Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2015

06:03 Uhr

Facebook-Wachstum

AfD-Hardliner übertrumpfen Parteichefin Petry

VonDietmar Neuerer

Für seine Auftritte in der Asyl-Debatte fing sich der Thüringer AfD-Chef Höcke einen Rüffel der Bundespartei ein. Bei Facebook punktet er damit. Seine Fangemeinde wächst rasant. Auch ein anderer Hardliner profitiert.

Mausert sich bei Facebook zum Überflieger seiner Partei: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. dpa

Björn Höcke.

Mausert sich bei Facebook zum Überflieger seiner Partei: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

BerlinBei der Alternative für Deutschland (AfD) wird die Flüchtlingsdebatte mitunter mit schrillen Tönen geführt, verbunden mit teilweise drastischen Forderungen. So zeigte sich jüngst der NRW-Landeschef Marcus Pretzell offen dafür, Flüchtlinge auch mit Schusswaffengebrauch vom Überschreiten der Grenze abzuhalten.

Pretzells Parteifreund, der rechtsnationale Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, sorgte für Aufsehen, als er im ARD-Talk von Günther Jauch eine Deutschland-Fahne ausrollte und behauptete, Deutschland würde sich mit den Flüchtlingen „sozialen Sprengstoff importieren“.

Mit ihren steilen Thesen löst die AfD und ihre Hardliner regelmäßig Empörungsstürme aus. In den sozialen Medien bekommen sie dafür viel Beifall – mit dem Effekt, dass sie bei Facebook ihre Anhängerschaft deutlich vergrößern können. Dabei fällt auf: Die Zahl der Facebook-Fans von Pretzell und Höcke wächst schneller als die der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Das geht aus einer Social-Media-Analyse der Plattform Pluragraph.de des Hamburger Politikberaters Martin Fuchs (@wahl_beobachter) hervor.

Pretzells Anhängerschaft in dem sozialen Netzwerk wuchs demnach innerhalb einer Woche um über 9 Prozent, die von Höcke um etwa 8 Prozent, die bei Petry nur um knapp 3 Prozent. Bei den absoluten Fanzahlen liegt Petry dagegen mit rund 37.000 Followern klar vorn. Dahinter folgen die AfD-Bundesvize Beatrix von Storch (rund 25.000 Facebook-Fans), Höcke (rund 11.000) und Pretzell (rund 6.000).

Der Thüringer Höcke kann dennoch als der große Facebook-Gewinner gesehen werden. Immerhin hat sein Landesverband, verglichen mit anderen AfD-Landesverbänden, bei Facebook die meisten Fans (rund 9.000). Selbst im Vergleich mit den Facebook-Seiten der anderen Parteien in Thüringen rangiert der Höcke-Verband an erster Stelle; dahinter folgen die NPD - und erst dann die CDU und die Linkspartei. Die Thüringer SPD rangiert auf Platz 6.

Höcke übertrumpft auf Landesebene sogar den Landesverband der AfD-Bundeschefin Petry: In Sachsen steht die AfD im Facebook-Ranking auf Platz 3. Vor ihr rangieren mit mehr Fans die Linkspartei und – auf Rang 1 – die rechtsextreme NPD.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Der Digitalexperte und Politikberater Martin Fuchs führt den Erfolg für Höcke auf die anhaltende Flüchtlingsdiskussion zurück, die einigen AfD-Funktionären einen großen Zulauf besorgter Bürger beschere. „Viele Bürger empfinden, dass ihre Ängste durch die Bundesregierung nicht ernst genommen werden“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Davon profitiert auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung, die inzwischen fast 180.000 Facebook-Follower hinter sich hat. Zum Vergleich: rund 97.000 Facebook-User folgen der CDU, der SPD folgen etwas mehr als 88.000, der Linksparte rund 122.000, den Grünen knapp 74.000 und der AfD sage und schreibe rund 162.000.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×