Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.03.2017

19:37 Uhr

Fälschungsaffäre bei Berliner CDU

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Urkundenfälschung

Im einem Berliner CDU-Kreisverband fliegen die Fetzen. Zwei Politiker wollen dort in den Bundestag einziehen und schenken sich nichts. Nun ist sogar von Straftaten die Rede.

CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann (l.) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann. dpa

Berliner CDU streitet vor Wahl des Direktkandidaten

CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann (l.) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann.

BerlinEin halbes Jahr vor der Bundestagswahl muss sich die Berliner CDU mit einer Fälschungsaffäre auseinandersetzen. Nach Angaben eines Justiziars der Partei wurden im größten CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf bei einer Mitgliederbefragung etwa 350 Antwortbögen gefälscht.

Mit der Umfrage wollte der Kreisverband ein Meinungsbild einholen, ob sein Direktkandidat für den Bundestag von einer Delegierten- oder einer Mitgliederversammlung gekürt werden sollte. Die Kandidatur in dem für die CDU als sicher geltenden Wahlkreis ist zwischen Mandatsinhaber Karl-Georg Wellmann und dem früheren Berliner Justizsenator Thomas Heilmann heiß umkämpft.

Nachdem bei den Rückläufern der Umfrage Ende 2016, Anfang 2017 Fälschungsverdacht aufkam, prüfte ein CDU-Justiziar im Auftrag der Partei den Vorgang und zog dabei zwei externe Rechtsanwälte hinzu. In seinem Bericht, den der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag) zuerst veröffentlichte und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußert das Gremium den Verdacht, Wellmann und mindestens einer seiner Mitarbeiter seien an der Fälschung beteiligt gewesen. Der Partei wird nahegelegt, Anzeige zu erstatten.

SPD, Linke und Grüne in Berlin: R2G will die Hauptstadt regieren

SPD, Linke und Grüne in Berlin

R2G will die Hauptstadt regieren

SPD, Linke und Grüne mussten sich in Berlin erst zusammenraufen. Nun ist klar: Sie wollen gemeinsam regieren. Im Bund wird man genau auf diese rot-rot-grüne Landesregierung schauen, die es in dieser Form noch nicht gab.

Wellmann wies den Vorwurf zurück und sprach von einer Intrige gegen ihn. Er habe inzwischen dem Landesverband eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er mit den Fälschungen nichts zu tun habe, sagte er der dpa. Er beschuldigte stattdessen Heilmann der Manipulation, was dieser zurückwies. „Gegen die behauptete Intrige sprechen alle Fakten“, sagte der CDU-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende der dpa. „Das sieht auch der unabhängige Untersuchungsbericht so.“ Heilmann gab ebenfalls bereits eine entsprechende eidesstattliche Erklärung ab.

Die CDU Steglitz-Zehlendorf hatte auf Spezialpapier gedruckte Umfragebögen an alle rund 2200 Mitglieder versandt, um vor der Kür des Bundestagskandidaten ein Stimmungsbild zu bekommen. Wellmann, der sich im Bundestag als Außenpolitiker einen Namen gemacht hat, plädierte für das Delegierten-, Heilmann für das Mitgliederprinzip, das später auch beschlossen wurde.

Stasi-Affäre: Ex-Staatssekretär Holm verliert Uni-Posten

Stasi-Affäre

Ex-Staatssekretär Holm verliert Uni-Posten

Die Stasi-Affäre hat für Andrej Holm weitere Konsequenzen: Nach dem Staatssekretärs-Posten in Berlin verliert er auch den Job an der Humboldt-Universität. Er habe seinen Arbeitgeber „arglistig“ getäuscht, befand die Uni.

Laut Justiziar-Bericht wurde auf den gefälschten Fragebögen für das Delegiertenprinzip votiert. Sie wurden bei der Auswertung der Befragungsergebnisse nicht mitgezählt. Fast alle waren anonym, einer wurde von einem Mitarbeiter Wellmanns namentlich eingereicht. Auf den anonymen Bögen waren nicht einmal Fingerabdrücke auszumachen, so dass die Täter wohl mit Handschuhen arbeiteten, wie es im Bericht heißt.

Der Fall beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir werden die Medienberichterstattung zu diesem Vorgang sorgfältig auswerten“, sagte Behördensprecher Martin Steltner. Details nannte er nicht. Bei Verdacht auf derartige Delikte – im Raum steht etwa der Vorwurf der Urkundenfälschung – ist es üblich, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige einen Prüfvorgang anlegt. Dann untersucht sie, ob es hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Erst wenn dies so ist, wird offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×