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22.05.2017

15:30 Uhr

Fall Anis Amri

Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bleiben weiter viele Fragen. Etliche denken inzwischen, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Die Behördenpannen sollen nun gründlich aufgearbeitet werden.

Mitarbeiter des LKA sollen Akten manipuliert und somit eine frühzeitige Verhaftung des Terroristen verhindert haben. dpa

Aktenmanipulationen im Fall Amri?

Mitarbeiter des LKA sollen Akten manipuliert und somit eine frühzeitige Verhaftung des Terroristen verhindert haben.

BerlinRund fünf Monate nach dem Berliner Terroranschlag mit zwölf Toten haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen verständigt. Wie die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, könnte der Ausschuss seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen.

Es wird bereits der zweite Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments zu dem Weihnachtsmarktanschlag vom vergangenen Dezember sein. Im Landtag in Düsseldorf befasst sich ein solches Gremium bereits seit drei Monaten mit der Frage, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Für die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss auch im Bundestag gab es bisher keine Mehrheit.

Wie die Behörden im Fall Amri reagierten

Behörden stehen in der Kritik

Der islamistische Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat Deutschland erschüttert. Dabei steht auch die Arbeit der Behörden in der Kritik, rund 50 staatliche Stellen sollen mit Amri zu tun gehabt haben. Ein Rückblick.

Quelle: dpa

Juli 2015

Amri kommt nach Deutschland. Er hält sich in Berlin und NRW auf. Später wird er trotz Ablehnung seines Asylantrags nicht nach Tunesien abgeschoben, da nötige Papiere von dort fehlen. Im November wird er erstmals aktenkundig. Er nutzt rund ein Dutzend Alias-Namen.

11. Januar 2016

Nach Angaben des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums soll Amri von diesem Zeitpunkt an nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen sein.

 

17. Februar

Amri wird als Gefährder eingestuft und observiert.

15. Juni

Die Berliner Polizei beendet die Observationsmaßnahmen - sie hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht, heißt es. Danach sei aber weiterhin Amris Telekommunikation überwacht worden.

30. Juli

Amri wird in Friedrichshafen an der Ausreise in die Schweiz gehindert und in Gewahrsam genommen. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Wegen fehlender Dokumente wird Amri allerdings aus der JVA Ravensburg entlassen. Ein Verfahren gegen ihn wegen der Fälschung von zwei italienischen Identitätskarten wird eingestellt.

21. September

Wohl wegen seines Drogenkonsums erlischt das Interesse der Behörden an Amri. Auch die Telefonüberwachung wird abgeschaltet. Fast gleichzeitig warnt Marokkos Geheimdienst vor Anschlagsplänen.

24. Oktober

Tunesien erkennt Amri als Staatsbürger an. Er wird nicht in Abschiebehaft genommen, da nach damaliger Einschätzung die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

17. Dezember

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ treffen die Pass-Ersatzdokumente für Amri im tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein. Sie erreichen vier Tage später die Ausländerbehörde in Köln.

19. Dezember

Amri stiehlt in Berlin einen Lkw und erschießt den Fahrer. Danach steuert er den Laster auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Insgesamt 12 Menschen sterben. Auf seiner Flucht wird der 24-Jährige vier Tage später nahe Mailand von Polizisten erschossen.

14. Januar

Das NRW-Innenministerium teilt mit, dass Amri kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes war.

14. Februar

Der Kölner „Express“ berichtet, seit seiner Ankunft in Deutschland seien elf unterschiedliche Strafverfahren gegen Amri geführt worden – etwa wegen unerlaubter Einreise, der Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung.

10. April

Ein Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve erklärt im NRW-Untersuchungsausschuss, eine Abschiebehaft für Amri sei aussichtslos gewesen. Wegen seiner zahlreichen Identitäten wären mehrere wenig kooperative Zielländer infrage gekommen, daher sei eine fristgerechte Abschiebung vor Gericht nicht nachzuweisen gewesen.

17. Mai

Die Berliner Landesregierung stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes stehen im Verdacht, Ermittlungsergebnisse über Amris Drogenhandel zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert zu haben.

Bis der Berliner Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt, werde der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, seinen Zwischenbericht zu Fehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri vorlegen, hieß es. Seine Ermittlungen hätten bereits gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.

Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den polnischen Fahrer erschossen. Das schwere Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde. In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekanntgeworden.

Bislang waren die Regierungsfraktionen der Ansicht, dass wegen des Sonderermittlers kein Untersuchungsausschuss nötig sei. Der Vorsitz des Gremiums werde nicht an die AfD fallen, hieß es bei der Grünen.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Polizei sein ungebrochenes Vertrauen aus und wertete die Aktenmanipulation als individuelles Fehlverhalten. „Die Sicherheit in Deutschland wird von Terroristen gefährdet und nicht von Polizisten.“ Dies teilte er in einem Offenen Brief den Berliner Polizisten mit. Geisel wandte sich gegen Vorverurteilungen.

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