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02.01.2017

18:41 Uhr

Fall Böhmermann

Auswärtiges Amt muss seine rechtliche Einschätzung erklären

Von Satire zum handfesten Polit-Skandal: Der Fall Böhmermann beschäftigte im vergangenen Jahr ganz Deutschland. Das Auswärtige Amt muss jetzt den Medien Auskunft über die eigene rechtliche Einschätzung geben.

Mit dem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan sorgte Jan Böhmermann im vergangenen Jahr für eine Staatsaffäre. dpa

Jan Böhmermann

Mit dem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan sorgte Jan Böhmermann im vergangenen Jahr für eine Staatsaffäre.

BerlinDas Auswärtige Amt muss Medien Auskunft über seine rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wie das OVG am Montag mitteilte (Az.: OVG 6 S 29.16). Der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ hatte mit einer Auskunftsklage gegen das Auswärtige Amt versucht, Informationen darüber zu erhalten, aufgrund welcher rechtlichen Einschätzung die Bundesregierung im Frühjahr dazu kam, Ermittlungen gegen den TV-Moderator Böhmermann zu ermöglichen.

Er hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Es handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie. Der Satiriker und Grimme-Preisträger hatte betont, er wolle mit dem Gedicht den Unterschied zwischen erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik deutlich machen. Erdogan leitete dagegen rechtliche Schritte ein.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelte gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staatsoberhauptes, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung dazu erteilt hatte. Einen solchen Ablauf sieht der entsprechende Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs vor. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen gegen Böhmermann Anfang Oktober jedoch ein.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, der Presse Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des Gedichts zu geben. Diesem Anspruch lasse sich auch nicht entgegenhalten, dass das Bekanntwerden der Informationen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Republik Türkei haben könne. Dazu habe das Auswärtige Amt auch keine tragfähigen Anhaltspunkte vorgetragen, sagte das Gericht.

Der „Tagesspiegel“ war einem eigenen Bericht zufolge Mitte des Jahres mit einer ersten Auskunftsklage gescheitert. Zur Begründung hieß es damals, Böhmermann habe ein „schützenswertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu sein“, die mit dem Bekanntwerden der internen Prüfungen verbunden sein könnte. Nach der Erklärung des TV-Moderators, er habe im Gegenteil selbst ein Interesse an den Auskünften und keine Einwände gegen ihre Veröffentlichung, habe sich dieses Argument erledigt.

Jan Böhmermann gegen Recep Tayyip Erdogan

31. März 2016

In seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

1. April 2016

Das ZDF gibt bekannt, der Beitrag werde aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt.

3. April 2016

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“.

10. April 2016

Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April 2016

Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

16. April 2016

Böhmermann kündigt „eine kleine Fernsehpause“ an.

22. April 2016

Merkel bezeichnet ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, als Fehler. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle.

3. Mai 2016

Böhmermann kritisiert Merkel in der „Zeit“: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Erdogan nennt er einen „nervenkranken Despoten“.

12. Mai 2016

Der Moderator kehrt mit „Neo Magazin Royale“ zurück.

17. Mai 2016

Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Böhmermann will die einstweilige Verfügung nicht akzeptieren.

2. Juli 2016

Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

30. Juli 2016

Erdogan kündigt an, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Später wird allerdings klargestellt, dass dies für die Klagen in Deutschland nicht gilt.

4. Oktober 2016

Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

14. Oktober

Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

Darauf weisen auch die Richter vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich hin: „Soweit sich das Auswärtige Amt wegen der Pflicht zur Wahrung der Unschuldsvermutung von Herrn Böhmermann an einer Auskunftserteilung gehindert sieht, greift dies nicht mehr durch, nachdem dieser schriftlich auf einen entsprechenden Schutz verzichtet hat und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist.“ Bis wann das Auswärtige Amt die entsprechenden Informationen geben muss, sei in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt, sagte eine Gerichtssprecherin. „Aber es ist jetzt verpflichtet, die Auskunft zu erteilen.“

Von

dpa

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