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22.01.2007

12:58 Uhr

Fall Kurnaz

Steinmeier in Erklärungsnot

VonKarl Doemens

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier wird im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz mit schweren Vorwürfen konfrontiert. So lehnte das Kanzleramt noch im Jahr 2005 eine Wiedereinreise des Türken ab. SPD-Chef Kurt Beck stärkt dem Minister nun den Rücken.

BERLIN. Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Druck. Zwar vermieden Vertreter der Oppositionsparteien FDP und Grüne am Wochenende offene Rücktrittsforderungen. Doch drängten sie auf eine rasche Erklärung des SPD-Politikers noch vor der terminierten Zeugenvernehmung in einigen Wochen im BND-Untersuchungsausschuss. „Die Vorwürfe dulden keinen Aufschub“, sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Auch die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler monierte: „Das, was wir bisher an Fakten wissen, wirft ernste Fragen an Steinmeier auf.“

Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden und von den US-Behörden unter Terrorverdacht in das Lager Guantanamo auf Kuba verschleppt worden. Obwohl die Amerikaner angeblich bereits im Herbst 2002 anboten, den aus ihrer Sicht unschuldigen Häftling freizulassen, hat die rot-grüne Bundesregierung nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ jahrelang versucht, die Rückkehr des Mannes nach Deutschland zu verhindern. Ein Vermerk vom Oktober 2005 soll ausdrücklich dokumentieren, dass auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier gegen die „Wiedereinreise“ plädiert habe. Erst durch Bemühungen der neuen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam Kurnaz im August 2006 nach Deutschland zurück.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die angebliche Verweigerung der Wiedereinreise „eine massive Menschenrechtsverletzung“. Deshalb müsse Steinmeier „so schnell wie möglich“ seine Zeugenaussage machen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vertreter im BND-Ausschuss, Stadler. Auch Vertreter der Union gingen vorsichtig auf Distanz zum heutigen Außenminister. So erklärte der Vorsitzende des BND-Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in der „Welt“, sollte Rot-Grün es damals tatsächlich unterlassen haben, sich für unschuldig einsitzende Bürger einzusetzen, „dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

Steinmeier befindet sich nun in einer schwierigen Lage. Einerseits möchte er nach Darstellung seines Umfelds die Vorwürfe gerne bald kontern. Andererseits wolle er jedoch nicht aussagen, bevor alle Zeugen gehört seien. Ansonsten könnte die Opposition versuchen, ihn in Widersprüche zu verwickeln. „Wir hoffen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt sehr zügig vorangeht und alle relevanten Zeugen gehört werden, damit Bundesminister Steinmeier dort rasch das Notwendige klarstellen kann“, sagte ein Außenamtssprecher.

SPD-Chef Kurt Beck stärkte Steinmeier demonstrativ den Rücken. Er sei sicher, dass das Verhalten des damaligen Kanzleramtchefs „einwandfrei“ gewesen sei. In der SPD wird unter anderem auf die besondere Sicherheitssituation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verwiesen. Zudem sei für die Aufnahme von Kurnaz, der einen türkischen Pass besitzt, Ankara zuständig gewesen. Schließlich berichten die „Stuttgarter Nachrichten“, das amerikanische Angebot zur Überstellung von Kurnaz sei an die Bedingung geknüpft gewesen, dass dieser in Deutschland „rund um die Uhr observiert“ werden müsse, damit er „keine terroristischen Aktivitäten entfalten“ könne.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte das Innenministerium im Oktober 2002 die Stadt Bremen bedrängt, die Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz für erloschen zu erklären, weil dieser länger als sechs Monate nicht im Land war. Tatsächlich wurde die Erlaubnis gelöscht. Noch im Oktober 2005 hätten sich Innenministerium und Kanzleramtschef Steinmeier gegen die Wiedereinreise von Kurnaz ausgesprochen.

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