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14.09.2015

19:17 Uhr

Facebook und der Hass gegen Flüchtlinge

„Wir trauern nicht, wir feiern es“

VonTina Halberschmidt

Menschen feiern den Tod von Kindern und lassen ihren Fantasien vom Massenmord an Flüchtlingen freien Lauf: Facebook hat ein Problem mit Hasspostings. Nun reagiert das Unternehmen und der Justizminister verhandelt weiter.

Das Bild des toten Dreijährigen Aylan Kurdi an der Küste von Kos, aufgelesen von einem türkischen Polizisten, hat sich in der kollektive Gedächtnis eingebrannt. ap

Ein Bild ging um die Welt

Das Bild des toten Dreijährigen Aylan Kurdi an der Küste von Kos, aufgelesen von einem türkischen Polizisten, hat sich in der kollektive Gedächtnis eingebrannt.

DüsseldorfDas Gesicht nach unten im Sand, das rote T-Shirt hochgerutscht. Das Foto des kleinen Flüchtlingsjungen Aylan, der leblos am Strand von Bodrum angespült wurde, erschütterte die Welt. Nicht so einen 26 Jahre alten Mann aus Berlin: Bei Facebook soll der Betreiber der Seite „Berlin wehrt sich“ einen Zeitungsartikel über den Tod des Dreijährigen mit den Worten „Wir trauern nicht, wir feiern es“ kommentiert haben.

Zuvor soll derselbe Mann ebenfalls bei Facebook den Berliner Neonazi „gefeiert“ haben, der in einer S-Bahn auf Roma-Kinder urinierte. Gegen den polizeibekannten 26-Jährigen ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Viele andere nutzen die sozialen Netzwerke aber weiterhin, um ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten und gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zu hetzen.

Österreich habe ein Problem mit Gammelfleisch, postet da zum Beispiel einer auf seiner Facebook-Seite, nachdem in einem verlassenen Transporter die Leichen von 71 Asylsuchenden gefunden worden waren. Ein anderer empört sich, dass jeder Flüchtling angeblich 2800 Euro Begrüßungsgeld vom Staat erhalte und kommentiert: „Wir Deutschen werden doch verarscht!“ 29 Menschen sind derselben Meinung. Like. Like. Like. Und in öffentlichen Facebook-Gruppen, die „Sachsen wehrt sich“ oder „Deutschland zuerst“ heißen, wird ganz gezielt Stimmung gegen Zuwanderer gemacht.

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Krieg, Terror, Gewalt: Samer Kanjo hat genug erlebt für zwei Menschenleben. Auf der Flucht vor dem IS nach Deutschland muss er alles zurücklassen. Und doch ist der Syrer voller Hoffnung. Ein Porträt.

Facebook reagierte am Montagmittag: Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte Facebook am Montag einen Katalog aus drei Maßnahmen an. Dazu gehöre eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden solle.

Außerdem regte Facebook eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet an. Dabei gehe es darum, „komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen“. Facebook wolle gemeinnützige Organisationen wie Netz gegen Nazis sowie Vertreter politischer Parteien in Deutschland einladen.

Daran will auch Maas anknüpfen. Die Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet soll von Facebook finanziell unterstützt werden, kündigte der SPD-Minister nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern an. Der Arbeitsgruppe („Task Force“) sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Richard Allen, Angehöriger der Firmenleitung von Facebook in Europa, sagte, der Dialog auf Facebook müsse immer „innerhalb vernünftiger Grenzen“ bleiben.

Außerdem strebe Facebook beim Umgang mit Hassbotschaften eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. „Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere“, betonte das Online-Netzwerk.

Mit dem Treffen und der Bildung der Arbeitsgruppe zeigt Facebook, dem gerne vorgeworfen wird, dass es mit nackten Brüsten ein größeres Problem habe als mit nackter Gewalt, dass es weiter an einem Austausch interessiert ist. Wie viel Einfluss etwaige Ergebnisse auf die Firmenstrategie haben, ist aber fraglich. Schließlich ist Facebook mit seinen weltweit fast 1,5 Milliarden aktiven Nutzern pro Monat ein amerikanisches Unternehmen – und in Amerika gilt eine andere Definition von Meinungsfreiheit als in Europa.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die für die Vorabermittlung bei Telemedienfällen zuständig ist, verzeichnete im Sommer einen Anstieg von Nutzerbeschwerden über rechtsradikale und ausländerfeindliche Beiträge in den sozialen Netzwerken. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit etwa 180 rechtsextremistische Facebook-Seiten.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Mit dem Löschen von Hass und Hetze hat sich Facebook aber bislang schwer getan. Diese Erfahrung machten in den vergangenen Wochen zahllose Journalisten und andere Facebook-Nutzer, die volksverhetzende Postings oder offene Aufrufe zur Gewalt meldeten. Facebook reagierte immer wieder mit derselben Standardnachricht: Man habe den Inhalt geprüft, er verstoße aber nicht gegen die so genannten Gemeinschaftsstandards, die das Unternehmen selbst aufgestellt hat.

So wurden Kommentare wie „Ich sag‘ nur, verdammtes Packgesindel, wir eröffnen wieder die Lager – es wird Zeit!“ tagelang nicht gelöscht. Und auch eine Seite, die unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen“ an den deutschen Nationalsozialisten Rudolf Heß erinnert und Flüchtlinge diskreditiert, ist immer noch online.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für den Kölner Medienanwalt Christian Solmecke ist Facebook daher klar in der Pflicht: „Facebook zieht sich gerne auf den Standpunkt zurück, als reiner Technikdienstleister nicht für die Inhalte der Nutzer verantwortlich zu sein“, so Solmecke.

Das sei grundsätzlich auch korrekt. „Mittlerweile haben aber tausende Nutzer volksverhetzende Kommentare an das Unternehmen gemeldet. Löscht Facebook nach Kenntnis die rechtswidrigen Inhalte nicht, haftet das Unternehmen selbst.“ Doch stattdessen beruft sich Facebook auf die selbst gesetzten Gemeinschaftsstandards. „Ein schlechter Witz“, meint Solmecke. „Auch wenn das Unternehmen seine Europazentrale in Irland hat, muss es sich an deutsche Gesetze halten.“

Kommentare (34)

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Herr Horst Meiller

14.09.2015, 16:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht.

Herr Erik Wikinger

14.09.2015, 16:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht.

Herr C. Falk

14.09.2015, 16:58 Uhr

Wenn das ertrunkene Kind medienwirksam am Strand an einer photogenen Stelle plaziert wurde um es zu photographieren, obwohl es zunächst an einer andren Stelle gefunden wurde, ist das genau so widerlich wie der facebook.Kommentar des jetzt arbeitslosen Hermes Leiharbeiters aus Berlin Marzahn.

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