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19.10.2016

15:44 Uhr

Fall Al-Bakr

Scharfe Kritik an sächsischen Behörden

Vor einer Woche bringt sich Dschaber al-Bakr in seiner Zelle in Leipzig um. Nun startet die parlamentarische Aufarbeitung. Die SPD im Bundestag wirft den sächsischen Behörden grobe Fehler vor – die CDU hält dagegen.

Fall Al-Bakr

„Die alleinige Verantwortung liegt beim Freistaat Sachsen"

Fall Al-Bakr: „Die alleinige Verantwortung liegt beim Freistaat Sachsen"

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BerlinEine Woche nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle haben SPD-Experten den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse vorgehalten. „Es hat Fehler und Pannen gegeben, die mich nach wie vor fassungslos machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin. „Die alleinige Verantwortung für diese Fehler und Pannen liegen im Freistaat Sachsen.“

In dem Ausschuss waren zuvor unter anderen Generalbundesanwalt Peter Frank sowie Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der sächsischen Landesregierung gehört worden.

Der 22-jährige Al-Bakr hatte sich vergangenen Mittwoch zwei Tage nach seiner Festnahme erhängt. Bevor er sich das Leben nahm, war sein Zustand von der Justizvollzugsanstalt als nicht akut suizidgefährdet eingestuft worden. Bereits bei seiner Festnahme gab es Pannen. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei in Chemnitz floh Al-Bakr trotz Großfahndung bis nach Leipzig. Dort wurde er von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante.

„Die Verantwortung für den Tod von Dschaber al-Bakr liegt bei der Justiz in Sachsen“, sagte Lischkas Parteikollege Uli Grötsch am Rande der Innenausschuss-Sitzung. Den Vertretern Sachsens warf er eine mangelnde Einsicht bei der Fehlerbeurteilung vor. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes bezeichnete er hingegen als einwandfrei. Auch den Generalbundesanwalt nahm er gegen Kritik in Schutz. Dieser habe im Ausschuss „sehr ausführlich und detailliert und für alle nachvollziehbar“ sein Handeln dargelegt.

Wenn Gefangene sich das Leben nehmen

Hintergrund

Dutzende Häftlinge jährlich begehen in deutschen Gefängnissen Suizid – meist in den ersten zwei Wochen, oft auch nur Stunden nach der Festnahme.

Oktober 1977, Stuttgart

Die RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe nehmen sich im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Stammheim das Leben. Gesinnungsgenossen waren mit dem Versuch gescheitert, sie durch die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer freizupressen. Schleyer wurde daraufhin ermordet. Ulrike Meinhof hatte sich im Mai 1976 nach Konflikten in der Gruppe als erste in der Zelle erhängt.

September 1999, Bochum

Ein früherer Oberstadtdirektor und Manager erhängt sich mit einem Bettlaken am Fensterkreuz seiner Einzelzelle. Gegen ihn wurde wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt.

September 2005, Frankfurt

Ein der Korruption verdächtiger Ikea-Manager erhängt sich mit einem Hosengürtel in der U-Haft. Die Todesumstände lösten eine politische Debatte über die Sicherheit in Gefängnissen aus.

Juli 2007, Bayreuth

Ein Fernfahrer, der mehrere Prostituierte in Spanien und Frankreich ermordet haben soll, erhängt sich in seiner Zelle - kurz vor Beginn seines Prozesses.

Mai 2014, Berlin

Der zu lebenslanger Haft verurteilte „Briefkasten-Bomber“ wird erhängt in seiner Zelle gefunden. 2008 hatte er seine Nichte mit einem Sprengsatz schwer verletzt. Der Anschlag galt eigentlich ihren Eltern.

August 2016, Ravensburg

Nach einer Familientragödie mit drei Toten erhängt sich der mutmaßliche Täter in der Zelle. Der 53-Jährige soll seine Ehefrau und zwei Stieftöchter umgebracht haben.

Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Armin Schuster, hingegen bemerkte, der Generalbundesanwalt hätte schon vor dem 9. Oktober die besondere Bedeutung des Falls Al-Bakr sehen müssen. „Es war schon absehbar, dass es sich um einen Anschlag mit einer Sprengstoffweste handeln könnte.“ Schuster betonte, die sächsischen Behörden seien erst sehr kurzfristig über Al-Bakr informiert worden. Den anschließenden Polizeieinsatz beschrieb er „bei genauer Betrachtung als nicht einfach, aber mit Fehlern“. Die habe Sachsen auch eingeräumt und nun eine kompromisslose Aufarbeitung angekündigt. Schuster betonte: „Es hat einen kapitalen Anschlagsversuch nicht gegeben, weil insbesondere Verfassungsschutz und die Polizei das verhindern konnten.“

Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, kritisierte, erst überschlage sich die CDU/CSU-Fraktion mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen, und nun nach der Ausschusssitzung sage sie, es sei alles super gelaufen. „So kann man meiner Ansicht nach keine seriöse Innenpolitik machen.“ Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Linken-Politiker Frank Tempel, warnte vor einer Generalkritik an Behörden und Polizei. Er betonte, die sächsischen Behörden hätten eine kritische Analyse versprochen.

Von

dpa

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