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20.12.2016

11:20 Uhr

Facebook, Twitter & Co.

Der schwierige Kampf gegen Fake News

VonDietmar Neuerer

Mit einer Art Facebook-Gesetz will die Große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.

Die Politik will härter gegen gefälschte Nachrichten vorgehen – und setzt dabei auf gesetzliche Regelungen für Internetkonzerne.

Meldebutton für Fake News.

Die Politik will härter gegen gefälschte Nachrichten vorgehen – und setzt dabei auf gesetzliche Regelungen für Internetkonzerne.

BerlinDer Plan ist in der Großen Koalition bereits abgestimmt: Nach Weihnachten wollen Union und SPD den Kampf gegen falsche Informationen im Internet aufnehmen. Dahinter steht die Absicht, Facebook und andere soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, selbst aktiv zu werden und gegen sogenannte Fake News vorzugehen.

Marktbeherrschende Plattformen sollten gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden „eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten“, gab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im „Spiegel“ die Marschrichtung vor. Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer manipulierte Nachrichten geworden seien. „Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Was Oppermann beschreibt, klingt plausibel. Doch wie verhält es sich mit der rechtlichen Umsetzung. Ist es überhaupt juristisch ohne weiteres möglich, Internetriesen wie Facebook oder Twitter an die Leine zu legen? Eine Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar weckt Zweifel, auch wenn die Politik sich mit ihren Plänen aus seiner Sicht in die richtige Richtung bewegt. In der Digitalwirtschaft regt sich indes schon jetzt massiver Widerstand.

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„Auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf verstehen wir die Sorge der Politik, dass falsche Meldungen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Es darf aber nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt.

Die Angst vor Medien-Manipulationen hat einen realen Hintergrund. Seit dem Berichte über eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl durch russische Hacker und der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, der ein erfundenes Zitat zugeschrieben wurde, öffentlich gemacht wurden,  ist die deutsche Politik alarmiert. In rund neun Monaten steht die Bundestagswahl an.

Und die Sicherheitsbehörden teilen die Befürchtungen. Denn der Cyber-Raum ist längst nicht mehr nur Schauplatz von „klassischer“ Kriminalität, sondern auch von Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation. Das gilt insbesondere für die sozialen Medien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies zuletzt auf einen „eklatanten Anstieg“ sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin. Präsident Hans-Georg Maaßen warnte: „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich.“

Kommentare (12)

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Herr Caro Schmidt

20.12.2016, 11:35 Uhr

Meinen Sie mit "Fake-News" so was wie BERLIN? Meldungen, die der herrschenden Polit-Verbrecher-Clique nicht ins Konzept passen?

Oder tatsächliche Lügen, wie "Der 17jährige Täter...", obwohl jeder weiß dass er nicht 17 ist. Oder "Wir werden nie die Schulden anderer Länder übernehmen."

Oder "Terroristen werden garantiert nicht über die Balkanrout kommen"

So was sind "Fake-News", oder?

Dann ist ja das ganze Handelsblatt auch FAKE - außer mal dieWeimer-Artikel.

Herr Claudio Crameri

20.12.2016, 11:51 Uhr

Die westlichen Medien sind immer noch zu einem grossen Teil von der CIA beeinflusst. Siehe Operation Mockingbird.

Desweiteren ist der Begriff "Fake News", der jetzt überall auftaucht, ein Vertuschungsmanöver für den mutmasslichen Pädophilenring um Tony Podesta und Comet Ping Pong Besitzer James Alefantis - auch bekannt unter Pizzagate.

Schauen Sie sich Youtube Videos an von David Seaman. Dessen Wikipedia Eintrag wurde kastriert, nachdem er angefangen hat über PizzaGate zu berichten. David Seaman war jahrelang als Journalist tätig für die Huffington Post - dann wurde er fristlos entlassen., weil er über gesundheitliche Probleme von Hillary Clinton berichtet hat.

Als ich noch jung war und blöd habe ich leider einige Wikipedia Artikel verfasst. Mittlerweile schäme ich mich dafür. Wikipedia wird sehr stark manipuliert!

Wir leben im Zeitalter wieder aufkeimender Zensur. Dies verheisst für uns alle nichts Gutes!

Herr Holger Narrog

20.12.2016, 12:10 Uhr

Der Kampf gegen "Fake News" ist sicherlich ein schwieriger und andauernder Kampf.

In einer Demokratischen Deutschen Republik hat man von Beginn bis Ende gegen "Fake News" von innen und aussen gekämpft. Man hat die Bewohner mit der aktuellen Kamera korrekt informiert. Man hat das Hören und Sehen ausländischer Sender verboten und streng bestraft. Man hat die Kinder in der Schule befragt ob die Eltern ausländische Sender empfangen. Der Zoll hat ausländische Druckerzeugnisse beschlagnahmt.

Dass Deutschland von Nachbarländern mit gleicher Sprache wie der Schweiz umgeben ist, macht dies nicht einfacher.

Ich nehme an man wird ähnliche Methoden wählen um die Verbreitung von "Fake News" einzuschränken.

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