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25.11.2016

06:30 Uhr

Facebook, Twitter & Co.

Breite Front gegen Hasskommentare

VonDietmar Neuerer

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder. Doch gegen Hass-Postings gibt es bisher keine Handhabe. Die CDU will das ändern – und verstärkt damit den Druck auf Justizminister Maas.

Bei Facebook sind schon der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. dpa

Computermonitor

Bei Facebook sind schon der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden.

BerlinImmer wieder hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass er mit den bisherigen Bemühungen mehrerer sozialer Netzwerke für ein schnelleres Löschen von Hasskommentaren unzufrieden ist. Ohne wesentliche Verbesserungen wären gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, drohte er. Doch konkrete Vorschläge blieb er bisher schuldig.

Die CDU erhöht nun den Druck bei dem Thema. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zuletzt bereits mehrfach ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet verlangt hatte, wollen die Christdemokraten nun bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag Nägel mit Köpfen machen.

Die Antragskommission der Partei empfiehlt die Annahme eines Antrags des Landesverbands Berlin, in dem ein „verbesserter Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken“ gefordert wird - und geht dabei sogar noch deutlich über die Vorschläge hinaus. Das geht aus dem Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

In der Empfehlung der Antragskommission werden demnach schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter bis hin zu Bußgeldern vorgeschlagen, sofern „persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare“ durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden.

Welche Facebook-Dienste die Deutschen nutzen

Mehr als „Gefällt mir”

Facebook ist nicht nur eine Internetseite oder eine App. Das soziale Netzwerk wurde in den vergangenen Jahren kräftig erweitert. Die bekanntesten Teile sind der Facebook Messenger, Instagram und Whatsapp. Das Statistik-Portal Statista hat die Deutschen gefragt, welche Dienste und Produkte sie mindestens gelegentlich nutzen.

Facebook allgemein

72 Prozent nutzen das Social Media Portal. Dabei ist der Unterschied zwischen Männern (73 Prozent) und Frauen (71 Prozent) gering.

Facebook Messenger

Den Facebook-Nachrichtendienst nutzen 43 Prozent der Befragten – Männer wie Frauen.

Instagram

Den Online-Dienst Instagram zum Teilen von Fotos und Videos nutzen 26 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen.

Whatsapp

Den Instant-Messaging-Dienst, der seit dem Jahr 2014 zu Facebook gehört, wird 70 Prozent der Befragten genutzt. Mit 71 Prozent männlichen und 70 Prozent weiblichen Nutzern sind die Unterschiede bei den Geschlechtern gering.

„Hier wollen wir prüfen, inwiefern das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen ergänzt werden kann“, heißt es in der Empfehlung der CDU-Antragskommission. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“. Außerdem solle geprüft werden, „ wie Anbieter von Online-Plattformen verpflichtet werden können, bei Straftaten im Netz die IP-Adresse der verdächtigten Person zeitnah an die Polizei zu übermitteln“.

Eine härtere Gangart gegen Hassbotschaften befürworteten kürzlich auch die Länder-Justizminister bei ihrer Herbstkonferenz Mitte des Monats in Berlin. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte dazu, binnen 24 Stunden müsse künftig entschieden sein, ob ein Beitrag gesperrt wird. Nicht-Handeln der Betreiber müsse Konsequenzen haben, wobei für systematisches Versagen bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar wären.

Die Minister haben dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach solle geprüft werden, ob zur Durchsetzung der den Unternehmen auferlegten Pflichten ein „Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand“ (Paragraf 130 Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) greifen kann.

Kommentare (44)

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Herr Holger Narrog

25.11.2016, 09:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

marc_hofmann

25.11.2016, 09:23 Uhr

Und die Gesinnungspolizei der Grünen Kommunisten unter der Führung von Merkel (Maas, Kahane usw.) bestimmen/definieren in Zukunft dann willkürlich, was Hass Ist und was nicht.
In einer freien Welt gehört die freie Meinungsäußerung unweigerlich dazu. Und Glück, Freude, Trauer, Liebe und auch Hass sind Emotionen die zu einer freien Gesellschaft gehören.
Wo Liebe ist muss auch Hass sein. Wo Hell ist muss auch Dunkel sein. Wo Wasser ist muss auch Feuer sein.
Demokratie = die Summe aller Emotionen in der Gesellschaft.

Tschortscho Eibl

25.11.2016, 09:28 Uhr

Ich bin auch gegen Hass-Kommentar,

Aber wenn ich hier Volker Kauder als Vertreter der Waffenlobby bezeichne, dann ist das Fakt!

Ob das moralisch vertretbar ist, ob er als Vertreter von Heckler & Koch und lizenzierten Waffenfabriken in Saudi Arabien noch schlafen kann, dass muss er mit sich selbst ausmachen !

Ich könnte es nicht, bei dem Gedanken an die vielen Menschen deren Leid ich verursacht hätte !

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