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18.02.2014

14:52 Uhr

Fall Edathy

Linke vergleicht Friedrich mit Berlusconi

VonDietmar Neuerer

Ex-Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich ist sich im Fall Edathy keiner Schuld bewusst. Mit seiner Attacke auf „Winkeladvokaten“ hat er sich aber keinen Gefallen getan. Der CSU-Mann löste damit neue Empörung aus.

Hans-Peter Friedrich (CSU): Im Fall Edathy nur „meine Pflicht getan“. dpa

Hans-Peter Friedrich (CSU): Im Fall Edathy nur „meine Pflicht getan“.

BerlinDer ehemalige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seiner Aussage, in der Edathy-Affäre bei der Weitergabe von Informationen richtig gehandelt zu haben, neuen Wirbel ausgelöst. Friedrich hatte gesagt: „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“. Er habe mit seinem Handeln das Ansehen Deutschlands wahren wollen: „Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft.“

Linke, Grüne und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart reagierten empört. „Wenn Friedrich nun sogar die Abschaffung eines Gesetzes fordert, gegen das er möglicherweise verstoßen hat, rückt er sich selbst in die Nähe eines Silvio Berlusconi. Dieser hatte des Öfteren mit nachträglichen Gesetzesänderungen Verurteilungen wegen verschiedener Straftaten verhindert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Frank Tempel (Linke).

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Scharfe Kritik am früheren Innen- und Verfassungsminister äußerte auch der der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Über das Amtsverständnis des ehemaligen Bundesinnenministers kann man sich nur wundern“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen aus Ermittlungen an Dritte sei unzulässig, sofern sie den Erfolg der Ermittlungen gefährden könnten. Es sei außerdem unzulässig, so Beck weiter, „einem Verdächtigen, für den die Unschuldsvermutung gilt, durch eine Weitergabe der Informationen zu schaden, um das Ansehen anderer, in diesem Fall der Koalition und der SPD, nicht zu gefährden“.

Dass die CSU jetzt unter anderem den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „als Kameradenschwein angreift, weil er Friedrichs Geheimnisverrat verraten hat, sagt doch manches über die Haltung der Christsozialen“, fügte Beck hinzu. Daher sei jetzt Aufklärung angesagt. „Dafür muss die Kanzlerin jetzt sorgen“, forderte der Grünen-Politiker. Dann könne man auch die Sachverhalte bewerten.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

18.02.2014, 14:58 Uhr

Vergleich ist eine Beleidigung der Intelligenz Berlusconis!

RBern

18.02.2014, 15:01 Uhr

HaPe Friedrich.
Der neue Komiker.

Ha, Ha.

Account gelöscht!

18.02.2014, 15:07 Uhr

Diese Sau wird mit Recht durchs Dorf getrieben!

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