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08.01.2015

17:08 Uhr

Fahrdienst-Vermittler

CDU peilt Reform der Regeln zur Personenbeförderung an

Zwischen dem Taxigewerbe und den Fahrdienst-Vermittlern im Netz kracht es seit langem. Nun macht die CDU einen Kompromissvorschlag – und peilt eine Reform der Regeln zur Personenbeförderung an.

Fahrdienst-Vermittler und das Taxigewerbe streiten schon länger über die Regeln zur Personenbeförderung. dpa

Fahrdienst-Vermittler und das Taxigewerbe streiten schon länger über die Regeln zur Personenbeförderung.

BerlinDie CDU will die umstrittenen Fahrdienst-Vermittler im Internet mit Lockerungen der strengen Regeln zur Personenbeförderung aus der rechtlichen Grauzone holen. „Beispielsweise ist zu hinterfragen, ob bei den modernen Navigationsgeräten die Ortskenntnisse von Taxifahrern so streng geprüft werden müssen wie bisher“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“. Sie soll bei der am Freitagabend beginnenden zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in der Hansestadt verabschiedet werden.

Das deutsche Taxigewerbe wirft den Fahrdienst-Vermittlern unlauteren Wettbewerb vor, wenn diese sich nicht an die strengen Regeln des Personenbeförderungsgesetzes halten. Auch in anderen Ländern gab es Proteste gegen die Konkurrenz aus dem Netz. Die Taxiunternehmer dringen vor allem auf einen fairen Wettbewerb. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich im September für eine generelle Überprüfung und mögliche Anpassung an die Anforderungen der digitalen Welt und veränderten Mobilitätsbedürfnisse ausgesprochen.

In diese Richtung zielt nun auch der CDU-Vorstoß. „Neue Mobilitätsanbieter etwa über Fahrdienstvermittlungs-Apps erweitern das Angebot“, schreiben die Christdemokraten. Die Personenbeförderung durch Fahrer ohne Lizenz und Sachkundenachweis sowie einen entsprechenden Versicherungsschutz stelle aber ein hohes Risiko für die Fahrgäste dar.

Der Streit um Uber

Vermittlung gegen Provision

Uber vermittelt über seine Smartphone-App Uber Pop zwischen Fahrern und Gästen – dafür kassiert das Unternehmen eine Provision, die in der Regel 20 Prozent des Fahrpreises beträgt.

Konkurrenz für Taxifahrer

Der Fahrdienst macht der Taxi-Branche Konkurrenz. Er expandiert aggressiv, in Deutschland bedient er große Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Das Unternehmen hat seit der Gründung 2009 rund 3,9 Milliarden Dollar Kapital erhalten, unter anderem von Google und Goldman Sachs.

Streit um offizielle Papiere

Streit gibt es vor allem um den Dienst Uber Pop, über den private Autobesitzer Fahrdienste anbieten (über Uber Black bekommen Nutzer Mietwagen mit Fahrer). In Deutschland haben mehrere Gerichte das Angebot zwischenzeitlich verboten. Viele Chauffeure haben keinen Personenbeförderungsschein – den brauchen sie aber, um auf gewerblicher Basis Fahrgäste befördern zu dürfen.

Nur eine Mitfahrzentrale?

Uber stuft die Fahrten als Mitfahrgelegenheiten ein: Wer als privater Fahrer andere mitnimmt und dafür Spritgeld nimmt, benötigt auch keinen Personenbeförderungsschein. Allerdings empfiehlt das Unternehmen einen Preis, der über den Betriebskosten liegen dürfte – damit bewertet das Personenbeförderungsgesetz die Fahrt als gewerblich.

„Rahmenbedingungen anpassen“

Uber ist sich der gesetzlichen Beschränkungen offenbar bewusst – das Unternehmen fordert immer wieder, die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Fahrdienste anzupassen.

„Für alle Fahrer, die in der Personenbeförderung tätig sind, müssen die gleichen Regeln gelten“, fordert die CDU. Aus diesem Grund müsse untersucht werden, „welche gesetzliche Regelungen geändert werden müssen, um diese neuen Beförderungsmodelle zu ermöglichen, ohne den Wettbewerb zu verzerren“.

In dem zehnseitigen Konzept der CDU für die Hamburger Führungsklausur will die Partei auch mit Blick auf die am 15. Februar in Hamburg und am 10. Mai in Bremen anstehenden Wahlen ihr Profil als Großstadtpartei mit modernen Wählerschichten schärfen.

Von

dpa

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