Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2017

20:06 Uhr

Fall Amri

Geheimdienst-Kontrolleure setzen Task Force ein

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Die Minister Maas und de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Amri vor - eine Chronologie voller Fragen.

Wer ist dieser Mann? Seit über einem Jahr kennen die Behörden den Namen des Attentäters von Berlin. dpa

Anis Amri

Wer ist dieser Mann? Seit über einem Jahr kennen die Behörden den Namen des Attentäters von Berlin.

BerlinNach der Veröffentlichung neuer Details im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wollen die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags möglichen Fehlern oder Pannen der Dienste mit einer eigenen Ermittlergruppe nachgehen. Der Fall Amri habe „die föderalen Sicherheitsarchitekturen sehr schnell und sehr deutlich an ihre Grenzen gebracht“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Clemens Binninger (CDU), am Montag in Berlin. Die PKGr-Mitglieder verständigten sich auf die Bildung einer sogenannten Task Force. Diese soll unter anderem den Informationsfluss im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern beleuchten. Hinweise auf eine Mitarbeit Amris für einen deutschen Geheimdienst lagen dem Gremium nicht vor.

Fragen und Antworten zum Stand im Fall Amri

Der Fall Amri

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben und mehr als 50 wurden bei dem bislang verheerendsten islamistischen Anschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen. An diesem Mittwoch werden sich die Abgeordneten gleich mehrfach mit dem den Behörden seit langem bekannten Amri befassen.

Was ist neu?

Einige Details. So hieß es seit längerem, der Attentäter sei im allgemein kriminellen Umfeld unterwegs gewesen. Er habe in Berlin mit Drogen gedealt und selbst Drogen konsumiert. Die „Welt am Sonntag“ berichtet nun unter anderem, Amri habe sich weitgehend aus den Drogengeschäften finanziert. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ melden, der ihnen vorliegende Bericht zeichne in rund 60 Einträgen nach, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie das BKA zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 mit Amri verfahren sind.

War Amri möglicherweise V-Mann von Bundesbehörden?

Das Bundesinnenministerium sagt: „Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig.“ Es sei auch nicht versucht worden, ihn anzuwerben. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag erklärt, der Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.

Wie wollen die Regierungsfraktionen weiter vorgehen?

Darüber besteht Uneinigkeit. Die Spitze der Unionsfraktion ist offen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das wird von Innenminister de Maizière unterstützt, der die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge für eine gute Grundlage für die Arbeit eines solchen Ausschusses hält.

SPD-Fraktionschef Oppermann ist zwar grundsätzlich offen für einen solchen Ausschuss. In mehreren Interviews machte er aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Dieser soll sich nach seien Vorstellungen in den beteiligten Sicherheitsbehörden Informationen beschaffen und diese mit dem Parlament teilen.

Wird der BKA-Bericht alle offenen Fragen beantworten?

Sicher nicht. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Medienberichten sind in dem Bericht weitgehend schon bekannte Fakten aufgelistet - dafür aber akribisch und chronologisch. Es seien nicht völlig neue Erkenntnisse zu erwarten, erfuhr die dpa. Zentrale Fragen nach möglichen Helfern oder der Flucht des Attentäters bleiben offen.

Was wussten die Behörden?

Amri soll nach Angaben des Rechercheverbunds nicht nur erklärt haben, er wolle Anschläge in Deutschland begehen, sondern auch „fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren“. Italienische Staatsschützer sollen deutschen Kollegen Ende 2015 über die wahre Identität Amris aufgeklärt und auch Fotos geschickt haben sollen. Die Italiener hätten zudem mitgeteilt, Amri habe vier Jahre in Italien in Haft gesessen. Bislang war offiziell nicht klar, ob und wann Italien die deutschen Behörden informiert hat. In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs.

Die Geheimdienst-Kontrolleure befassten sich in ihrer Sondersitzung insbesondere mit einer kurz zuvor von den Bundesministerien des Innern und der Justiz vorgelegten Chronologie zu den Behördenabläufen im Fall Amri. Daraus geht hervor, dass sich die Behörden seit Ende 2015 nahezu wöchentlich mit dem Tunesier befassten.

Amri wurde als islamistischer Gefährder eingestuft, fiel mehrfach als Krimineller auf, wurde als Asylbewerber abgelehnt und dennoch nicht in Abschiebehaft genommen. Ein marokkanischer Geheimdienst warnte im Herbst 2016 mehrfach vor ihm. Mitte Oktober wurde er zudem in der Inpol-Datenbank, einem länderübergreifenden Informationssystem der Polizeien, als „foreign fighter“ erfasst. Dennoch konnte Amri am 19. Dezember mit einem Lkw in eine Budengasse auf einem Berliner Weihnachtsmarkt rasen. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Einige Beobachter hatten vermutet, Amri habe mit einem Nachrichtendienst zusammengearbeitet und sei deswegen nicht festgesetzt worden.

Binninger sprach von einem „Abstimmungsmarathon“, in dem es nicht gelungen sei, etwa Verfahren gegen Amri wegen dessen Straftaten auf den Weg zu bringen und ihn in Haft zu nehmen. Er fügte an: „Wir wissen jetzt, dass im Oktober die tunesischen Behörden aber gesagt haben, das ist Amri, und auch signalisiert haben, dass es Passersatzpapiere geben wird.“ Der CDU-Politiker sprach von einer „tragischen Fehlentscheidung“, dass Amri Ende Oktober nicht in Abschiebehaft genommen worden sei. Bislang hatte es von Behördenseite geheißen, die tunesischen Behörden hätten sich lange geweigert, Amri Ersatzpapiere auszustellen. Deren Fehlen stand demnach einer Abschiebung entgegen.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, es habe nicht einen kapitalen Fehler gegeben. Wie an einer Perlschnur habe es verschiedene Versäumnisse gegeben. Verbesserungsbedarf sah er insbesondere bei Länderbehörden. Sein Kollege Burkhard Lischka von der SPD mahnte ein früheres Einschränken der Aktivitäten und Handlungsspielräume von Gefährdern an. Diesen müsse in Zukunft 24 Stunden „auf den Füßen gestanden werden“.

Nach dem Anschlag

Bewegender Moment – Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt Opfern vom 19. Dezember

Nach dem Anschlag: Bewegender Moment – Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt Opfern vom 19. Dezember

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

André Hahn von den Linken prangerte insbesondere die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an, dem er Passivität im Fall Amri vorhielt. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Er kritisierte, dass keiner die Schuld übernehmen wolle für die schweren Fehler, die geschehen seien. Der Fall Amri ist diese Woche mehrfach Thema im politischen Berlin. Am Mittwoch will sich der Innenausschuss des Bundestages mit ihm befassen. Am Mittwochnachmittag ist er Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×