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02.07.2014

18:44 Uhr

Fall Edathy

Unlust auf den Untersuchungsausschuss

Die Edathy-Affäre löste große Verwerfungen aus: Krise in der Koalition, Behörden unter Druck, ein Minister stürzte. Nun startet die Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Doch der Eifer hält sich in Grenzen.

Als Vorsitzender des NSU-Ausschusses brachte Sebastian Edathy Licht ins Dunkel der Ermittlungen. Nun ist er selbst der Grund für einen U-Ausschuss. dpa

Als Vorsitzender des NSU-Ausschusses brachte Sebastian Edathy Licht ins Dunkel der Ermittlungen. Nun ist er selbst der Grund für einen U-Ausschuss.

BerlinEva Högl steht in den nächsten Monaten eine sonderbare Aufgabe bevor. Die SPD-Politikerin muss einen Untersuchungsausschuss leiten, den sie eigentlich für überflüssig hält. Noch dazu dreht sich die Affäre, die es aufzuklären gilt, ausgerechnet um ihren früheren Abgeordnetenkollegen Sebastian Edathy. Im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle NSU arbeiteten die beiden eng zusammen – Edathy als Ausschussvorsitzender und Högl als Obfrau.

Auch die Union hätte gerne auf den Edathy-Ausschuss verzichtet. Die Koalitionäre hatten schon genug Ärger mit dem Fall. Die Opposition steht mit ihrem Aufklärungsdrang ziemlich alleine da.

Rückblick: Anfang Februar legte Edathy völlig unerwartet sein Bundestagsmandat nieder. Aus gesundheitlichen Gründen, wie es zunächst hieß. Ein paar Tage später dann die Überraschung: Ermittler durchsuchten seine Wohnungen und Büros in Niedersachsen und Berlin. Erst nach und nach kam ans Licht, was hinter all dem steckte.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Der SPD-Politiker soll sich über mehrere Jahre im Internet bei einem kanadischen Onlinehändler Nacktaufnahmen von Jungs bestellt haben. Internationale Ermittler hatten die kanadische Firma hochgenommen. Dabei tauchte auch Edathys Namen auf der Kundenliste auf.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Der SPD-Mann bestreitet nicht, dass er Nacktaufnahmen bestellt hat. Er versichert aber, es handele sich ausschließlich um legales Material. Edathy ist seit Monaten abgetaucht. Wo er steckt, ist nicht bekannt. Immer mal wieder meldete er sich aus der Ferne zu Wort, verteidigte sich mit teils eigenwilligen Argumentationen und erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittler aus Hannover.

Die große Koalition stolperte böse über den Fall. Im Februar räumte Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Affäre seinen Posten als Agrarminister. Er hatte Monate zuvor – noch als Innenminister – von den Vorwürfen gegen Edathy erfahren und SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeweiht. Gabriel wiederum gab den Hinweis in der SPD-Spitze weiter. Auch bei der Polizei im Bund und in den Ländern gab es viele potenzielle Mitwisser. Fragt sich also: Wurde Edathy vorgewarnt, dass Ermittlungen auf ihn zukommen?

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

02.07.2014, 19:14 Uhr

Es soll ja in Zukunft einen EU-Knast geben, dann könnten die Staatschefs nebst Minister und Abnicker einen Chor gründen. Gustavs Mahlers Sinfonie der 1000 wäre dann mein musikalischer Vorschlag.
Ein weiteres Mitglied der Herr Edathy?

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