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27.01.2017

17:46 Uhr

Facebook & Co.

Gegen den Hass

Angela Merkels harte Haltung gegenüber Hasskommentaren und Fake-News ist zwar begrüßenswert, sie zeigt aber das unzureichende Tätigwerden anderer Regierungschefs im Umgang mit diesem ernsten Problem. Ein Gastkommentar.

Als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, warnt Moshe Kantor vor den Gefahren von Versäumnissen bei der wirksamen Bekämpfung von Hassdelikten.

Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, warnt Moshe Kantor vor den Gefahren von Versäumnissen bei der wirksamen Bekämpfung von Hassdelikten.

Frau Merkels Partei hat diese Woche mitgeteilt, sie werde sich aktiv für ein neues Gesetz einsetzen, das über Facebook und andere Soziale Netzwerke einen „Bußgeldkatalog” verhängt, falls diese auf Beschwerden nicht reagieren und böswillige Beiträge nicht rechtzeitig löschen. Wenn der Vorschlag erfolgreich ist, wird dies die strengste Regulierung sein, der das Netzwerk in einem Land in dem es tätig ist unterliegt. Es ist an der Zeit, harte Maßnahmen zu ergreifen.

Medienunternehmen sind sich dessen bewusst, dass ihre Plattformen zur Verfolgung unschuldiger Opfer und zur Beeinträchtigung unseres demokratischen Prozesses missbraucht werden. Sie waren dennoch zu langsam dabei, selbst Maßnahmen gegen diese Vorgänge zu unternehmen. Eine aktuelle, von der EU finanzierte, Studie hat gezeigt, dass nur 40 Prozent aller Beschwerden über vermeintliche Hasskommentare im Internet innerhalb von 24 Stunden überprüft werden. Die Studie weist auch auf die Tatsache hin, dass die jüdische Gemeinschaft das größte Ziel von Online-Hass ist.

Als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, einer Vereinigung der jüdischen Gemeinschaften in Europa, habe ich auf die Gefahren von Versäumnissen bei der wirksamen Bekämpfung von Hassdelikten hingewiesen. Die aktuellen, heute veröffentlichten, Verbrechenszahlen zeigen, dass pro Woche durchschnittlich 1.200 Hassdelikt begangen werden und Online-Kriminalität einen starken Anstieg verzeichnet. Einzig und allein Extremisten, seien es ultrarechte oder –linke; oder ISIS-Anwerber profitieren von der Verbreitung von Anstiftung zu Gewalt und einer Verschwörungskultur.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Unsere Regierungen müssen schnell handeln, um sich dem ständig Änderungen unterliegenden Verbrechen anzupassen. Facebook Geschäftsführer Mark Zuckerberg hat mitgeteilt, dass Facebook seine Verantwortung „vorbehaltslos” übernimmt und in Deutschland 200 Personen damit beschäftigt sind, rassistische Beiträge zu entfernen. Es gibt also keine Rechtfertigung für andere Länder, sich dem Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin nicht anzuschließen.

Manche sind der Auffassung, dass die Verfolgung von Hasskommentaren im Internet das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt. Es gibt allerdings einen Punkt, wo Meinungsfreiheit endet und Anstiftung zur Gewalt beginnt, wo internationale Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um Organisationen und Einzelpersonen zu verteidigen, die im Internet Hass verbreiten. Wie es der Staatssekretär für kommunale Angelegenheiten Sajid Javid diese Woche zum Ausdruck gebracht hat: „Wir müssen eingreifen, wenn die Grenze legitimer Diskussionen hin zu Verleumdung und Missbrauch überschritten wird. In letzter Konsequenz müssen wir uns darauf vorbereiten, das zu tun, was für Briten am Untypischsten ist: Wir müssen eine Szene machen.”

Soziale Netzwerke haben sich fast in alle unsere Lebensbereiche durchgerungen, arbeiten aber dennoch oft außerhalb der Grenzen, die im wirklichen Leben gelten. Bedauernswerterweise sind unsere Gesetze unzureichend, um auf die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus, Anstiftung zum Terrorismus und regelrechte Lügen die online auftauchen zu reagieren. Die Herausforderung bei der Bewältigung des Internets besteht darin, dass es nationale Grenzen überschreitet und daher die Möglichkeit hat, Diskussionen weltweit zu beeinträchtigen und weltweit Schaden anzurichten.

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Unwahrheiten, Beleidigungen, Hasskommentare: Im Internet herrscht ein rauer Ton. Die Bundesregierung will nun soziale Netzwerke zu Gegenmaßnahmen verpflichten. Doch mit ihren Forderungen stößt sie auf Widerstand.

Währenddessen gehen die Diskussionen, ob Social Media Plattformen mehr Verantwortung für die Löschung von Hasskommentaren übernehmen sollen, weiter. Die Europäische Kommission hat im Mai letzten Jahre gezeigt wie ernst ihr das Thema ist und mit Facebook, Twitter, Google’s YouTube und Microsoft zusammengearbeitet, um einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet herauszugeben. Die rasche Ausbreitung von Hassrede in Europa bedeutet, dass wir uns an anderen Ländern orientieren müssen, um Maßnahmen zu setzen, dass wir das Instrument der Gesetzgebung verwenden müssen und, falls nötig, zeigen müssen, dass es uns ernst damit ist, dieses Problem ein für allemal zu bekämpfen.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

31.01.2017, 17:44 Uhr

Haben unsere Politiker nicht die Hasskommentare hervor gerufen?

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