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23.01.2007

16:25 Uhr

Fall Kurnaz

Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Der Druck auf Steinmeier wächst: Im Fall Kurnaz gibt es neue Ungereimtheiten und auch das EU-Parlament bezieht deutlich Stellung. Der CIA-Sonderausschuss des Parlaments hält die ablehnende Haltung der rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des Guantánamo-Häftlings für erwiesen. Doch der Außenminister dementiert.

Die Vorgänge um Murat Kurnaz sind weiter ungeklärt. Foto: dpa dpa

Die Vorgänge um Murat Kurnaz sind weiter ungeklärt. Foto: dpa

HB BRÜSSEL/BERLIN. „Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge“ habe die Bundesregierung ein US-Angebot zur Freilassung von Murat Kurnaz im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Sonderausschuss des EU-Parlaments in Brüssel in seinem Abschlussbericht fest. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Damit wächst der Druck auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter Rot-Grün nicht genug für die Freilassung des offenbar unschuldigen Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager getan oder diese sogar verhindert zu haben.

Der Minister wird voraussichtlich nicht vor März im BND-Untersuchungsausschuss zum Fall vernommen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, „auch wenn es für irgendjemanden eng werden sollte“.

Steinmeier bekräftigte am Dienstag, von nichts gewusst zu haben. „Ich kenne kein solches Angebot“, sagte er in einer ersten Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments. Insofern werde man im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags "darüber zu reden haben, welche Bewertungen sich daran anschließen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Mehrere Zeitungen berichteten unterdessen, es habe im Herbst 2002 doch kein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegen Auflagen gegeben. Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „In den Akten haben wir jedenfalls kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten.“

Drei deutsche Vernehmungsbeamte hätten lediglich mit einem CIA-Verbindungsmann in Guantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen und ihn dafür freizulassen. Oppermann sagte der „Sächsischen Zeitung“ allerdings auch, die damalige Bundesregierung habe wegen einer ungünstigen Gefahrenprognose keine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland gewollt.

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