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15.02.2014

12:54 Uhr

Fall Edathy

CSU verlangt eidesstattliche Erklärung von SPD

Mit dem Rücktritt von Ex-Minister Friedrich ist der Fall Edathy nicht ausgestanden. Jetzt rückt die SPD-Spitze in den Fokus. Die CSU fordert eine Erklärung unter Eid – und will über die Koalitions-Zusammenarbeit reden.

Hans-Peter Uhl: Der CSU-Politiker will von der SPD-Führung wissen, wann wer mit wem über den Fall Edathy gesprochen hat – unter Eid. dpa

Hans-Peter Uhl: Der CSU-Politiker will von der SPD-Führung wissen, wann wer mit wem über den Fall Edathy gesprochen hat – unter Eid.

München/BerlinIn der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird der Ton in der Großen Koalition rauer. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt“, sagte Uhl dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

SPD-Chef Gabriel hatte bereits am Freitagabend in mehreren Interviews, unter anderem im „ARD-Brennpunkt“ erklärt, er oder andere SPD-Politiker hätten keine Informationen an Edathy weitergegeben. Der Parteichef sieht deshalb keinen Grund, auch in seiner Partei personelle Konsequenzen aus der Affäre Edathy zu ziehen.

Zugleich bekundete er Respekt für Friedrichs Entscheidung, die Informationen an die SPD weitergegeben zu haben. „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Politiker zahle nun „einen verdammt hohen Preis“ dafür, dass er das verhindert habe.

Zuvor hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer Aufklärung vom Koalitionspartner SPD gefordert. „Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. „Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann.“ Noch als Bundesinnenminister hatte Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht, am Freitag trat Friedrich zurück. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wer Edathy gewarnt haben könnte.

Seehofer kündigte an, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel über die Zusammenarbeit in der Koalition auszutauschen. „Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu sprechen sein“, sagte Seehofer. Gleichzeitig bezeichnete er den Rücktritt Friedrichs als unvermeidbar.

Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“, sagte der SPD-Fraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel betonte, das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Vorgänge nicht beschädigt. Er sei sicher, dass man schnell wieder zum bisherigen Arbeitsklima zurückfinde, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg warf Friedrich Oppermann ein gezieltes Ablenkungsmanöver vorgeworfen, um seine eigene Karriere zu retten. Oppermann sei nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre selbst schon „am Schlafittchen“ gewesen und habe dann in letzter Sekunde ihm den Ball zugschoben, sagte Friedrich am Samstag am Rande des kleinen CSU-Parteitags vor Journalisten. „Das ist nicht ganz fein.“

Friedrich bestritt energisch Angaben Oppermanns, er habe in dem Gespräch mit Gabriel gesagt, vielleicht werde es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy kommen. „Das habe ich nicht gesagt“, sagte Friedrich und bekräftigte damit Angaben seines Ministeriumssprechers vom Freitag. Damit steht hier die Aussage des Ex-Ministers gegen die Aussage des SPD-Fraktionschefs. Friedrich will Gabriel nur aus politischen Gründen informiert haben und nicht, um vor Ermittlungen zu warnen.

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