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07.09.2012

09:42 Uhr

Facebook-Profil

Der Weidmann-Fake

VonDietmar Neuerer

Bundesbankchef Weidmann erhält in diesen Tagen viel Zuspruch für seine Anti-EZB-Haltung. Selbst die Netzgemeinde feiert ihn. Doch sein Profil bei Facebook ist ein Fake - auf den auch Politiker hereingefallen sind.

Ein Screenshot der gefälschten Weidmann-Seite.

Ein Screenshot der gefälschten Weidmann-Seite.

BerlinNormal ist das nicht, wenn man mit jemandem kommuniziert, der gar nicht existiert. Im echten Leben würde man wahrscheinlich empfohlen bekommen, mal einen Arzt aufzusuchen. Doch in der digitalen Welt gelten andere Gesetze. Da muss man nicht mit seinem Gegenüber sprechen, da reicht anonymes tippen. Wie bei Facebook zum Beispiel. Allerdings kann man sich bei einer Kontaktaufnahme in dem sozialen Netzwerk auch schwer vertun und bei jemandem landen, den man meint zu kennen, der aber in Wahrheit irgendwer ist, nur nicht eben der Gemeinte.

Jens Weidmann ist ein solcher Fall: Deutschlands oberster Notenbanker ist bei Facebook tatsächlich mit einem Profil gelistet, das auch rege gepflegt wird. Nur: Es ist nicht er, der hinter den Einträgen steckt. Das bestätigte die Bundesbank auf Anfrage von Handelsblatt Online. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieses Artikels, meldete sich der Urheber des Profils zu Wort und räumte die Fälschung ein.

Das Ganze wäre jetzt nicht sonderlich aufregend, wenn Weidmann derzeit nicht in aller Munde wäre. Der Bundesbankchef gilt als vehementer Gegner der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und hat bei der EZB-Ratssitzung am Donnerstag wohl auch als einziger gegen den Beschluss gestimmt, kriselnde Euroländer mit einem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen.

In dieser Gemengelage und vor dem Hintergrund, dass Weidmann in den vergangenen Wochen auch häufig über einen Rücktritt nachgedacht haben soll, sucht die Öffentlichkeit die Nähe zum einstigen Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Um ihn zu unterstützen, ihm für seinen Einsatz zu danken oder ihm den Rücken dafür zu stärken, dass er weiter macht, bloß nicht aufgibt und einfach hinschmeißt.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Bei einer Google-Suche stößt man auf das vermeintliche Facebook-Profil von Weidmann. Es ist voll mit geposteten Artikeln über seinen einsamen Kampf gegen die EZB. Und er hat sogar prominente Unterstützer. Das Profil geliked haben bisher 584 User (Stand: 7. September, 6:30 Uhr), darunter die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, und die Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Kommentare (9)

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Machiavelli

07.09.2012, 07:05 Uhr

Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen. Trotzdem hat damals die deutsch-französische Achse auf das Prinzip der eigenen Verantwortung bestanden.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.
Es geht um Europa, Deutschland ist nur Teil davon!

SabineM

07.09.2012, 08:24 Uhr

Warum sollte man wirtschaftlich schwache Länder schützen? Die wurden nun über 10 Jahre mit hunderten Mrd. Euro gepampert. Haben alles verprasst und nun kriechen sie wieder an. Nein, damit muss Schluss sein! Das Leben ist kein Ponyhof. Die Kriecher sollten sich schämen!

Mazi

07.09.2012, 08:49 Uhr

Herr Weidmann bleiben Sie stark, schauen Sie morgens mit ehrlichem Gesicht in den Spiegel. Sie sind persönlich mit sich im Reinen. Ihre Gegner sind es nicht.

Sie haben das was zu sagen war in angemessener und sachlicher Form zuerst in den zuständigen Gremien zum Ausdruck gebracht. Sie haben Deutschland nicht in den Abgrund gefahren. Jetzt sind die an der Reihe den Schaden wieder gutzumachen, die ihn angerichtet haben. Bleiben Sie Ihrer ehrlichen Linie treu. Ihre Gegner sind mit Ihnen nicht auf Augenhöhe. Das Volk hat Ihre Signale aufgenommen, verstanden, ist nicht hinter Ihnen, geschweige denn hinter Ihnen her. Es ist im Gegensatz zu machem Politiker bei Ihnen.

Herr Weidmann halten Sie die, Ihre Ihre Position für Deutschland und das deutsche Volk, aber auch im Kampf gegen die drohende Altersarmut. Das sind Sie auch gegenüber Ihren Eltern in Ihrem Amt verpflichtet.

Die Altersarmut wird in Deutschland kommen. Das hat nichts mit dem Erfolg Ihrer Aufgabe zu tun. Aber Sie können sie zeitlich hinaus schieben.

Herr Weidmann, Jouralisten haben Sie als 23. Rad am Wagen bezeichnet. Das klingt negativ, aber es ist die Aussage, dass Sie Ihren persönlich Erfolg nicht teilen müssen.

Das deutsche Volk hat Sie verstanden, es dankt Ihnen für den mutigen, selbstlosen Einsatz.und hofft, dass Sie weiterhin die Kraft haben, Ihre Arbeitsweise durchzuhalten. Das deutsche Volk ist bei und mit Ihnen.

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