht um die Erziehung der Bürger über die sozialen Netzwerke. Dabei greift er mit seinem Gesetz, welches nie diskutiert wurde sondern ohne parlamentarische Debatte beschlossen wurde, in die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Bürger ein. Ein Widerspruch zum Grundgesetz. Das wird nette Klagen geben. Zeit für einen neuen Minister!

Herr Mirko Schlutz

21.07.2017, 08:44 Uhr

Dieses komplett falsch umgesetzte und praxisferne Gesetz ist ein Musterbespiel für unsere aktuelle Politik in Deutschland.

Es ging hier nie wirklich um das Problem der zunehmenden Anzahl an Hass-Botschaften in sozialen Netzwerken. Es ging nur darum, Initiative zu zeigen, damit die SPD und Herr Maas ein weiteres Projekt für sich verbuchen können.

Erfolgreich kann es in der jetzigen Form gar nicht sein. Dass wussten viele Experten, die vorab Bedenken geäußert haben und vielen Internetnutzern war es auch klar.

Kategorie: Gute Idee, katastrophale Umsetzung.

Danke für Nichts!

Herr Holger Narrog

21.07.2017, 09:19 Uhr

Ich denke, dass das Ziel des Gesetzes, die sozialen Plattformen zu einer politischen Zensur zu motivieren, erreicht wurde.

Facebook beschäftigt mittlerweile 650 MA eines linken Verlags mit der politischen Zensur der Inhalte. Die Profile von politisch oppositionellen Schriftstellern, AfD Politikern, Bloggern werden immer wieder gelöscht.

Irgendwelche Hassbotschaften, oder Fakes interessieren weder Herrn Maas, noch Fr. Merkel. Beispielsweise singt Herrn Maas Lieblingsband von Knüppeln auf Bullenhelme. Die staatlichen Qualitätsmedien, z.B. ARD, ZDF, verbreiten täglich Fakemeldungen beispielsweise zum Klimaschwindel, zur Einwanderung, oder zu "Erneuerbaren Energien".

Der GAU der Qualitätsmedien und Anstoss zu dem Gesetz lag in den Sylvestereignissen in Köln 15/16. Die Qualitätsmedien berichteten von einem ausgelassenen Treiben (WDR). Eine junge Bloggerin und andere auch, stellten Videos ihrer Erlebnisse ins Netz. Dieses Video wurde 1 1/2 Millionenfach geteilt bis ihr Profil am Montag des 04.01 gelöscht wurde. Bis dahin wurde diese Fake News von den Medien der Niederlande und der Schweiz aufgenommen. Mit dem neuen Gesetz werden solche Fakes/Hassbotschaften unterbunden.

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