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22.01.2017

12:31 Uhr

Fall Amri

Kraft hält Abkommen mit Maghreb-Staaten für „untauglich“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert. Die Behörden und ihren Innenminister Jäger nimmt sie dagegen in Schutz.

„Die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“ dpa

Hannelore Kraft

„Die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. „Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Anhand von Erkenntnissen würden Entscheidungen getroffen und dabei könnten auch Fehler passieren. Im Nachhinein sei es eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, die Beobachtung des späteren Attentäters zu beenden und seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen.

Kraft erläuterte, nach Einschätzung der Behörden habe es die geltende Rechtslage nicht zugelassen, Amri festzusetzen. Die rechtlichen Hürden seien zu hoch gewesen, um Amri in Abschiebungshaft nehmen zu können. Dies sei nur möglich, wenn die vom Gesetz geforderte zeitnahe Abschiebung hätte durchgeführt werden können. Das sei bei bestimmten Staaten aber üblicherweise nicht zu schaffen, weil die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren massiv verzögerten.

Kraft verwies zugleich auf Entscheidungen des Bundes im Fall Amri: „Ich möchte darauf hinweisen, dass im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, wo 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an einem Tisch sitzen, alle mehrmals zu dem Ergebnis gekommen sind, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgeht.“

Die Ministerpräsidentin kritisierte in dem Interview die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert. „Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

Kraft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei den Regierungen für Verbesserungen einzusetzen. „Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit mit Tunesien und Sammel-Charterflüge auch nach Algerien und Marokko. Das muss die Bundesregierung zügig durchsetzen.“ Bislang dürften die Behörden bei Abschiebungen zum Beispiel nach Algerien und Marokko nur Linienflüge nutzen, nach Tunesien nur Kleincharter bis 25 Personen.

Forderungen, ihren Innenminister Jäger zu entlassen, wies Kraft zurück. „Warum sollte er nicht mehr im Amt sein?“ Zur Aufklärung der Vorgänge in NRW werde es ein Gutachten durch einen unabhängigen Sonderbeauftragten geben. „Wir müssen die Fehler analysieren, um alles zu tun, so eine schreckliche Tat künftig zu verhindern.“

Kommentare (1)

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Herr Paul Kersey

23.01.2017, 12:09 Uhr

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