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05.01.2017

14:48 Uhr

Fall Amri

„Wagenknecht mit falschen Fakten“

VonDietmar Neuerer

Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzlerin Angela Merkel für den Anschlag in Berlin mitverantwortlich. Die AfD klatscht Beifall. Doch in Wagenknechts Fraktion regt sich Unmut.

Wegen falscher Fakten parteiintern unter Beschuss: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. dpa

Sahra Wagenknecht.

Wegen falscher Fakten parteiintern unter Beschuss: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

BerlinDie Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil sie die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich gemacht hat für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, warf Wagenknecht auf Twitter vor, mit „falschen Fakten“ zu hantieren. „Amri kam im Juli 2015 nach D, die (vollkommen richtige!) Grenzöffnung war im Sept.“

Wagenknecht hatte Merkel im „Stern“ eine „vielschichtige Mitverantwortung“ an der Lkw-Todesfahrt des Berlin-Attentäters Anis Amri zugesprochen. „Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ Ebenso fatal sei die Außenpolitik – „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt“.

Der Zusammenhang, den Wagenknecht zwischen dem Anschlag und dem Flüchtlingszuzug herstellt, ist tatsächlich nicht zutreffend. Laut den Ermittlungen kam Amri im Juli 2015 nach Deutschland. Zuvor war er in Italien registriert und saß dort auch im Gefängnis. Merkel nannte am 31. August 2015 die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuerte: „Wir schaffen das.“ Am 4./5. September entscheiden dann Deutschland und Österreich, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind.

Von der AfD erhielt Wagenknecht für ihre Kritik an der Kanzlerin umgehend Beifall. „Willkommen im Klub der logischen Erkenntnis, Frau Wagenknecht", sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. "Seit ihrem Bestehen kritisiert die AfD die explosiv herbeigeführte Auflösung der nationalstaatlichen Rechte und Pflichten Deutschlands, zu denen zwingend auch die Kontrollen an der deutschen Grenze gehören."

„Bravo Frau @SWagenknecht, #AfD - Positionen sind und bleiben die einzig ehrlichen und vernünftigen Aussagen!“, schrieb auch der Chef der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, auf Twitter.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

05.01.2017, 12:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Paul Kersey

05.01.2017, 13:01 Uhr

Sahra mag Unrecht haben mit der zeitlichen Einordnung. Ein Nicht-EU Bürger, der vorberstraft aus Italien kommt, hat aber in Deutschland einfach absolut nichts verloren, da er seine Schutzwürdigkeit verwirkt hat. Dass er vor dem unkontrollierten Flüchtlingsstrom nach Deutschland kam, macht die Sache nur noch schlimmer, denn da hätte er den Behörden viel eher ins Auge fallen müssen. Entweder Totalversagen unseres Staates oder total bescheuerte Asyl- bzw. Einwanderungs-Gesetze.

Herr F. Gessw.

05.01.2017, 13:06 Uhr

Oh je, und dann geht es wieder los mit "wer ganz weit links ist, ist auch schon wieder rechts, weil die Erde ja eine Kugel ist"... Oder zumindest auf diesem Niveau.

Natürlich ist gar nicht abzustreiten, dass es immer Schnittmengen gibt, und zwar zwischen allen Parteien. Wer das nicht glauben mag, sollte seine Positionen bei der nächsten Gelegenheit im Wahl-O-Mat mal mit allen Parteien abgleichen.

Aber was hier gemacht wird, ist doch offensichtlich, nämlich eine der wenigen noch nicht korrumpierten Personen im Bundestag, die noch echte Sozialpolitik machen wollen (und etwas von Wirtschaft verstehen) zu diskreditieren. Und erbärmlicherweise hilft ihre eigene Partei dabei mit.

In Deutschland ist man mit Sätzen wie "Natürlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen - ja, das verlangt auch keiner, aber wenn es nicht alle sein können, muss man über Grenzen reden können, die es wirtschaftlich, aber auch bei der Bereitschaft in der Bevölkerung gibt" schon ein Nazi.

Und natürlich ist Frau Merkel an allem schuld. Nicht allein und auch sehr differenziert, und das hat Frau Wagenknecht ja auch gesagt. Aber wenn die Kanzlerin alle positiven wirtschaftlichen Entwicklungen und sonstigen "Haben"-Positionen als ihre Erfolge beansprucht, müssen ihr auch die Misserfolge anteilig angerechnet werden. Rosinenpickerei gilt nicht.

Ich hoffe immer noch, dass bei der nächsten Wahl sich die Menschen hier wirklich mal gründlich überlegen, welche Partei für ihre eigenen (gerne auch sozial und langfristig gedachten) Interessen einsetzt. Und diese Partei dann wählen.

Ist natürlich nicht zu erwarten, die größte Fraktion werden wie seit Jahren die Nichtwähler sein, das hat unsere Politik schon fein hinbekommen.

Aber hey, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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