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06.12.2017

06:16 Uhr

Fahrdienst-Vermittler

Politik verspricht Uber bessere Bedingungen in Deutschland

VonDietmar Neuerer

Nachdem der Uber-Europa Chef zu strenge Regeln in Deutschland moniert, verspricht die Politik Besserung. CDU, FDP und Grüne wollen nun einen „zeitgemäßen Rechtsrahmen“ für Fahrdienst-Vermittler schaffen.

Auf einem Smartphone ist in einem Auto in Berlin die App des Fahrdienstvermittler Uber zu sehen: Strenge Regeln machen dem Unternehmen zu schaffen. dpa

Fahrdienst Uber.

Auf einem Smartphone ist in einem Auto in Berlin die App des Fahrdienstvermittler Uber zu sehen: Strenge Regeln machen dem Unternehmen zu schaffen.

BerlinPolitiker von CDU, FDP und Grünen haben sich für die Schaffung eines eigenen Ordnungsrahmens für Fahrdienst-Vermittler wie Uber ausgesprochen. „Eine neue Koalition sollte sich unbedingt zu einer Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabreden“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek dem Handelsblatt. „Vorgaben wie die Rückkehrpflicht für Mietwagen taugen heute nur noch als Abwehrmaßnahme für vermeintlich unbeliebte Wettbewerber.“

Jarzombek spielt damit auf Kritik von Uber-Europa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty an. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte der Manager, der für das Geschäft von Uber in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika verantwortlich ist, moniert, dass Deutschland noch viele Gesetze und Vorschriften habe, „die aus den 60er-Jahren und teilweise sogar noch aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen“. Da gebe es schon „Spielraum für Neuerungen, die den heutigen technischen Gegebenheiten Rechnung tragen“.

Konkret kritisierte Gore-Coty etwa die in Deutschland geltende Pflicht, für jeden Chauffeurs-Dienst nach der Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren. Er bemängelte zudem, dass hierzulande Sammelfahrten verboten seien, obwohl sie die Straßen „enorm entlasten“ würden.

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Jarzombek sagte dazu: Gerade Carpooling, also das Bündeln von Verkehren in Kleinbussen per App, sei „ein wichtiges Ziel für eine moderne Verkehrspolitik. Damit können viele unwirtschaftliche Buslinien ersetzt werden, bei gleichzeitig viel besserer Versorgungsqualität, insbesondere in den Nebenzeiten und im ländlichen Raum.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht Handlungsbedarf. „Mit Regeln aus dem vergangenen Jahrhundert können wir die digitale Zukunft nicht gewinnen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Er plädierte für einen „zeitgemäßen Rechtsrahmen“, der „faire Wettbewerbsbedingungen“ für alle schaffe. „Neue Ideen brauchen Freiheit zur Entwicklung“, betonte der FDP-Politiker.

Das Personenbeförderungsgesetz sollte daher so geändert werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe erteilen können. „Außerdem sollte jeder, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, einen Personenbeförderungsschein erwerben können“, so Theurer.

Für eine Deregulierung des Taxi- und Mietwagenverkehrs hatte sich auch schon die Monopolkommission ausgesprochen. Zur Stärkung des Wettbewerbs im Bereich der individuellen Personenbeförderung schlug sie die Schaffung eines eigenen Ordnungsrahmens für Vermittlungsdienste für Privatfahrer vor. Aus Sicht der Experten könnte dadurch die Angebotsvielfalt und der Wettbewerb im Bereich der individuellen Personenbeförderung erhöht und interessierten Personen eine flexible zusätzliche Einnahmequelle eröffnet werden.

Dabei geht die Monopolkommission davon aus, dass lediglich Mindestanforderungen an die Fahrer, die zur Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge und die Vermittlungsdienste erforderlich sind. Für verzichtbar hält die Monopolkommission dagegen das Bestehen der im Taxi- und Mietwagenbereich vorgeschriebenen Ortskundeprüfung. Auch zweifelt sie die Notwendigkeit einer umfangreichen Fachkundeprüfung für selbstständig tätige Fahrer an, wie sie für Taxi- und Mietwagenunternehmer nötig ist.

Aufgrund einer Beschwerde von Uber prüft die EU-Kommission derzeit den deutschen Regulierungsrahmen für den Taxi- und Mietwagenverkehr. Gegenstand der Untersuchung ist dabei auch die Frage, ob Uber als Plattformanbieter eine reine Vermittlungstätigkeit anbietet oder selbst die Personenbeförderung als Verkehrsdienstleistung durchführt.

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Auch die Grünen-Wirtschafts-Politikerin Kerstin Andreae zeigte sich offen für neue Regeln. „Wir brauchen einen funktionierenden Ordnungsrahmen für innovative Geschäftsmodelle“, sagte Andreae dem Handelsblatt. Denn Share Economy und vernetzte Verkehrsinfrastrukturen könnten den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt großen Nutzen bringen. „Diese Verkehrskonzepte der Zukunft erfordern an das digitale Zeitalter angepasste Regeln und Instrumente.“ Fairer Wettbewerb sei dabei ebenso wichtig wie die Sicherung von Standards. „So werden zum Beispiel intelligente Angebote für den ländlichen Raum und eine klimaschonende Mobilität möglich, die alle schnell ans Ziel bringt und zudem Straßen entlastet.“ 

Der Uber-Europa-Chef sieht Deutschland als strategischen Markt für sein Unternehmen. Vielleicht schon im kommenden Jahr könnte das Angebot auf Frankfurt und Städte in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden. Zurzeit bietet das US-Unternehmen seine Dienste nur in München und Berlin an. Das Problem sei, dass es an qualifizierten Fahrern mangele, „da es schwierig ist, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten“, sagte Gore-Coty.

Kommentare (3)

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Herr Christian Jäger

06.12.2017, 08:46 Uhr

Wenn Deregulierung gkeichzeitig Deregulierung von Taxidiensten und-privilegien beinhaltet, ist das in Ordnung. Leider wird ja nicht dereguliert, sondern nur ( meist amerikanischen ) Internetunternehmen ein absolutes Vorfahrtsrecht eingeräumt, während due Neladtungen ( zB Überwachung von Fahr -und Ruhezeiten, Tarifbindung, Abführen von Steuern und Sozialabgaben durch das Unternehmen, etc. für due anderen Marktteilnehmer bestehen bleiben) Fairer Wettbewerb sieht anders aus.



Herr Hans Klahrin

06.12.2017, 10:40 Uhr

Ja, es braucht einen umfassenden gesetzlichen Rahmen. Es müssen die Verbraucher/Kunden geschützt werden. Aber auch die Fahrer. Denn sonst endet es wie Amazon. Jeder kann problemlos einen Schein bekommen und fährt zu Lasten der Sicherheit und eigenen Geusndheit für einen Hungerlohn. Das kann nicht das Ziel sein. Man muss es auch den klassischen Taxis ermöglichen, digitaler und flexibler zu werden. Denn es kann ja auch nicht sein, dass die alle pleite gehen und eine monopolähnliche Stellung eines weiteren US Tech Unternehmens entsteht. Zumal die als reiner Vermittler auftreten und sich damit sehr schön aus der Verantwortung nehmen können.

Herr Oliver Klima

07.12.2017, 08:54 Uhr

Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Schritt zu einer Deregulierung in Deutschland erst jetzt kommt.

In den USA haben sich längst Firmen wie Lyft und Uber etabliert. Google (Waymo) hat bereits 300 selbstfahrende Fahrzeuge im Lifetest in Betrieb und stockt gerade auf 600 Stück auf. In China hat Didi Chuxing als Konkurrent von Uber den Markt fest im Griff.

Softbank erhöht eventuell den Anteil an Uber und wird mit spekulativer Einschätzung einen Merger zwischen Uber und Didi Chuxing als internationalen Player umsetzen.

Autos! Sie werden in Zukunft eine höhere Bedeutung haben als ein Kühlschrank. Aber sie werden eben nur noch eine Systemkomponente der automatisierten Fahrdienstleistung im breiten Massenmarkt darstellen, wenn die Rechnung von Uber, Waymo, Lyft und Didi Chuxing aufgeht. Und in diesem Markt ist jede Menge Kapital zur Verdrängung vorhanden.

Ich glaube in Deutschland ist noch immer nicht das Bewusstsein dafür vorhanden, was da auf uns zurollt. Selbst wenn BMW, Audi, VW, Opel und Mercedes selbstfahrende Fahrzeuge kurzfristig absatzfähig entwickeln können, so werden sie vermutlich nicht die kritische Masse erreichen, um sich in diesem neuen Markt durchzusetzen. Die Marktnische wird für deutsche Hersteller sehr viel kleiner werden.

Das Problem weht den Fahrzeugherstellern auch aus einer anderen Richtung ins Gesicht. Mit der wirtschaftlich zwar sehr fragwürdigen Möglichkeit E-Fahrzeuge zu bauen, war es noch nie so einfach Kraftfahrzeuge zu konstruieren und zu bauen. Das E-Auto ist zwar umweltpolitisch unsinnig, aber wirtschaftspolitisch für Schwellenländer ein wichtiger Technologieschritt.

Es ist bedauerlich, dass sich deutsche Politiker erst jetzt mit dieser Frage mit Gesetzesnovellierungen auseinandersetzen wollen. Ich behaupte, es ist zwar niemals zu spät, aber es ist zu spät. Ehrgeiz liebe Deutsche, wird anders geschrieben.

Ihr habt euch mal wieder einen Markt mit eurer ständigen Kritik für die Zukunft wegschnappen lassen!

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